104 Ergebnisse für Revision
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 4 StR 328/14 , die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch …
23.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 09.02.2015, Aktenzeichen: 1 Rv 51/14 , die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, da das Protokoll der vor dem Landgericht …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 11.06.2013, Aktenzeichen: 1 StR 86/13 , die vom Landgericht München II verhängten Freiheitsstrafen gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" wegen versuchten Totschlags in Tateinheit …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen: 1 RVs 82/14 , entschieden, dass die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Ravensburg hat einen 59-jährige Chefarzt einer Privatklinik aus Bad Waldsee wegen gewerbsmäßigen Kassenbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine mitangeklagte Ehefrau bekam eine …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 14.01.2015 , Aktenzeichen: 1 StR 302/13 , den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2014, Aktenzeichen: 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Täter einer Insolvenzverschleppung nach …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Urteil vom 02.12.2014, Aktenzeichen: 1 Ss 261/14 , entschieden, dass der Diebstahl einer Sache im Wert von 47,98 Euro nicht als geringwertig anzusehen ist. Gleichzeitig wurde durch den Senat die …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht München hat mit einem Beschluss vom 06.11.2014 , Aktenzeichen: 5 OLG 13 Ss 535/14 , entschieden, dass die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „crazy“ als anlassbezogene Kritik von der Meinungsäußerungsfreiheit …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.10.2014, Aktenzeichen: 2 StR 62/14, die Revision einer Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. September 2013 als unbegründet verworfen. Das Landgericht Darmstadt …
21.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen: III - 1 RVs 91/14 die Freisprüche des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit sowie des Mitangeklagten vom Vorwurf der …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 19.05.2014, Aktenzeichen: 1 Ss 18/14 , entschieden, dass bei der Berechnung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe bezüglich eines Empfängers von ALG II neben dem Regelbedarf weitere …
16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Beschluss vom 20.05.2014, Aktenzeichen: 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 , entschieden, dass die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit einem Beschluss vom 04.12.2013, Aktenzeichen: 2 REV 72/13 (2) - 2 Ss 118/13 , entschieden, dass sich derjenige, der einen S-Bahnwaggon durch ein großflächiges Graffiti beschmiert und dadurch das …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg hat mit einem Urteil vom 07.04.2014, Aktenzeichen: 1-31/13 , ein Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem das Gericht ein Mitglied des „Hells Angels“-Chapters „Harbor City“ wegen …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 11.08.2005, Aktenzeichen: Ss 408/04, entschieden, dass der Verlust der Strafakte während des Revisionsverfahrens zur Einstellung des Strafverfahrens führt. In vorliegenden Fall …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.08.2013, Aktenzeichen: 1 RVs 65/13 , hat das Oberlandesgericht Hamm über die Strafbarkeit von Graffitis entschieden, die auf eine bereits „von zahlreichen Tags verschandelten Wand" angebracht wurden. Im …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 2 Ss 349/13 , entschieden, dass derjenige, der einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Urteil vom 09.08.2010, Aktenzeichen: 1 Ss 103/10 , entschieden, dass sich auch derjenige nach § 86a StGB strafbar macht, der mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 26.09.2013 , Aktenzeichen: 32 Ss 110/13 , entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB in Betracht kommt, wenn man mit seinem mit Blaulicht ausgestatteten …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 03.12.2013, Aktenzeichen: 1 S 49/13, entschieden, dass auch eine unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung wirksam ist. Im vorliegenden Fall reiste …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverwaltungsgericht hat Urteil vom 09.06.2010, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 5.09, die Klage eines Fußballfans abgewiesen mit der er die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei „Gewalttäter Sport" …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.09.2013, Aktenzeichen: 2 StR 535/12, entschieden, dass die Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding auch als Doping im Sport anzusehen ist. In einem Fall hatte der …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.06.2013, Aktenzeichen: 1 StR 581/12 , die Verurteilung von Zuhältern wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung bestätigt. Im …