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22.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Falle der Mangelgewährleistung eröffnen sich dem Käufer in der Regel eine Vielzahl von Rechten, wobei in den meisten Fällen zu beachten ist, dass der Verkäufer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss, bevor die …
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11.11.2016
von José Martinez Salinas
In Teil 2 der Serie „Erben und Vererben auf den Balearen“ erläutern wir grundlegende Fragen des spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Hierbei wird zur Veranschaulichung anhand eines Fallbeispiels vorgegangen. In der …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christoph Lang
Traumhaus gekauft und nachträglich Schäden entdeckt? Wenn der Verkäufer den Schaden arglistig verschwiegen hat, können Sie den Kaufpreis mindern oder sogar komplett vom Kaufvertrag zurücktreten. Versteckte Mängel an der Immobilie – und …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Beim Kampf gegen die Glücksspiel-Abzocke vor deutschen Gerichten bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betroffenen Verbrauchern eine Finanzierung der Prozesskosten mit Hilfe eines Dienstleisters an. Da Rechtsschutzversicherungen …
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30.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Falsche Angaben bei der Bewerbung und im Lebenslauf können zu einer nachträglichen wirksamen Anfechtung des Arbeitsvertrages durch die Arbeitgeberin führen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (3 Sa 65/17) hatte am 21.02.2019 über …
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28.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Unterhaltsvorschuss (UVG) wird aus Steuergeldern bestritten. Bevor UVG …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Nürnberg hatte unlängst als Berufungsgericht über die Kostenvorschussklage eines Bauherrn gegen seinen Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern zu entscheiden. Zugrunde lag ein im Jahr 1992 zwischen den Parteien …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche Gefahren …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Der Begriff der Nebenklage ist vielen geläufig. Doch welche Rechte verbergen sich dahinter und kann jedes Opfer einer Straftat auch Nebenkläger werden? Welche Delikte sind nebenklagefähig? Die Nebenklage ist in §§ 395 ff. StPO geregelt. …
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11.12.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Katrin Pengel
Praxishinweise für Eigentümer, Makler und Berater Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) treten am 1. Januar 2024 weitreichende Änderungen, insbesondere im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Die Schlagzeile der Neue Westfälische vom 27.Oktober 2023 liest sich sachlich: „Benteler-Betriebsratschef muss 97.000 EUR zahlen“; inhaltlich jedoch dürfte dieses Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld zum Nachteil des …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangspunkt Der Wunsch nach Innenfinanzierung, die Unzufriedenheit mit Versicherungskonzepten, die hohen Kosten in Versicherungsverträgen, der Wunsch nach freier Kapitalanlage, die Angst vor Arbeitgeberhaftung - wie jüngst bei einigen …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht selten kommt es dazu, dass Ehegatten im Rahmen ihrer Trennung und Ehescheidung die Nutzung der gemeinsamen Ehewohnung regeln wollen oder sogar müssen. Können die Ehegatten außergerichtlich keine gütliche Einigung erzielen, wer die …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Carsten Hendrych
Manchmal lauern die Tücken dort, wo man sie gar nicht vermutet. Ein Unfall im hier und jetzt – nicht gerade das, was man wirklich braucht – aber es scheint ein klarer Fall zu sein: Auffahrunfall, der Gegner ist schuld – klare Sache. Ein …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Für die Vergütung eines Anwaltes bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Neben der Vergütungsvereinbarung , die in § 3a RVG geregelt ist, kann eine Abrechnung nach den gesetzlichen Gebühren erfolgen. Vergütungsvereinbarung Für die …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Mit der Änderung im Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind nunmehr seit dem 01.01.2011 auch die zur Erzeugung von Warmwasser entstehenden Kosten als Bestandteil des Bedarfes für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II vom Job Center zu …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Grundsätzlich gilt zunächst, dass sich die Wohnfläche nach der zweiten Berechnungsverordnung oder der Wohnflächenverordnung berechnet. Es steht den Parteien des Mietvertrages jedoch frei, eine individuelle Vereinbarung darüber zu treffen, …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Personen, die an der Parkinson-Krankheit leiden, haben Anspruch auf Merkzeichen „aG“, wenn sie sich wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Nach statistischen Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg stellten im Jahre 2010 Geschwindigkeitsüberschreitungen die häufigste Ordnungswidrigkeit sowohl bei Männern (insgesamt 2.223.000 Verstöße) als auch bei Frauen (insgesamt …
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08.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Prüfdienste der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern mindestens alle vier Jahre die Einhaltung der Melde- und sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Zumeist enden diese Prüfungen ohne …
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30.10.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX haben Menschen mit Behinderungen körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Strompreise steigen und steigen. Nach dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lag der Strompreis 2021 noch bei 32,16 ct/kWh, Anfang September 2022 liegt er bei 52ct/kWh. 2012 lag er sogar bei nur 25,89 ct/kWh. Als Kunde sollten …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Viele Beschäftigte wollen aufgrund besonderer Lebensumstände in Teilzeit arbeiten. Manche Beschäftigte haben sogar überhaupt keine andere Alternative: Sie wollen ihre Kinder betreuen, führen ganz nebenbei noch das Familienunternehmen etc. …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Cannabispflanzen wachsen nicht nur in tropischen Gebieten, sondern auch hierzulande. Immer mehr Sympathisanten der verbotenen Pflanze haben die Zucht für sich entdeckt. In Deutschland wächst die Anzahl der gefundenen Pflanzen Jahr für Jahr. …