104 Ergebnisse für Revision
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.06.2013, Aktenzeichen: 1 StR 32/13 , entschieden, dass die heimliche Überwachung von „Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Dabei hat das Gericht festgestellt, …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 7. November 2012 , Aktenzeichen: 1 St OLG Ss 258/12 , hat der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg die Revision eines Anhängers des 1. FC Nürnberg verworfen, der wegen Raubes verurteilt worden war, weil er - gemeinsam mit einem …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 25.10.2012 , Aktenzeichen: 7 A 10671/12.OVG , hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, dass die Stadt Mainz den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen Tochter in einer …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2012, Aktenzeichen: 7 A 1590/12, die Berufung einer muslimischen Schülerin zurückgewiesen. Sie wollte vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.03.2012 , Aktenzeichen: 1 StR 359/11 , ist das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Mit dieser Rüge wurde …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LC 37/10 - entschieden, dass der Rat der Stadt Jever den Verstoß eines Ratsmitglieds gegen seine Verschwiegenheitspflicht zu Recht durch förmlichen Beschluss …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.03.2012, Az.: VI R 70/10 können Aufwendungen zur Sanierung eines mit echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes im Einzelfall ein unabwendbares Ereignis sein, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte zur Verfügung, die es ihm gestattete, ein Jahr …