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22.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das Landgericht Rostock hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für die unberechtigte Nutzung einer Domain als Schadensersatz ein Betrag in Höhe von 100,00 Euro pro Monat zu zahlen ist ( LG Rostock, Urteil vom 09.08.2013, Az: 3 O …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Nach aktueller Rechtslage müssen Verbraucher einen Widerruf in Textform erklären (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief). Aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie können Verbraucher ab dem 13.06.2014 ihr Widerrufsrecht auch …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Wettbewerbszentrale berichtet, dass das Landgericht Essen in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden hat, dass die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr für nicht gebrauchte, als „B-Ware" angebotene Artikel …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer als Vermieter/Vermittler von Ferienimmobilien bei der Bewerbung von Angeboten neben dem Endpreis auf die zusätzliche obligatorische Kostenposition "Endreinigung" hinweist, der riskiert eine Abmahnung. Diese Art der Preisdarstellung …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie eine Abmahnung vom Verband sozialer Wettbewerb e.V. erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ist ein bundesweit tätiger Wettbewerbsverein, der unter anderem in größerem Umfang …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. ist ein bundesweit tätiger Wettbewerbsverein, der u. …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. / WBZ) erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale / WBZ) …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie eine Abmahnung von dem Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. ist ein bundesweit tätiger …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Dann möchte ich Ihnen einige Tipps aus der anwaltlichen Praxis geben, damit Sie sich schnell und unkompliziert einen Überblick über die für Sie relevanten Fragen verschaffen können. Ich berate täglich …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie eine Abmahnung von der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt für die VSM Deutschland GmbH erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Die VSM Deutschland GmbH lässt über die Kanzlei v. Nieding Ehrlinger, Marquardt …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie eine Abmahnung des IDO-Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. erhalten? Dann befinden Sie sich in guter Gesellschaft. Der Wettbewerbsverein mahnt seit einiger Zeit Online-Händler …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
„Kinder müssen nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese den Kontakt nachdrücklich und in herabwürdigender Weise verweigert haben." Nunmehr ist dieser Rechtsgedanke in einem Urteil des OLG Oldenburg vom 25.10.2012 …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Bei der privaten Krankenversicherung stellt sich vermehrt die Tendenz ein, dass teure Behandlungen durch die Versicherung nicht getragen werden. Die Begründungen der Ablehnungen durch die Versicherer sind mannigfaltig. Häufig auftretender …
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26.09.2012
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Konnte ein Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses noch offene Urlaubstage nicht mehr nehmen, ist dieser durch den Arbeitgeber abzugelten. Dies hat allerdings zur Folge, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h aufgrund einer Vereinbarung mit Naturschutzverbänden verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 10.04.2012 -2 K 1352/11- entschieden. Im …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Viele Autofahrer fragen sich, ob sie den Fahrzeugschein im Original mit sich führen müssen oder ob eine Kopie ausreichend ist. Zunächst ist festzuhalten, dass es den Begriff des Fahrzeugscheines nicht mehr gibt, sondern dass …
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14.02.2012
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Leider ist immer häufiger festzustellen, dass trotz vorliegender vom Haus- oder Facharzt attestierter Arbeitsunfähigkeit die zuständige Krankenkasse ihren Versicherten vom Schreibtisch aus „gesundschreibt" und die Krankengeldzahlung …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Der Hinweis „Radschrauben nach 50 - 100 km nachziehen!!" unterhalb der Unterschriftenzeile ist nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg (1 S 9/10) als Sicherheitshinweis nicht ausreichend. Vielmehr muss der Kunde mündlich oder deutlich …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Dies ist kaum von einem Laien zu durchschauen. Schließen Sie deshalb eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ab. Die Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt, der zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehrsraum berechtigt. Während …
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27.01.2011
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Manchmal reicht das Einkommen eines Selbständigen für den Lebensunterhalt nicht aus, so dass eine sogenannte Aufstockung beim Jobcenter beantragt werden kann. Grundlage der Berechnung des Einkommens ist die Verordnung zur Berechnung von …
26.01.2011
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Das OLG Dresden (7 U 949/09) hat einen Autofahrer von den Beweisanforderungen, denen eine für den Unfallhergang beweisbelastete Partei unterliegt, zunächst enthoben, da ein von beiden Unfallbeteiligten unterzeichneter „Unfallbericht” …
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25.01.2011
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Sowohl das Kammergericht als auch das LG Saarbrücken wiesen darauf hin, dass ein Schaden, der bei einen Zusammenstoß zwischen zwei auf einem Parkplatz rückwärts ausparkenden Fahrzeugen entsteht, nicht hälftig geteilt werden darf, wenn eines …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Selten hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf eine EuGH-Entscheidung so schnell reagiert, wie auf dessen Urteil vom 20.01.2009 zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit. Das BAG hat mit seinem Urteil vom 24.03.2009 in seiner Rechtsprechung eine …
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26.05.2010
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Ein Verkehrsunfall ist immer ein einschneidendes Ereignis, das oft bis ans Lebensende „schmerzt". Aber manchmal ist es auch „nur" das „Deutschen liebsten Stücks", was beschädigt wurde, nämlich das Auto. Immer wieder ist festzustellen, das …