111 Ergebnisse für Landgericht
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06.10.2023
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… ein Schadensersatzanspruch zu? Darüber hat nun das Landgericht (LG) Köln in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 25.08.2023, Az. 37 O 220/22). Anfechtung bei einem Verkauf auf Ebay: LG Köln zur Forderung von Schadensersatz In dem vorliegenden Fall hat …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
… und ist im Februar 2023 durch ein Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf verurteilt worden. Das Gericht hat antragsgemäß festgestellt, dass die von der Beklagten geltend gemachte Preiserhöhung unwirksam ist. Außerdem ist die Beklagte zur Übernahme …
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21.10.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… Das Landgericht Verden erlegte dem Motorradfahrer eine Mitschuld von 50 Prozent auf. Dies begründete es damit, dass der Motorradfahrer in Anbetracht der Verkehrssituation hätte erkennen müssen, dass das Überholen der Fahrzeugkolonne …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… mündete. Im Kreuzungsbereich der Fahrgassen kam es dann zur Kollision . Während das Landgericht die Haftung noch zu 75% dem vermeintlich wartepflichtigen Autofahrer auf der Ausfahrtgasse auferlegte, nahm das OLG Frankfurt eine Halbierung …
27.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… Anspruch auf Rückzahlung besteht Zunächst hatten Amts- und Landgericht den Betreiber zur Rückzahlung verurteilt, nun ist auch der BGH dieser Ansicht gefolgt. Der XII. Zivilsenat entschied, dass die Leistungserbringung für …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Apotheken fehlt die erforderliche Behördeneigenschaft gem. §§ 277, 279 StGB. Ferner sind nach § 75a Abs. 2 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nur fälschende Fachleute strafbar. Dies entschied das Landgericht Osnabrück in einem kürzlich …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… auf die Fahrbahn und anschließend auf die linke der beiden Fahrspuren wechseln wollte. Der LKW-Fahrer behauptet hingegen, der Kläger habe seinen Vorrang nicht beachtet. Urteil des Landgerichts aufgehoben – OLG zur Vorfahrtsregelung bei Stau …
27.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… des Verfahrens relativ niedrig ist. Folgendes konkretes Kostenbeispiel aus einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Koblenz: Streitwert 1. Instanz: 6.000,00 € Gerichtskosten: 546,00 € Rechtsanwaltskosten (eigener Vertreter und Gegner …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… sollte sodann vor dem Landgericht geklärt werden. Dieses sprach der PKW-Fahrerin allerdings nur ein Drittel des von ihr geltend gemachten Schadens zu. Die Frau legte daraufhin Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ein. OLG Frankfurt …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… nach gewünschtem Lieferumfang können zudem Zusatzleistungen des Anbieters erforderlich werden, wie z.B. die Verlegung eines Glasfaserkabels zu den betrieblichen Räumlichkeiten. Ein solcher Fall wird gerade vor dem Landgericht Düsseldorf …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… räumte noch an der Unfallstelle ein, abgelenkt gewesen zu sein und daraufhin den Toyota übersehen zu haben. Wer ausparkt, muss jede Gefährdung ausschließen Nachdem das Landgericht Saarbrücken die Klage bereits abgewiesen hatte, sprach …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… der „ technischen Normen “ und Überschreitung der „ gesetzlichen Lärmwertgrenzen “ nicht erkennbar gewesen, sodass eine Minderung nicht in Betracht gekommen sei. Das Landgericht Berlin als Berufungsgericht änderte das Urteil teilweise und wies …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… vorlägen, die sie vollständig beglichen habe. Die vom Landgericht bestellte Sachverständige stellte bei einer Begehung des Hauses keine Schäden am Fundament fest. Sie hielt daher die Öffnung des Fundaments für eine weitere Begutachtung für …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… ich die Kosten ersetzt? Auch hier sind die Gerichte keineswegs einer Meinung . In einem Fall des Landgerichts Stuttgart wurde einem Fahrer von der Teilkaskoversicherung ein Aufwendungsersatz zugesprochen . Dieser hatte wegen eines auf der Fahrbahn …
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28.07.2020
von GKS Rechtsanwälte
… darstellen sollte. Daraufhin forderte der Käufer Schadensersatz in Höhe von 13.000€, die er nach seinem Vortrag für ein vergleichbares Auto aufbringen müsste. Landgericht verneinte den Abschluss eines Kaufvertrages In erster Instanz hatte …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… kommt es nicht an Das Landgericht Berlin urteilte zuletzt, dass der Mieter aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse lediglich 4,16 Euro im Monat mehr zahlen müsse. Dass die Wohnung laut Vermieterin für eine Person mit 86 Quadratmetern …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
… Es ist unter anderem auch dann ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Hauptverhandlung in der ersten Instanz vor dem Landgericht stattfinden wird, ein Berufsverbot droht oder gegen den Beschuldigten die Untersuchungshaft (U-Haft …
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20.03.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… Landgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Aufzeichnung einsehen zu können, die die Unfallschilderung des Beklagten bestätigte. Es hat die Entscheidung damit begründet, dass Dashcam-Aufzeichnungen dann verwertbar …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… den Standpunkt vertrat, dass die Kündigung unwirksam sei, da die GbR den Mietern eine leerstehende Wohnung im selben Haus nicht als neue Bleibe angeboten hatte und somit dem Mieterschutz nicht gerecht geworden sei, stellte das Landgericht …
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10.01.2017
von GKS Rechtsanwälte
Verlinkender haftet für illegales Bild auf fremder Website – jedoch nicht immer Das Urteil des Landgerichts Hamburg (18.11.2016, Az. 310 0 402/16) hat sich im Internet schnell verbreitet und für Unruhe gesorgt: Wer auf seiner eigenen …
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03.11.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… nach wenigen Jahren undicht oder zeigen im Bereich der Dacheindichtung Feuchtigkeitsschäden. Oft steht bereits nach weniger als 10 Jahren eine Komplettsanierung des Garagendachs an. Präzedenzentscheidung des Amtsgerichts und des Landgerichts …
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31.10.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Dacheindichtung bei Garagen – Anwendung der Flachdachrichtlinie In einem Rechtsstreit gegen einen großen deutschen Hersteller von Fertiggaragen hat das Landgericht Wuppertal in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Beurteilung …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… oder wollte der Erbe nicht die Kontoauszüge der Bankkonten und Depots der Erblasser vorlegen. Hiergegen ging die Pflichtteilsberechtigte vor: Sie sah ihren Auskunftsanspruch verletzt und beantragte beim damals zuständigen Landgericht …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… bewegungslos stand. Der Kläger argumentierte nämlich, dass, wenn sein Fahrzeug sich nicht bewegt hätte, eine Haftung des Unfallgegners zu 100% bestehe. Bundesgerichtshof auf der Seite des Klägers Während das Amtsgericht und das Landgericht …