415 Ergebnisse für Miete
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
Grundsätzlich bleibt das bisherige Mietverhältnis nach einem Verkauf der vermieteten Immobilie weiterhin bestehen, lediglich nunmehr mit dem neuen Vermieter. „Kauf bricht nicht Miete“! Das bedeutet, dass der neue Eigentümer als neuer …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Da es sich vor allem bei Freifeld-Photovoltaikanlagen um teure und langfristige Anlageobjekte handelt, kommt auch der Frage der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich solcher Anlagen eine gewichtige Bedeutung zu. Vielfach wird die Anlage nicht …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Am 12.01.2022 erging die langersehnte Entscheidung des BGH (Az. XII ZR 8/21) zur Frage der Risikoverteilung während pandemiebedingter Geschäftsschließungen. Der BGH bestätigte, dass grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Da es sich bei Windkraftanlagen um teure und langfristige Anlageobjekte handelt, kommt auch der Frage der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich solcher Anlagen eine gewichtige Bedeutung zu. Vielfach wird die Anlage nicht vom …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Klare Antwort : Jein :-) Das Maskentragen müsste in der Hausordnung geregelt werden. Dabei muss man aber zwei Arten von Hausordnungen unterscheiden: - solche, die der Vermieter als Aushang im Treppenhaus bekannt macht - oder solche, die …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Zunächst einmal: Ruhe bewahren! Eine Eigenbedarfskündigung ist der Alptraum jedes vertragstreuen Mieters und kommt oft aus heiterem Himmel und zur Unzeit. Aber keine Panik: nicht jede Eigenbedarfskündigung ist auch begründet und wirksam! 1 …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Anmerkung zu dem Beschluss BGH v. 15.9.2021 – XII ZR 60/20 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Sachverhalt Die Parteien eines Mietvertrags hatten mündlich bzw. per E-Mail die …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Was ist eine Ehewohnung? Die Ehewohnung ist jede Räumlichkeit, die von beiden Ehegatten nach den tatsächlichen Verhältnissen zu Wohnzwecken mit einer gewissen Regelmäßigkeit zeitweise benutzt wurde, oder die nach den gesamten Umständen …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
1. Der Vorteil mietfreien Wohnens im Unterhaltsrecht Das mietfreie Wohnen in einer im Eigentum stehenden Immobilie oder aufgrund eines Nießbrauch- oder Wohnrechts stellt im Unterhaltsrecht einen Vermögensvorteil dar, welcher im …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade in Großstädten teilen sich nicht verwandte Personen aus Kostengründen eine Wohnung. Dabei wird häufig untervermietet. Dabei muß zunächst geklärt werden, welche Untermieter mit dem Untervermieter einen Vertrag schließen, oder ob es …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
Fragen und Antworten (FAQs) zu den rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen der Erbauseinandersetzung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Christian Ruso Mit einem Todesfall gehen nicht nur persönliche oder organisatorische, …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer coronabedingten Geschäftsschließung berechtigt ist, die Ladenmiete zu kürzen. Sachverhalt Eine KIK-Filiale, welche aufgrund einer …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mieterhöhung nach Modernisierung bei Sozialhilfeempfänger. Unzumutbarkeit bei Überschreitung der Angemessenheitsgrenze. Der Fall: Eine Mieterin bezog Grundsicherung. Darin enthalten sind die Unterkunftskosten, die aber gedeckelt sind durch …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Ich hatte darüber berichtet, wer infolge des Corona bedingten Lockdowns mit staatlich angeordneten Geschäftsschließungen das Risiko trägt ( > Mein Rechtstipp vom Mai 2021 ). Es gab eine Reihe instanzgerichtlicher Entscheidungen mit …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verbraucherbauvertrag bei Industriehalle und Einzelvergabe. Beides schließt Verbraucherschutz nicht aus. Der Fall: Eine Bauherrin wollte eine Mehrzweck-Industriehalle errichten lassen. Dabei Beauftragte sie nicht einen Generalunternehmer, …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Eigenbedarfskündigung zur Unterbringung einer Pflegekraft. Keine namentliche Benennung der Kraft notwendig. Der Fall: Nachdem die Ehefrau eines Vermieters gestorben war, brauchte dieser Unterstützung. Er war auf den Rollstuhl angewiesen und …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mietsache. Begründete Besorgnis einer Erkrankung reicht aus. Kein Nachweis nötig. Der Fall: In einer vermieteten Wohnung hat man Legionellen gefunden. Die Belastung war höher als üblich. Diese Keime …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Nach etwas mehr als zwei Jahren in denen ein Mieter seine Wohnung bewohnt hatte, bat ihn der Vermieter einer Mieterhöhung um 15% zuzustimmen. Eine solche Bitte muss begründet werden und das tat der Vermieter auch. Hierfür stellte …
23.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Bestimmte Mieterstruktur und Auslastung sind keine Vermieterpflichten. Kein Anspruch aus Konzept für Einkaufszentrum. Der Fall: Ein Schmuckhändler mietete eine Ladenfläche in einem Einkaufszentrum an. Im Mietvertrag wurde die Fläche so …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Nachdem er schwer erkrankt war, übertrug ein Bruder das Eigentum an einem Grundstück seiner Schwester. Im Gegenzug räumte diese ihm ein lebenslanges Wohnrecht in bestimmten Räumen ein und versprach ihm ihn zu pflegen. In den Rest …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Rückforderung von Nebenkosten wenn Vermieter nicht abrechnet. Kommt drauf an ob das Mietverhältnis noch besteht. Der Fall: Ein Vermieter kümmerte sich nicht so wie er das tun sollte. Die gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen rechnete er …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Anspruch auf Übernahme neuer Mitbewohner in Hauptmietvertrag. Bei Auszug des Hauptmieters einer WG kein Anspruch. Der Fall: Sieben Personen gründeten eine Wohngemeinschaft in Berlin. Sie schlossen dafür einen Mietvertrag über eine Wohnung …