101 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ist richtlinienkonform
dahin auszulegen, dass die Beweislastumkehr zugunsten der Käufers
schon dann eingreift, wenn dieser nachweist, dass sich innerhalb von
sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt
hat …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Auch wurde hier ergänzend unter dem Punkt „Gewährleistung“ festgehalten, dass der Käufer das Kaufobjekt besichtigt hat und im gegenwärtigen altersbedingten Zustand zum heutigen Datum „mit den Einrichtungsgegenständen“ kauft, im übrigen …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Grundsatz des
gesetzlichen Richters entfernt hat. Mit
dieser Begründung hat der BGH mit Beschluss vom 08.12.2016 – 2 ARs
196/16, 2 AR 138/16 - im
vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht zuständig erklärt.
Vorangegangen war eine Verweisung …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Aufmaß nicht vorgelegt, sodass der Werklohn
daher nicht fällig war und der Klägerin der geltend gemachte
Anspruch jedenfalls „derzeit nicht zustand“. Für die nicht
erbrachten Leistungen hatte die Klägerin unter dem
Geltungsbereich der VOB/B …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wurde dem Meistbietenden der Zuschlag
erteilt, woraufhin die Grundstückseigentümer Beschwerde beim
zuständigen Landgericht einlegten, welches den Zuschlagsbeschluss
aufhob und die Erteilung des Zuschlags versagte – gem. Beschluss
des BGH …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… aufgehoben worden war, ersuchte das Insolvenzgericht das zuständige Grundbuchamt, die Insolvenzvermerke zu löschen. Die entsprechenden Ersuchen waren handschriftlich von der Rechtspflegerin unterschrieben. Neben dem Unterschriftsfeld befand …
15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… verursacht worden war.
Für die Zurechnung des gefahrträchtigen Zustandes kam es auch nicht
auf eine etwaige Sorgfaltspflichtverletzung bei Auswahl des
Handwerkers an, sondern vielmehr auf Sachgründe für die Zurechnung
der aufgetretenen …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin
hatte gegen den (Ausgangs- und Widerspruchs-) Bescheid der Beklagten
Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben,
deren mündlichen Verhandlung sie jedoch …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… bestandskräftigem Bescheid der zuständigen
Genehmigungsbehörde der Klägerin mitgeteilt wurde. Unmittelbar nach
notarieller Auflassung des Grundstückes an die Beklagte am
26.02.2014 zahlte diese den Kaufpreis. Die Klägerin verlangte von
dieser dennoch …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zustandes erklärten die Käufer die Anfechtung
des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und verlangten die
Rückabwicklung des Vertrages sowie u.a. Schadensersatz. Vorliegend
sah der BGH, Urteil vom 06.03.2020, V ZR 2/19 …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Kreditvermittlungsportal Auxmoney der auxmoney GmbH aus Düsseldorf bietet Kredite für Darlehensnehmer an, die laut Eigendarstellung durch Vermittlung von privaten und institutionellen Anbietern zustande kommen. Tatsächlich tritt …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… in Bezug auf die Bebauung oder Verwendung des
Grundstückes. Eine solche hätte einen bestimmten Zustand des
Grundstückes in Bezug auf die Pferdehaltung zum Gegenstand haben
müssen, bspw.: „Pferdeboxen können nicht errichtet werden“. Der
vereinbarte …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Bezirksrevisors beim
zuständigen Landgericht gestützt, der unabhängig davon einen Wert
von 767.593,60 EUR errechnete, anhand dessen sich wegen derselben
Gebührenstufe letztendlich keine andere Gebühr errechnete als die
zuvor vom Notar …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… in dem die
Eigentumsbeeinträchtigung (§ 910 Abs. 2 BGB) infolge des Wachstums
der Äste einsetzt, war vorliegend indes die 3-jährige
Regel-Verjährungsfrist abgelaufen. Nimmt der Nachbar den störenden
Zustand länger als 3 Jahre hin, kann er im Interesse …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… eine Drittelmitbestimmung nicht vorliegen, eine europäische Aktiengesellschaft gründet und dann auf beispielsweise 40000 Beschäftigte wächst, bleibt der Zustand des Aufsichtsrats ohne (paritätische) Arbeitnehmerbeteiligung dennoch weiter bestehen. Dies ist daher …
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08.12.2020
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… Verkehrsverstöße (Ordnungswidrigkeiten oder auch Straftaten) begangen, so wird seitens der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde unter Umständen ein Aufbauseminar angeordnet. Dieses muss angeordnet werden, wenn ein Verstoß der Kategorie A oder 2 …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… vor dem zuständigen Zivilgericht erhoben werden. Deckungsabsagen von Rechtsschutzversicherungen sollten stets gewissenhaft auf Angreifbarkeit hin überprüft werden.
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Kündigungen dagegen tun? Grundsätzlich können Betroffene Feststellungsklage vor dem zuständigen Zivilgericht gegen die N26 Bank GmbH erheben, gerichtet auf die Feststellung, dass die Kündigung der N26 Bank GmbH mangels eines wichtigen Grundes …
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22.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Da oft ein Großteil des Schadens nur dadurch zustande kam, dass Forex-Trader …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… wenn der Empfänger selbst die Bonität durch eine weitere eigene (geringe) Überweisung beweist. Meist ist es auch dergestalt, dass die Kunden die einzelnen Beträge unter fadenscheinigen Gründen (seitens des aktuell zuständigen Account Managers) dazu …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Leasingraten zurückbehält. Der BGH hat hierzu bereits in einem anderen Fall entschieden, dass der Leasingnehmerin zwar (vorübergehend) ein Recht zur Einstellung der Leistung der Leasingraten zustand und somit auch ein den Verzug ausschließendes …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Es ist die Identität der Kapitalgesellschaft offen zu legen (Sitz, Benennung des zuständigen Amtsgerichts sowie Handelsregisternummer). Zudem müssen die Adressen der Geschäfts- und Lagerräume sowie ggf. vorhandener Zweigniederlassungen genannt werden …
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27.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer auf die laufenden Einnahmen, die abzuführen gewesen wären, sollte umgekehrt die auf den Kaufpreis entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer zugunsten der Käufer angesetzt werden. Die jeweils zuständigen …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Klägerin als der amerikanische Militärarzt ausgegeben haben soll. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte das mit dem Vorwurf der Geldwäsche geführte Verfahren gegen unseren Mandanten mit Verfügung vom 28.04.2020 gemäß § 170 Abs. 2 StPO …