128 Ergebnisse für Einstweiliger Rechtsschutz
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wenn Sie diesen Rechtstipp aufgerufen haben, dann haben Sie sehr wahrscheinlich gerade ein existenzielles Problem. Möglicherweise hat die Polizei Sie gerade aus Ihrer Wohnung rausgeschmissen und Sie wissen nicht, was sie jetzt tun können. …
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31.08.2019
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Derzeit werden unzählige Abmahnungen aus der Unionsmarke „Malle“ ausgesprochen. Der Markeninhaber fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadens- und Kostenersatz. Wird innerhalb der regelmäßig kurzen …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.12.2018 – OVG 5 S 19.18 Sachverhalt: Die Antragstellerin ist Halterin zweier Akita-Inu Rüden. Diese wurden eines Tages von einem Schäfer dabei angetroffen, wie sie seine verängstigten Schafe anbellten, …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 2 BvQ 90/18 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Anleger erhält Zugriff auf Vermögen von P&R-Gründer Heinz Roth Sicherungsmechanismus macht Gerichtsverfahren erst effektiv Das Landgericht München hat für von Göddecke Rechtsanwälte vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit Beschluss vom 05. Mai 2018, Az. B 1 S 18.105, Stellung zur Datenschutzkonformität des von Facebook angebotenen Dienstes Custom Audience genommen. …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
Endlich Urlaub! Ferienzeit – Urlaubszeit! Abschalten, Ruhe finden, den Alltag hinter sich lassen, alles dies ist auch für Arbeitnehmer besonders wichtig. Mindestens vier Wochen Urlaub im Jahr kann jeder Arbeitnehmer in Deutschland nach dem …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Entziehung des Jagdscheins bei missbräuchlicher oder leichtfertiger Verwendung von Waffen und Munition zulässig. Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 21.09.2012, Az. 6 L 828/12.KO Der Sachverhalt Während einer nächtlichen Jagd schoss …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In letzter Zeit sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren wegen Nichterscheinens zu einem Anhörungstermin einstellt und die Betroffenen mit sofortiger Wirkung zur Ausreise …
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06.01.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Seit dem 01.01.2017, § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX Bundesteilhabegesetz: Mit dem am 01.12.2016 beschlossenen und am 01.01.2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetz soll die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Aktuell liegen mir zwei Abmahnungen der Doe Deere Industries wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung auf eBay vor. Meiner Mandantschaft wird insoweit vorgeworfen, auf eBay Artikel der Marke „Lime Crime” angeboten zu haben, bei denen …
10.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter haben in nicht allzu vielen Fällen die Möglichkeit, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Räumlichkeiten per einstweiliger Verfügung räumen zu lassen. Grund: Es müssen eindeutige Verfügungsgründe vorliegen. Das Landgericht …
03.11.2015
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Werbung mit Auszeichnungen, Gütesiegeln oder Ehrungen hat für Unternehmen im Wettbewerb eine große Bedeutung. Gerade im Dienstleistungssektor können sich Anbieter werbewirksam durch Auszeichnungen von einer Vielzahl von Wettbewerbern …
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23.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine „einstweilige Verfügung“ eines Gerichts wegen eines Wettbewerbsverstoßes, der Verletzung eines Urheberrechts, Markenrechts, Design- bzw. Geschmacksmusterrechts oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten? Sie möchten …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Eine einstweilige Verfügung erlässt das zuständige Gericht im Regelfall auf Antrag und ohne mündliche Verhandlung wenige Tage nach Beantragung. Nur wenn das Gericht Zweifel an dem Antrag des Antragstellers hat oder der Antragsgegner vorher …
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30.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann nicht mit einem „gelegentlichen“ Cannabis-Konsum gleichgesetzt werden und rechtfertigt daher nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies geht aus der Entscheidung des Hamburgischen …
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19.09.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Union Harbour Ltd. aus Hongkong vor. Die Firma Union Harbour Ltd. wird anwaltlich vertreten durch die Mainfort Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH aus …
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25.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Bereits am 27.06.2013 hat ein Maßnahmenpaket gegen „unseriöse Geschäftspraktiken" den Bundestag passiert (BT-Drs. 17/13057, 17/14192). Mit diesem Paket haben sich gleich auch wichtige Änderungen für den viel umstrittenen Bereich …
Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchs
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23.01.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Zur Pflege einer Marke gehört die Überwachung des Markenregisters, durch die der Markeninhaber frühzeitig Kenntnis von der Anmeldung jüngerer und rechtsverletzender Marken erhält. Der Inhaber der älteren Marke kann nach Eintragung der …
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02.09.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Das einstweilige Verfügungsverfahren von Apple gegen Samsungs Tablet Computer „Galaxy Tab 10.1" wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters betreffend das Design des iPads hat für viel Aufsehen gesorgt. Das Verfahren soll hier zum Anlass …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Immer wieder erreichen mich Anfragen verzweifelter Händler, denen eBay und PayPal von heute auf morgen das Konto zugemacht haben und die das nicht einfach hinnehmen möchten. Doch was ist zu raten? 1. eBay ist selbstverständlich an die …
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22.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
In Zeiten zunehmender Lebensmittelskandale und Funden von Giftstoffen in Gebrauchsgegenständen legen Verbraucher immer höheren Wert auf gesunde Ernährung und umweltfreundliche Produkte. Entsprechend werden immer mehr Lebensmittel und …
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28.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Das Design von Produkten spielt eine wesentliche Rolle für den Verkaufserfolg. Das gilt nicht nur für klassische Designerprodukte, sondern auch für Industrieprodukte und Gebrauchsgegenstände, die sich durch ein besonders pfiffiges oder …