100 Ergebnisse für Zuständigkeit
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… eingestellt, als sie von den Betrugsvorwürfen zu Lasten der ehemaligen Vorstandsmitglieder und vom Insolvenzverfahren hörten. Sie bekam als geschädigte Zeugin beispielsweise einen Fragebogen der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeschickt …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… sind, wird die Endometriose von den zuständigen Versorgungsämtern häufig nicht ernst genommen und nur ein geringer Grad der Behinderung anerkannt, obwohl die Schmerzen und damit verbundenen Beeinträchtigungen erheblich sind. Dies liegt …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… ob beide Elternteile leistungsfähig sind) stehen der Kontinuität nicht entgegen. Danach habe es grundsätzlich bei dem Zustand zu verbleiben, der bis zur Aufnahme des Wechselmodells bzw. jedenfalls bis zum Entstehen des Streits über …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zuständigen Mahngericht Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides stellte. Hiergegen legte unser Mandant Widerspruch ein. Ilex Rechtsanwälte argumentierte unter anderem damit, dass nach zutreffendem Ansatz die Stundungsabrede nicht gegen § 15b …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… zwei verschiedener Zustände feststellen lässt. Maßgebend im Nachprüfungsverfahren ist der Vergleich des Gesundheitszustandes, wie ihn der Versicherer seinem Anerkenntnis ursprünglich zugrunde gelegt hat, mit dem Gesundheitszustand …
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20.03.2020
von Fachanwältin und Mediatorin Susanne Wipper
… der zuständigen Behörden in Quarantäne begeben, weswegen auf alle sozialen Kontakte verzichtet werden sollte, bis die Erkrankung geheilt oder eine Ansteckung ausgeschlossen ist. Das trifft auch auf den Fall einer verhängten Ausgangssperre zu. Danach …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Was wurde unserer Mandantschaft vorgeworfen? Es wurde der Verdacht offenbart, dass unsere Mandantschaft in den Jahren 2013-2016 durch die Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Angaben für die Steuerjahre 2012 – 2015 dem zuständigen …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… gesichert waren. Wenn nun kein passendes Grundstück gefunden wird oder die beantragte Finanzierung nicht zustande kommt, haben die Betroffenen einen Vertrag abgeschlossen, der für sie wirtschaftlich wertlos ist, aber sehr teuer werden …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… nicht, wie der Arbeitsalltag aussieht. Ihm genügt für die Krankschreibung das Vorliegen eines pathologischen Zustandes, also die Krankheit als solche. Aber der Versicherte muss sich die Weigerung des Versicherers, das weitere Krankentagegeld …
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17.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Grundsätzlich sind für Mietstreitigkeiten die allgemeinen Zivilgerichte zuständig. Doch bereits in seinem Beschluss vom 05.12.2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Streitigkeiten aus Mietverträgen, die Eheleute …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… die Auszahlung des vollständigen Auseinandersetzungsguthabens nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit der Fälligkeit am 1. Juli 2015. Entscheidung: Das zuständige Gericht hat die Beklagte GENO Wohnungsbaugenossenschaft …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… einen Rechtsanwalt zu konsultieren, der mit der Materie – hier dem Genossenschaftsrecht sowie dem Kapitalanlagerecht – vertraut ist. In manchen Fällen ist auch zweifelhaft, ob die Mitgliedschaft überhaupt wirksam zustande gekommen ist. So liegen …
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29.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… der Polizei hingewiesen. Im Weiteren erklärte er, seine Ehefrau habe ihn provoziert und ihn beschuldigt, Geld von ihrem Konto abgehoben zu haben. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht wies die Wohnung der Ehefrau zu. Das OLG Oldenburg …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… abnormer Gesundheitszustand zu verstehen ist, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen (teilweise) nicht mehr zulässt. Demgegenüber sind Zustände, die noch im Rahmen der medizinischen Norm liegen, selbst dann keine Gebrechen, wenn diese eine gewisse Disposition für Gesundheitsstörungen bedeuten.
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie verstehen kann. Danach wird der durchschnittliche VN davon ausgehen, dass ein Sehfehler nicht der Normalzustand, sondern ein regelwidriger Zustand ist. Zum Normalzustand gehöre ein beschwerdefreies …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Sarasin in der Schweiz sein. In dem Verfahren vor dem Landgericht Ulm hat sich demnach der vorgelagerte Streit für den Anleger gelohnt, der um die Frage geführt wurde, ob das Gericht in Deutschland zuständig ist. Dies wurde letztlich …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Genossenschaftsbeteiligungen kraft Gesetzes u.a. aufgrund der vorgeschriebenen jährlichen Prüfung durch die zuständigen Prüfungsverbände gewissen Sicherungsmechanismen. Gleichwohl handelt es sich auch bei der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft um …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Forderung durch die SHB-Gesellschaft über ausreichend liquide Mittel zu verfügen, falls das zuständige Gericht im entsprechenden Einzelfall der Ansicht ist, die SHB-Gesellschaft habe einen entsprechenden Anspruch gegen den Anleger …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… entfallenden Risikoanteile zuerkannt. Die vom Versicherer darauf eingelegte Revision wurde überwiegend zurückgewiesen, da den Klägern aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zustand. Urteile des Bundesgerichtshofes haben …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… eingereicht, die darauf gerichtet war, den Negativeintrag gegenüber der Schufa Holding AG zu widerrufen und die Schufa Holding AG aufzufordern, den Zustand in Bezug auf Scorewerte/das Rating wiederherzustellen, der ohne den Negativeintrag bestünde …
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27.09.2016
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
… und rechtkräftigen Urteilen des Amtsgerichts Königs Wusterhause – zuständig für am Flughafen Berlin-Schönefeld startende oder landende Flugzeuge – ersichtlich; vgl. Az. 9 C 552/10 vom 14. Januar 2011, sowie Az. 9 C 560/10 vom 15. Februar …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… medizinischen Bewertung eines anormalen Zustands. Eine Krankheit ist nach gewöhnlichem Sprachgebrauch auch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringe. Demnach sei, so …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… in Hypothekenpfandbriefen anlegen würde. Die dabei erzielten Renditen muss sich die Bank schadensmindernd anrechnen lassen. Welche Nachteile ergeben sich aus der Aktiv-Passiv Methode? Grundsätzlich hat der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Darlehensnehmer den ihm angebotenen Darlehenszins nämlich nachhaltig negativ beeinflussen. Wie kommt eine Kreditkonditionen-Anfrage zustande? Oftmals stellt sich in der rechtlichen Auseinandersetzung mit einer kreditfinanzierenden Bank …