1.342 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vom 18.06.2014 (Az: 116 C 145/14) entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Filesharing der Gäste haftet, sofern das WLAN-Netzwerk verschlüsselt wurde und die Gäste auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hingewiesen wurden …
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25.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… sein, um die Immobilie vor Ort zu betreuen. Diese übernimmt Aufgaben wie Instandhaltung, Vermietung und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Praktische Tipps zur Nachlassplanung Sorgfältige Dokumentation : Halten Sie alle relevanten …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Vertrags geduldet, ohne von ihrem kurzfristigen vertraglichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Daher sei sie nicht schutzbedürftig und könne sich später nicht auf die Anwendung eines gesetzlichen Kündigungsrechts nach § 489 Abs. 1 Nr …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass die Widerrufsfrist frühestens mit dem Erhalt der Belehrung beginne, sei nicht eindeutig und entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt und zugleich die Kunden manipulierend beeinflusst worden. Dieses Vorgehen sei gegenüber Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern planmäßig verschleiert worden, so das LG Koblenz. Diese groß angelegte …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und institutionelle Investoren, die in Heta-Anleihen investiert hatten und bereitet daher erste Klagen für Anleihen, die nach deutschem Recht begeben wurden, vor dem Landgericht Frankfurt am Main vor. Das Moratorium gründet auf dem "österreichischen Gesetz …
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21.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 (Az.: IV ZR 400/14) grundsätzliche Aussagen zur Frage der Erbunwürdigkeit eines betreuenden Ehegatten und Testamentserben getroffen, der an seiner geschäftsunfähigen Ehefrau …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Pflichtangaben im Angebot gemäß §§ 312 ff. BGB: Keine Belehrung über einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen Keine Belehrung über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen Keine Belehrung über das gesetzliche …
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21.02.2022
… vor gefährlichen Emissionen geschützt werden. Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es für den Arbeitsschutz? Arbeitgeber müssen die Vorschriften folgender Gesetze beachten: Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Darüber hinaus …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Thermofenster von VW und Porsche verstoßen gegen EU-Gesetz Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Athanasios Rantos, führte in seinem Schlussplädoyer aus, dass die von Volkswagen und Porsche verwendeten Thermofenster, welche lediglich …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… ein allgemeiner gesetzlicher Kündigungsschutz. Dieser wird im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt und erstreckt sich auf Arbeitnehmende, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und die nicht in Kleinbetrieben beschäftigt …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Rechtsanwalts S. i.H.v. 280,66 EUR Warum wird nicht die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt? Vor Inkrafttreten des noch relativ jungen Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wäre es sicherlich üblich gewesen …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… künftig nicht mehr zu begehen. In der aktuell durch uns bearbeiteten Abmahnung werden folgende etwaige Verstöße gerügt: Fehlende Widerrufsbelehrung Fehlendes Muster-Widerrufsformular Keine Informationen über das Bestehen des gesetzlichen …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Der Verband gibt als Ziel selber die „Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs“ an. Ein Wettbewerbsverband ist nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnbefugt, kann also bei Wettbewerbsverstößen das Rechtsinstitut …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Keine Widerrufsbelehrung Kein Muster-Widerrufsformular Fehlende Information über gesetzliches Mängelhaftungsrecht Keine Datenschutzerklärung Keine Information zur Vertragstextespeicherung Unsere Mandantschaft wird zur Abgabe …
Abmahnung RAin Anna Kastner im Auftrag der medical4business GmbH (Preisangabenverordnung/Grundpreis)
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Bei der Vorschrift des § 2 PAngV handele es sich um eine Marktverhaltensregel, weshalb ein Verstoß gegen diese Vorschrift zugleich einen Wettbewerbsverstoß gem. § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) begründe. Geltend gemachte …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Verkäufer von Gesetzes wegen neue Ware schicken. Daher ist das Hervorstellen von „versichertem Versand“ bei einem Kauf vom gewerblichen Händler unzulässig. Wettbewerbsverbände wie der Ido Verband werden auf solche Verstöße selber aufmerksam …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… genannten Punkte seien Marktverhaltensregelungen und ein Verstoß hiergegen somit auch zugleich ein Wettbewerbsverstoß im Sinne der §§ 3, 3a, 5, 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Diesen Wettbewerbsverstoß mahnt der IDO Verband …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… In dem auf den 17.02.2016 datierten Abmahnschreiben erhebt der Verein folgende Vorwürfe gegenüber unserer Mandantschaft: Fehlende Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht Keine Informationen über das Muster-Widerrufsformular Verwendung …
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25.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… der oben genannten Verstöße ergebe sich daraus, da es sich bei unserer Mandantschaft um einen gewerblichen Händler im Sinne des Gesetzes handele. Gewerbliche Händler müssten diese genannten Informationen in eBay-Angeboten vorhalten. Nur …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen haben. So soll er es unterlassen haben, auf Allergene und Sulfite hinzuweisen sowie den Alkoholgehalt anzugeben. Auch sei der verantwortliche Lebensmittelunternehmer mit Name …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Vertragstextes, fehlende Informationen über technische Mittel um Eingabefehler zu vermeiden, fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts, fehlende Widerrufsbelehrung und fehlendes …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… gesetzlich verankertes Recht auf Homeoffice, dies könnte sich jedoch bald ändern. Arten von Homeoffice 💻 Heimbasierte Telearbeit : Feste Einrichtung zu Hause mit stabiler Internetverbindung. Alternierende Telearbeit : Wechsel zwischen Büro …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Kenntnisse erfordert, um als Anwalt einen Mandanten adäquat zu betreuen. Nicht umsonst ist für dieses Rechtsgebiet ein Fachanwaltstitel geschaffen worden. Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren möglichen Vorgehensweisen …