101 Ergebnisse für Zuständigkeit
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Darlehensnehmer den ihm angebotenen Darlehenszins nämlich nachhaltig negativ beeinflussen. Wie kommt eine Kreditkonditionen-Anfrage zustande? Oftmals stellt sich in der rechtlichen Auseinandersetzung mit einer kreditfinanzierenden Bank …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Was entschied das zuständige Amtsgericht im vorliegenden Fall? Das Amtsgericht Ludwigsburg verurteilte in einem Fall die Wüstenrot Bausparkasse AG zur Erstattung von Darlehensgebühren. Während gemeinhin von einer „Bearbeitungsgebühr“ die Rede …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Kreditausfallwahrscheinlichkeit bestehen. Der Antrag für ein Förderdarlehen geht im Regelfall an die Hausbank, welche dann Kontakt zur „Förderbank“ aufnimmt. Dann kommt ein Darlehensvertrag mit der Hausbank zustande, in welchem auch die Förderbank …
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29.03.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… da die Sachen nicht bzw. lediglich für die von der Mutter aus seiner Sicht unrechtmäßig vorgenommene Schulanmeldung benötigt würden. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht verpflichtete den Ehemann zur Herausgabe der Unterlagen. Dagegen …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… nicht entsprach. Ob aber dieser zu Gunsten des Versicherers bestehende Haftungsausschluss tatsächlich im Schadensfalle greift, hängt nicht davon ab, ob der entsprechende Zustand des Gebäudes in irgendeiner Weise mitursächlich geworden ist, sondern …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… als auch personell miteinander verflochten. Ob allerdings einzelne der Firmen zu Verschleierungszwecken eigens gegründet wurden, wird die zuständige Staatsanwaltschaft Mannheim zu ermitteln haben. Was ist den Geschädigten zu raten …
15.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… An ein sogenanntes „Täterwissen“ und die Annahme einer „Vorwegverteidigung“ sind strenge Anforderungen zu stellen. Im vorliegenden Fall hatte das zuständige Landgericht die Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung durch Inbrandsetzung des Dachbodens …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Oberlandesgericht sowie von dem hier erstinstanzlich zuständigen Landgericht Potsdam jedenfalls bei laufenden Darlehensverträgen abgelehnt. Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine Verwirkung …
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24.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… des Mannes. Der BGH sprach dem Kind den Unterhaltsanspruch zu. Zwischen der Kindesmutter und dem Beklagten sei ein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 Absatz 1 BGB zustande gekommen. Auch das (formlose) Einverständnis des Beklagten …
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22.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… wenn wie vorliegend, die Eltern das Sorgerecht im echten Wechselmodell ausüben. Denn die Unterscheidung in Haupt- und Nebenwohnung sei schon deshalb unverzichtbar, um einen eindeutigen Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit zahlreicher Behörden …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… das Versicherungsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 14. Mai 2014, IV ZR 76/11 , entschieden, dass das Widerspruchsrecht bei Versicherungsverträgen auch nicht nach Kündigung des Vertrages und ebenfalls …
12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… einziger Vertrag über ein Verbraucherdarlehen, der alle Pflichtangaben in der gesetzlichen Form enthielt. So gut wie immer fehlte die Information über die zuständige Aufsichtsbehörde des Darlehensgebers. Möglicherweise muss man davon …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… entschieden? Im Bereich des Abgreifens von Zugangsdaten im Online Banking sind sehr viele Rechtsfragen noch gar nicht zu den höchsten Gerichten gelangt. Und die wenigen Urteile des für das Bankrecht zuständigen 11. Zivilsenat …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Abfindungszahlung vor der zuständigen Kammer beim Landgericht gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Kosten dieses Verfahrens müssen immer von der Gesellschaft getragen werden, die das „Squeeze-out” beschließt. Da die Deutsche Postbank AG ihren Hauptsitz …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… am Montag, 21.09.2015. Wir von ilex Rechtsanwälte dagegen sind der Überzeugung, dass auch darüber hinaus Ansprüche von Geschädigten bestehen. Für die genaue, den geschädigten Anleger zustehende Höhe wird das zuständige Gericht …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… verbuchen. Neben der Gewerbesteuer, die abzuführen gewesen wäre, sollte umgekehrt die auf den Kaufpreis entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer zugunsten der Käufer angesetzt werden. Die jeweils zuständigen Finanzämter, gut koordiniert …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Volkswagen arbeitet mit Hochdruck daran, diese Abweichungen mit technischen Maßnahmen zu beseitigen. Das Unternehmen steht dazu derzeit in Kontakt mit den zuständigen Behörden und dem Deutschen Kraftfahrtbundesamt. Zur Abdeckung notwendiger …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… die Klage unter Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör abgewiesen hatte, hat im Berufungsverfahren der für das Sondergebiet Banksachen zuständige 4. Zivilsenat des Kammergerichts die Beweiserhebung über die dargelegte …
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16.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… wird die Bußgeldakte gemäß § 69 OWiG an das zuständige Amtsgericht übersendet. Der Richter entscheidet dann, ob er einen Termin zur Verhandlung anberaumt oder ob das Verfahren von ihm eingestellt wird. Kommt eine „Einladung zum Gericht“, so …
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12.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… kann allerdings sein, dass seitens der Behörde die Polizei mit Ermittlungen vor Ort beauftragt wird. Dabei ist es möglich, dass Sie in Ihr zuständiges Polizeirevier „eingeladen“ werden. Möglich ist auch, dass die ermittelnden Beamten plötzlich …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Lediglich eine Urinprobe wollte sie zulassen. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht Bremen ersetzte die Zustimmung der Kindsmutter zur Haaranalyse durch Beschluss und setzte einen vorläufigen Amtspfleger ein. Dagegen wehrte …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… des „fliegenden Gerichtsstandes" dort einer Einschränkung bedürften, wo die Anwendung des „fliegenden Gerichtsstandes" dazu führen würde, „dass die örtliche Zuständigkeit jeden ordentlichen Gerichts der Bundesrepublik Deutschland gegeben wäre …
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15.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gegenüber der Debcon GmbH als auch bei der Erhebung der Petition bei den zuständigen Aufsichtsbehörden. Wie immer kann nicht empfohlen werden, den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten. Lassen Sie sich kompetent beraten und handeln Sie!
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… aber in Irland, stellt sich die Frage nach der sog. internationalen Zuständigkeit. Maßgeblich ist hier Artikel 5 Nr. 3 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil …