263 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… vorliegend nicht der Fall – die Bekleidungsstücke seien nicht durch den VfL Bochum selbst hergestellt oder in den Verkehr gebracht. Der Abgemahnte wird daher aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… nicht registriert sein, fordert Rechtsanwalt S. die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Zudem sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 3.000,00 € bezahlt werden. Rechtsanwalt S. ist in unserer Kanzlei für wortidentische Abmahnungen im Namen …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… nicht registriert sein, wird eine Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung nach einem Streitwert von 3.000 € gefordert. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, in der sich der Betroffene für jeden Fall …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Ebenso fehlen Angaben über das Mängelgewährleistungsrecht für Waren. Weiter wird eine AGB-Klausel beanstandet. Ebenso wird ein fehlerhafter Grundpreis gerügt. Gefordert werden sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der Irreführung nach § 5 UWG vorliegen, da der Verbraucher über die tatsächliche Ausgestaltung seines Widerrufsrechts getäuscht würde. In der Abmahnung werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoße, indem er für die Kunden keinen anklickbaren OS Link vorhält. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wird von der SKODA AUTO a.s. – ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment – die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ebenso geltend gemacht werden Auskunfts-, Rechnungslegungs-, Vernichtungs-, Herausgabe …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… begangen. Des Weiteren soll durch die Verwendung der Produktbilder eine Urheberrechtsverletzung vorliegen. Verlangt wird von der PEARL GmbH die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie umfassend Auskunft zu geben. Verlangt …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… auf eine Entscheidung des Landgerichts Würzburg. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € (Gegenstandswert 5.000 €). Unabhängig davon, ob der Verstoß tatsächlich vorliegt …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben. Ferner sei er gesetzlich verpflichtet, die Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 4.000 € ( 413,64 €) zu zahlen. Unsere Empfehlung: Nicht ungeprüft unterschreiben. Nicht zahlen! Das weitere …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… einen Verstoß gegen Atikel 10 Abs. 1 und 13 Health-Claim-Verordnung. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer sehr kurzen Frist. Die Rechtsanwälte Kieffer Legal Services fordern zudem die Zahlung …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… eine r strafbewehrten Unterlassungserklärung mit Wirkung für die europäische Union wird auch die Auskunftserteilung gefordert. Ebenso soll der Abgemahnte Händler anerkennen, der Firma Willy Bogner GmbH & Co KG sämtlichen Schaden …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… als „Vergleichsangebot“ Wir können nicht empfehlen, ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben und/oder Geld zu zahlen. Bitte beachten Sie: Eine Unterlassungserklärung ist ein „lebenslanger“ Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… auch hier einen Unterlassungsanspruch gegen den Händler. Der Händler wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Des Weiteren wird er aufgefordert, die entstandenen Kosten der Abmahnung in Höhe von 1.171,76 € sowie …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Unterlassungserklärung wird die Zahlung der entstandenen Anwaltskosten auf einem Streitwert von 20.000,00 €, somit eine Summe von 1.171,67 € inkl. MwSt. gefordert. Wir können in einem solchen Fall nur dringend davon abraten, ungeprüft …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zu beziffern. Auch eine in solchen Fällen typische, vorformulierte Unterlassungserklärung wird vorgelegt. Aber damit nicht genug: Unter Hinweis darauf, dass es sich bei Burberry um eine überragend bekannte Marke i. S. d. Art. 9 Abs. 2 lit. c) UMV …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… fehlende Angaben bei der Werbung mit Garantien. Wird mit Garantien geworben, so ist der Händler u. a. verpflichtet Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen. In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… werden hierbei knackige 30.000,-€ angesetzt, sodass sich die Kosten für diese Abmahnung auf mehr als 1000,-€ belaufen. Die Kanzlei Hild & Kollegen setzt für den Eingang einer Unterlassungserklärung eine sehr kurze Frist von einer Woche …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Soll sollen die Angaben zu den Garantiebedingungen fehlen. Der VDAK verlangt die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Zahlung einer Abmahnkostenpauschale in Höhe von 142,80 EUR. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Da der Gegner keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, wurde der Anspruch gerichtlich weite verfolgt. Das Landgericht Darmstadt gab dem Anspruch des Verbandes vollumfänglich statt. Das Landgericht führt u. a. wie folgt aus: „… Der Kläger …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… in einem anderen Fall eine Unternehmenskennzeichenverletzung angenommen hat. Als Vergleichsangebot wird dem Abgemahnten angeboten, dass er eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgibt und einen Betrag in Höhe von 850 € zahlt …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… GmbH fordert in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz und Auskunftserteilung. In der Unterlassungserklärung soll der Abgemahnte sich verpflichten, die Bezeichnung „Coyote Ugly Party …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… einen Unterlassungsanspruch geltend. Die Rechtsanwälte Wündisch und Werner aus Chemnitz forderten den Abgemahnten im Namen der Kohlpainter GmbH auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu begleichen. Hierfür …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Gauerke zur Bewerbung seiner Produkte (Hundefutter) unberechtigt verwendet haben. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, sowie die Erteilung einer Auskunft über die Art und Weise der Nutzung der Fotos, anhand …