295 Ergebnisse für EU-Recht
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Update 22.09.2023: Zahlreiche Banken in Deutschland weigern sich, die Anträge für ihre Kunden bei der Deutschen Bundesbank einzureichen. Wer von seiner Bank im Stich gelassen wird, muss den Genehmigungsantrag nach Art. 6b Absatz 5aa der …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Internationale Geldtransaktionen sind in unserer globalisierten Welt alltäglich geworden. Ob für geschäftliche Zwecke, Familienunterstützung oder Investitionen, die Gründe für Geldtransfers aus dem Ausland nach Deutschland …
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08.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Clearstream stellt sich- im Gegensatz zu Euroclear - seit dem 11. EU- Sanktionspaket vom 23.06.2023 auf den Standpunkt, dass Tätigkeiten im Zusammenhang mit russischen Wertpapieren ohne Ausnahegenehmigung unzulässig seien, da dies gegen …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die Rechtsanwaltskanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg spricht markenrechtliche Abmahnungen im Auftrag der Louis Vuitton Malletier SAS aus. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung von Louis Vuitton oder kurz LV bekommen haben, können wir Ihnen …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verschiedene Hersteller haben Fahrzeuge mit einer Motorsteuerungssoftware ausgerüstet, welche die Abgasrückführung verringert, wenn die Außentemperaturen unter einem bestiummten Schwellenwert liegen. Dies hat eine Erhöhung der …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Die Citibank, zuständig u.a. für den Umtausch von Lukoil ADR, teilt aktuell mit, dass die Bücher seit dem 08. August 2023, für folgende ADR wieder geöffnet sind: En+ Group IPJSC ISIN US29355E2081 PJSC Lukoil ISIN US69343P1057 PJSC Lukoil …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Update vom 24.04.2024 zu Umtauschmöglichkeiten von russichen ADR Für Mandanten, die im Herbst 2023 die Ausnahmegenehmigung bei der Bundesbank fristgerecht beantragt hatten, konnten wir in den letzten Monaten den Tausch für ihre Lukoil, …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wurde ihr Flug annulliert, können Reisende selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten möchten. Auch wenn der Ersatzflug erst deutlich später stattfindet, müssen sie keine Zuzahlung leisten. Das hat der …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Böse Schlappe für den Meta-Konzern am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach einem Urteil vom 4. Juli 2023 war es dem Bundeskartellamt gestattet, die Einhaltung des Datenschutzes beim Meta-Konzern (ehemals Facebook) zu überprüfen. Die …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Umtausch vieler russischer ADRs kam zuletzt zum Erliegen. Die Bücher der ADR-Emittentinnen müssen um die ADRs bereinigt werden, die im Rahmen der Zwangskonvertierung in Russland umgetauscht wurden. BNY Mellon, die u.a. für den Umtausch …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte vom Flugpassagieren mit Urteil vom 9. Mai 2023 weiter gestärkt (Az.: X ZR 15/20). Der BGH entschied, dass EU-Fluggäste bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn die …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein nicht unerheblicher Teil von T5 und T6 BiTurbo-Bussen wurde in die europäischen Nachbarländer verkauft – allerdings gibt es für „Recht“ keine europäischen Grenzen und Themen wie Produkthaftung oder Gewährleistung werden vielfach auf …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Mai 2023 mit einem Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Rechtssicherheit geschaffen. Google muss Suchergebnisse nur dann löschen, wenn die betroffenen Personen nachweisen können, dass die …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.05.2023, Az.: C-97/22, entschieden, dass bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag mit einem Handwerksbetrieb der …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der kalifornische Internetriese Meta wird offensichtlich von der EU wegen Datenschutzverletzungen mit einer Rekordstrafe belegt. Laut Medienberichten gehen informierte Kreise davon aus, dass die Strafe höher ausfallen wird als die bisherige …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Flugreisenden bei Flugannullierungen mit Urteil vom 18. April 2023 gestärkt (Az.: X ZR 91/22). Demnach haben die Fluggäste auch dann Anspruch auf vollständige Erstattung der Kosten für Hin- und …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes muss im Abgasskandal dem Käufer eines Mercedes V 250 Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 29. März 2023 entschieden (Az.: 8 O 301/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass Mercedes in dem …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin auch Unfallflucht, genannt soll nach Innformationen des Bundesverkehrsministeriums zukünftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein (Quelle:RND). Demnach soll bei bloßen Sachschäden nur eine …
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10.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie lange kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub noch nehmen bzw. wann verfällt er? Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten - vom Kalenderjahr als Urlaubsjahr über den Übertragungszeitraum, den Verfall von Urlaub, der Verjährung von …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem durch Alkoholkonsum bedingten Entzug der Fahrerlaubnis entfällt grundsätzlich die bei der Ersterteilung gemäß §15 FeV erforderliche theoretische und einer praktischen Prüfung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 FeV). Im Einzelfall kann aber die …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Opfer des Datenlecks beim Online-Uhrenhändler Watchfinder müssen den Datenklau nicht wehrlos über sich ergehen lassen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 21. März 2023 am Landgericht München I gegen die Watchfinder Northern Europe …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 lassen sich Schadenersatzansprüche im Abgasskandal leichter durchsetzen (EuGH Rs. C-100/21). Wie der EuGH deutlich machte, hat der Käufer eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute das bislang wichtigste Urteil für eine Entschädigung im Mercedes Dieselskandal verkündet. Zentraler Punkt im Verfahren gegen die frühere Mercedes-Benz AG ist, dass Geschädigte bereits bei …