100 Ergebnisse für Zuständigkeit

… im „normalen" Ausschreibungsverfahren die zivilrechtlichen Vergabekammern der Oberlandesgerichte zuständig sind, sollen nunmehr für die Ausschreibungen nach dem GKVWSG die Sozialgerichte zuständig sein. Bundesrat beriet im November 2008 über …

… auf Alarm stehen. Nach jetzigem Informationsstand muss man wohl davon ausgehen, dass es sich um einen Verwaltungsakt handelt, gegen den man Widerspruch und Klage vor dem zuständigen Sozialgericht einlegen kann, oder aber eventuell …

… das Verwaltungsgericht Ansbach der zuständigen Heimaufsicht Recht, die der Ansicht war, dass ein Heimleiter grundsätzlich nur ein Heim leiten dürfe. Diese Entscheidung, die damals in der Fachwelt große Aufmerksamkeit fand, ist nun Makulatur. Der Bayerische …

Bisher hat der BGH Regelungen in Formularmietverträgen für unwirksam gehalten, in denen der Mieter verpflichtet wird, nach Ablauf bestimmter Fristen unabhängig vom Zustand der Wohnung zu renovieren (sogenannte starre Fristen …