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Abmahnung Verbraucherzentrale Bundesverband wegen Unterlassungsanspruch
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Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Die Verbraucherzentrale spricht regelmäßig Abmahnungen aus.
Zunächst wird in der Abmahnung der Verbraucherzentrale ausgeführt warum Sie überhaupt berechtigt ist Abmahnungen auszusprechen. Dies ergibt sich aus § 8 Abs. 3 UWG. Sowie aus dem Unterlassungsklagengesetz (UKlag). Daher ist die Verbraucherzentrale Bundesverband in die Liest der qualifizierten Einrichtungen eingetragen.
In der uns aktuell vorliegenden Abmahnungen soll der Abgemahnte gegen die Preisangabenverordnung verstoßen haben. Konkret soll der Gesamtpreis nicht richtig angegeben worden sein. Daher liege nach Ansicht der Verbraucherzentrale eine Irreführung nach § 5 UWG vor.
Der Abgemahnte soll daher eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Ebenso sollen die Kosten für die Abmahnung erstattet werden. Diese betragen pauschal 260,00 € und sollen sich aus § 13 Abs. 3 UWG und § 5 UklaG ergeben. Der Abmahnung ist eine auf den Abgemahnten ausgestellt Rechnung über diesen Betrag beigefügt.
Ebenso ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen beigefügt.
Ob und inwieweit solche Abmahnungen berechtigt sind hängt immer vom Einzelfall ab. Wichtig ist, dass nicht vorschnell etwas unterzeichnet und/oder Zahlungen geleistet werden. Dies sollte genau geprüft werden. Auch muss bei Unterzeichnung der Verstoß umfassend abgestellt werden, da ansonsten hohe Vertragsstrafen drohen.
Unsere Empfehlung bei Erhalt einer Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband:
- Ruhe bewahren
- Fristen beachten
- Nicht voreilig handeln
- Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen.
Gerne helfen wir Ihnen. Wir helfen schon seit vielen Jahren Abgemahnten und sind im Bereich Wettbewerbsrecht spezialisiert. Senden Sie uns einfach die Abmahnung per Mail an kanzlei[at]dr-schenk.net oder rufen Sie uns unverbindlich an unter 0421- 56638780.
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