263 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wie etwa der VPS Film-Entertainment GmbH verletzt worden sein. Rechtsanwalt Jussof Sarwari macht in dem Abmahnungen folgende Ansprüche geltend: Unterlassungsanspruch (Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung) Schadensersatzanspruch …
22.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… passt baby born“ bewerben. Dies soll eine Markenrechtsverletzung darstellen. Gefordert wird in der Abmahnung der Rechtsanwälte Zierhut IP die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.518,10 …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… da ihm gegenüber eine Vermutung besteht, tatsächlich dieser die Rechtsverletzung begangen hat. In der Abmahnung wird innerhalb einer kurzen Frist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiter werden Schadenersatz …
01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zustehen. Dem Abgemahnten wird ein kurze Frist zu Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Auskunftserteilung und Vernichtung gesetzt. Als Vergleichsangebot wird ein Betrag in Höhe von 1.202,62 € angeboten. Dem Abmahnschreiben …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… haben. Betroffen ist der Anschlussinhaber, der aber nicht zwangsweise auch der Schuldige sein muss. Gefordert wir zunächst die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Darüber hinaus wird ein Geldbetrag gefordert, z.B. 915 (70 EUR Schadenersatz …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der Nachweis der Registrierung. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung wird keine Unterlassungserklärung gefordert. Dies wird allerdings weiter vorbehalten. Vielmehr werden bei fehlender Registrierung „nur“ Anwaltskosten i.H.v. 280,60 …
28.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der Verwendung der geschützten Marke „KODRA“ angeboten zu haben, ohne die dafür notwendige Lizenz zu haben. Es soll daher eine Markenrechtsverletzung vorliegen. Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Ebenso …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wird der Vorschlag unterbreitet, dass bei Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung und des Ausgleichs der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 50.000 € und einer 1,3 Geschäftsgebühr (=1.682,70 €) die Angelegenheit erledigt …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: Weitere Abmahnung (vom 04.05.2023) von Ernst Westphal e.K wegen angeblicher Schwarzverkäufe. Wir können nicht empfehlen eine Unterlassungserklärung abzugeben und oder Zahlungen zu leisten. Wir haben bereits für einen Mandanten …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wird der Eindruck erweckt, dass diese in jedem Fall haften auch wenn Dritte die Tat begangen haben. Dies ist aber nicht zutreffend. In der Abmahnung von Waldorf Frommer aus München wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung …
12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… sein. Die Wettbewerbszentrale fordert daher die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und stützt sich hierbei auf § 8 Abs. 1 UWG. Daneben wird eine Aufwendungsersatz in Höhe von Pauschal 350,00 € (ohne Mehrwertsteuer) verlangt. Aus der Berechnung …
08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… sein und zum Verkauf im Internet angeboten worden sein. In der Abmahnung der Puma SE wird zunächst die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung gefordert. Weiter Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zu verleihen wird weiter ausgeführt, dass für Verstöße gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz Bußgelder von bis zu 100.000 € vorgesehen sind. Gefordert wird binnen einer kurzer Frist der Nachweis der Registrierung. Eine Unterlassungserklärung …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadenersatz und Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren gefordert werden. Hinzu kommen Testkaufkosten in Höhe von 189,71 . In der beigefügten Unterlassungs …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Für den Fall der Nichterfüllung der Forderungen wird aber mit Gerichtsverfahren gedroht. Wir haben …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Unterlassungserklärung zu unterschreiben, Auskunft zur Verletzungshandlung zu erteilen, die Daten zur Nutzungszeit zu sichern sowie die Verletzungshandlung zu unterlassen. Was sollte der Empfänger eines solchen Abmahnschreibens denn nun tun …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und Herrn Rechtsanwalt Hild die Rechte daran zustehen. Unsere Empfehlung: Ruhe bewahren Fristen beachten Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder einen Geldbetrag zahlen Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Markeninhaber ab. So etwa für die „Frida Kahlo Company“ Gefordert werden in der Abmahnung der Rowone UG die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Auskunft, Erstattung von Rechtsanwaltskosten (Streitwert von 75.000 €) sowie …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Cities AG daher Ansprüche auf Unterlassung, Schadenersatz und Aufwendungsersatz zustehen. Konkret wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 780,00 € sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wird die Abgabe ein er strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Abmahnkostenpauschale in Höhe von 296,31 € gefordert. Ab wann ist man beim Autoverkauf als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren? Die Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Patent und Markenamt eingetragen. Unter dem Namen werden insbesondere Kosmetikprodukte wie eine Gesichtscreme angeboten. Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten …
22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… als Anschlussinhaber der Vorwurf erhoben, den Film zum Download bereitgestellt zu haben. Der Abgemahnte wird aufgefordert, innerhalb einer kurzen Frist von in der Regel 10 Tagen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Interesse …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Reisedienstleistungsunternehmen usw. handeln. Hinzu kommen sollen eine Vielzahl weiterer mittelbarer Gefordert werden in den Abmahnungen die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten in Höhe von 232,05 EUR. Unterzeichnet …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der Rechtmäßigkeit der Abmahnung. Unsere Empfehlung Ruhe bewahren Fristen beachten Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen Einen Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung …