263 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Nutzung des Händlers sowie die bewusste Anmaßung fremder Urheberschaft sollen eine Verletzung des § 13 UrhG darstellen. Gefordert wird von Rechtsanwälten Steinplicher die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Des Weiteren …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass er/sie den Film selber im Internet herunter bzw. hoch geladen hat. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Schadenersatz und Aufwendungsersatz. Insgesamt wollen die Rechtsanwälte von Frommer legal aus München fast 1.000 € für …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… obwohl die Ware nicht von der MO Streetwear GmbH stammt. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ebenso wird umfassend Auskunft gefordert. Weiter werden Schadenersatz und Rechtsanwaltskosten …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… halten wir die geltend gemachte Forderung für überhöht. Unsere Empfehlung bei Erhalt einer Global Merchandising Services Ltd Ruhe bewahren Fristen beachten (es drohen ansonsten teure Gerichtsverfahren) Keine Unterlassungserklärung …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zu. In der Abmahnung wird das betroffene Unternehmen wird aufgefordert entweder den Nachweis eine Lizenzvertrages oder aber - wenn ein solcher nicht vorliegt - eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben. Weiter werden Rechtsanwaltskosten geltend …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vor. Je nachdem wie das Kind auf dem Bild dargestellt ist, kann auch ein Anspruch auf Geldentschädigung entstehen. Ferner können der andere Sorgeberechtigte und das bereits 14-jährige Kind Strafantrag stellen, denn die Veröffentlichung stellt nach § 33 KUG ein Verstoß gegen die §§ 22, 23 KUG und somit eine Straftat dar.
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… sollten binnen einer kurzen Frist entweder den Nachweis eine Lizenzvertrages erbringen oder aber, wenn ein solcher nicht vorliegt, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben. Weiter werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 800,39 …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… auch Jugendschutzverstöße abgemahnt. In den Abmahnungen des eZigarettenhandels e.V wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Kosten der Abmahnung in Höhe von 200,00 € gefordert. Achtung! Nicht jede Abmahnung …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… formuliert ist. Vertreten wird Frau Andrea Pfeifer durch die Rechtsanwälte Krings, Reyntjes, Hochheimer aus Recklinghausen. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 7.12.2021 – 406 HKO 87/21 (nicht rechtskräftig) hat nun zudem angenommen, dass eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO wegen arglistiger Täuschung gekündigt werden kann. Nach Ansicht des Landgerichtes Hamburg war …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Weiter werden ein Lizenzschaden in Höhe von 700 € sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 238,50 € geltend gemacht. Insgesamt soll der Abgemahnte also 938,50 € zahlen. Wir können nicht empfehlen …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns ein Schreiben der deutschen Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell zur Überprüfung vor, in dem ein Immobilienmakler zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2500 € sowie der Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mi hohen Vertragsstrafen verbunden. Unsere Empfehlung Nehmen Sie die Abmahnung ernst Beachten sie die Fristen Unterschreiben Sie nicht ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Weiter wird Auskunft und Erstattung der Abmahnkosten verlangt. Allein die Abmahnkosten liegen über 2.000 € Sollten auch sie Abmahnung erhalten haben, sollten sie diese unbedingt auf Ihre Rechtsmäßigkeit …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wie Vuze oder BitComet erfolgt sein.- In den Abmahnschreiben von Frommer Legal wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Darüber hinaus werden ein Lizenzschaden (700 €) sowie die entstandenen Rechtsanwaltskosten …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und im Betreff unterschiedlich sind, was ein weiteres Indiz für eine Serienabmahnung ist. Da es sich laut Anwaltsschreiben um einen erstmaligen Verstoß handelt, wird nicht die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt …
14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zu sein. Von dem Abgemahnten wird binnen einer kurzen Frist aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Weiter wird ein Lizenzschaden mitsamt außergerichtlicher Anwaltskosten geltend gemacht. Insgesamt soll der abgemahnte Anschlussinhaber für …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3a UWG vorliegt. Gefordert wird vom Verband sozialer Wettbewerb e.V die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz in Höhe von 238,00 €. Auch wenn die Kosten …
03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Ersatz des entstandenen Schadens verlangt. Den Schaden beziffern die Rechtsanwälte Frommer legal auf 700,00 €. Weiter werden Rechtsanwaltskosten in Höhe …
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15.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… das zivilrechtliche Vorgehen aus? Zunächst kann der Verantwortliche außergerichtlich abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Hier gilt, verbreitet eine Person eine komprimierende Aussage über Sie, dann …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Unterlassungserklärung gefordert. Eine Vorlage ist der Abmahnung beigefügt. Des Weiteren wird Schadensersatz gefordert. geltend gemacht. Als „Vergleich“ wird angeboten ,dass man nur einen geringeren Schadenersatz (meist 500 €) zahlen muss …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wird die Spring Air GmbH durch die MWW Rechtsanwälte aus Koblenz. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadenersatz sowie Rechtsanwaltsgebühren nach einem Streitwert von 6.000 …
27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… nicht der Fall- Was wird in den Abmahnungen gefordert: In erster Linie wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Hinzu kommen regelmäßig Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. In der Abmahnung sind lediglich …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Union für geistiges Eigentum (EUIPO) unter der Registernummer 014996391 zugunsten der Pink Floyd (1987) Ltd. eingetragen. Auch bei den Markenrechtsabmahnungen werden die strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft sowie Schadensersatz …