295 Ergebnisse für EU-Recht
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02.04.2023
von Rechtsanwalt Konrad P. Volkwein
Verspätete oder gar ausgefallene Flüge sorgen stets für Frustration bei den Reisenden. Häufig entstehen diesen auch unerwartete Kosten, z.B. für zusätzliche Übernachtungen in einem Hotel, für das Anmieten eines Mietwagens, für ein Taxi, …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Streiks und eine IT-Panne stellten die Geduld von Flugreisenden zuletzt wieder verstärkt auf die Probe. Zunächst sorgte ein bei Bauarbeiten beschädigtes Glasfaserkabel am 15. Februar für eine erhebliche Störung der Telekom im Raum …
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20.02.2023
von Patentanwalt Dr. Thomas Müller LL.M.
Das Bundesjustizministerium hat in diesen Tagen bekannt gegeben, dass Deutschland das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (UPC) ratifiziert hat. Somit ist der letzten Schritt getan, damit zum 01. Juni 2023 das UPC Realität …
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Update vom 05.06.2024 Wir bieten Anlegern von russischen Staats- oder Unternehmensanleihen weiterhin unsere Unterstützung an. Diese bezieht sich auf Anleihen, die sowohl auf Rubel - als auch auf eine andere Fremdwährung lauten. Zwingende …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Zahl der Datenlecks in Europa wird täglich größer. Auch beim Onlinehändler für Secondhand-Uhren Watchfinder konnten sich Kriminelle nach Medienberichten Zugriff auf Kundenkonten verschaffen. Watchfinder hat nach eigenen Angaben Kunden …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste über eine markenrechtliche Frage entscheiden, die bei zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Designer Louboutin, einem Designer und Hersteller von Luxusschuhen, und Amazon relevant sind (Urteil vom …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der nächste Social-Media-Gigant ist von einem Datenleck betroffen. Nach unterschiedlichen Medienberichten sollen in einem Hackerforum rund 400 Millionen Datensätze von Twitter-Nutzern zum Verkauf angeboten werden. Ein Hacker mit dem Namen …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inhaber eines ausländischen Führerscheins müssen bei Verlegung des Wohnsitzes diesen innerhalb von sechs Monaten umschreiben lassen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem man einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründet hat. Nach …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die juristische Aufarbeitung des Datenlecks bei Facebook ruft unseriöse Anbieter von anwaltlicher Hilfe auf den Plan. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor der Website www.dsgvo2022.info. Der …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commissioner (DPC) hat am 28. November 2022 eine Strafzahlung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta in Höhe von 265 Millionen Euro verhängt. Der Druck auf den Meta Konzern wegen des Facebook …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Datenleck bei WhatsApp könnte sich als recycelte Daten aus der Datenpanne von Facebook herausstellen. Trotzdem bedeutet das für User kein Aufatmen. Denn letztlich sind hochsensible persönliche Daten wie Rufnummern, Adressen und Namen …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Facebook-Mutter Meta ist wegen Verstößen gegen den Datenschutz in Irland zu einer Geldstrafe in Höhe von 265 Millionen Euro verurteilt worden. Die Strafe wurde verhängt, nachdem durch ein Datenleck bei Facebook die persönlichen Daten …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die irische Datenschutzbehörde DPC hat am 28. November 2022 eine Strafzahlung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta in Höhe von 265 Euro verhängt. Auslöser von Ermittlungen der Datenschützer war ein Datenleck bei Facebook aus dem Frühjahr …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Fahrer von Dieselfahrzeugen müssen sich in München ab Februar 2023 auf Fahrverbote einstellen. Hintergrund ist, dass die Stadt München den EU-Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid einhalten muss. Der Grenzwert liegt bei 40 …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal - Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit in Stuttgart www.goertz-legal.de Entlastungsbeweis bei einem durch ein Zulieferteil verursachten Schaden Der Hersteller haftet für einen Fabrikationsfehler seiner Produkte …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist eine Fahrerlaubnis, die in einem anderen EU-Staat erworben und in einem weiteren EU-Staat umgeschrieben wurde, auch in Deutschland gültig ?. Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg am 25.03.2013 befasst. Einem …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derjeinige, der in einer Apotheke einen auf seinen Namen und einen Impfausweis mit einem nachgebildeten Jannssen-Chargenaufkleber und einem vorgeblichen Stempel des Impfzentrums vorzeigt, um ein (digitales) EU-Impfzertifikat zu erlangen, …
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06.10.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Der EuGH hat am 06.10.2022 zu "direkten Anschlussflügen" eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. So entschied er, dass Passagiere auch dann einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 haben, wenn …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Der Dieselskandal ist noch lange nicht beendet und könnte in der zweiten Jahreshälfte 2022 seinen bisherigen Höhepunkt erreichen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird ein weiteres Urteil zu einem Fall mit temperaturgesteuerte …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der EuGH am 22. September 2022 deutlich gemacht, dass dieser Anspruch nicht einfach verjährt (Az.: C-120/21; C-518/20; C-727/20). Der Urlaub …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Die Umsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („EU-Transparenz-Richtlinie“ – (EU)2019/1152 / https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32019L1152 ) hat dazu …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
In Deutschland besteht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden (Az.: 1 ABR 22/21). Demnach ist der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Update vom 15.09.2023 Mit Blick auf das Thema der "Ausnahmegenehmigung für ADR-Inhaber" haben wir aktuelle Informationen unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung gestellt: …