1.325 Ergebnisse für Einstweiliger Rechtsschutz
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen, da der Abgemahnte sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) riskiert. Dies führt zu weit höheren Kosten für den Abgemahnten. Die geforderte …
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02.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und die Ähnlichkeit der im Streit stehenden Produkte. Insbesondere muss aber die Offensichtlichkeit der Markenrechtsverletzung gegeben sein. Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung dann, wenn das Gericht des einstweiligen Rechtsschutzes ausschließen …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… im Hochschulzulassungsrecht ohnehin fast alle Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Hier käme also ein Verfahren nach § 80 V VwGO in Betracht. Um das jedenfalls technisch richtig durchzubringen, ist es besser, sich schon einmal mit der Materie etwas …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… das im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Urteil ist kein förmliches Rechtsmittel mehr möglich. Frau Orosz erklärte, laut einer Mitteilung der Leipziger Volkszeitung vom 21. April 2010, dass die Sache für Sie erledigt sei …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) riskiert. Dies führt zu weit höheren Kosten für den Abgemahnten. Hüten Sie sich auch davor, die Sache selber in die Hand zu nehmen und Ihren Standpunkt der abmahnenden Kanzlei …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sonst die Einleitung von Gerichtsverfahren (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) riskiert. Dies führt oftmals zu weit höheren Kosten für den Abgemahnten. Hüten Sie sich auch davor, die Sache selber in die Hand zu nehmen und Ihren Standpunkt …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… einstweiliger Verfügungen und kostenintensiver Wettbewerbsstreitigkeiten sollten Unternehmen, die Gewinnspiele und Warenerwerb koppeln möchten, zuvor den Rat eines spezialisierten Fachanwalts für Gewerblichen Rechtsschutz einholen.
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28.01.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… dass durch die Einschaltung eines Anwalts die Kosten teilweise erheblich reduziert werden können. Auf die Abmahnung nicht zu reagieren, wäre die schlechteste Option, da die Gegenseite so in der Lage wäre, eine sog. Einstweilige Verfügung zu erwirken. Ab …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. (8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit seinem Partner zusammenziehen will), ist der Umzug nicht erforderlich, entschied das Thüringer Landessozialgericht und lehnte im einstweiligen Rechtsschutz den Anspruch einer alleinstehenden Hartz-IV-Empfängerin ab, die aus ihrer angemessenen …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Sozialgericht Dresden gewährt betroffenem Vertragsarzt einstweiligen Rechtsschutz und stoppt den Sofortvollzug der Ambulanzzulassung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V! Mit Beschluss vom 29.09.2009 (11 KA 114/09 ER) hat …
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08.09.2009
von Kanzlei Recht und Recht
… Verteidigungsstrategie aufzubauen. Gar nicht zu reagieren, wäre aber in jedem Fall falsch, da nach dem Ausspruch einer Abmahnung eine einstweilige Verfügung erwirkt werden kann, sofern der Abgemahnte nicht reagiert. Die Kosten können …
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11.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Anordnungsverfahren nach § 101 UrhG ist aber dem einstweiligen Rechtsschutz zuzuordnen, so dass die Gebühr dabei nicht anfällt. Denn § 128c KostO unterscheidet nämlich ausdrücklich zwischen der einstweiligen Anordnung und der endgültigen Entscheidung …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… ein Schnellverfahren (Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz) beim Sozialgericht erfolgreich sein. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen. Das geht schnell und der Leistungsempfänger muss nicht lange auf das Geld verzichten …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… nicht vergütet werden, wenn sich die Anfechtung später als unbegründet erweisen sollte. Wer dieses Ergebnis vermeiden will, muss auch zukünftig einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen, sofern nicht bereits …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… nicht einverstanden, kann der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Verfügung oder im Rahmen einer Hauptsacheklage gerichtlich durchsetzen.
Schadenersatzansprüche
Gem. § 97 UrhG …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… einstweiligen Rechtsschutzes prüfen. Für den Heimbetreiber wird eine genaue rechtliche Beurteilung seiner Situation spätestens dann notwendig, wenn aufgrund der verminderten Versorgungsqualität Haftungsfragen auf ihn zuzukommen drohen …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nun die grundsätzliche Möglichkeit, gegen die Sperre einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen. Ob die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung sodann im Einzelfall vorliegen, muss jeweils konkret anwaltlich geprüft werden. Der Autor …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen kann.
Wichtig ist dabei vor allem, dass der Widerspruch verhindern muss, dass das fehlerhafte Prüfergebnis seitens der Behörde im Internet veröffentlicht wird und der Betreiber es in seinem Haus …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… den Klageanspruch sofort anerkennt, muss also ausnahmsweise die Kosten des Rechtsstreits nicht tragen, wenn er zuvor keinen Anlass zur Klage gegeben hat. Das gilt nicht nur für Hauptsacheverfahren, sondern auch im einstweiligen Rechtsschutz …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gekommen. Der 11. Kammer des Gerichts (Beschluss vom 12.9.2008 - VG 11 A 453.08) lag der Antrag einer 29-jährigen Fahrradfahrerin zugrunde, die von der Polizei mit geröteten, glasigen Augen …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… gegen den gleichzeitig angeordneten Sofortvollzug erfolglos einstweiligen Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten in Anspruch. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht erledigte sich in der Hauptsache dadurch, dass das Landratsamt …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… 9.1 der Anlage 4 zur FeV fehlt einem Kraftfahrer die Eignung, wenn er Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes konsumiert (ausgenommen Cannabis). Der Antragsteller wollte hier im einstweiligen Rechtsschutz die aufschiebende …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Vereinigungen nebst KBV und ggf. der Gesetzgeber, der das Fehlen weitergehender Bindung wohl schlicht übersehen hat. Das eröffnet einstweilen Freiräume für Vertragsärzte wie im Übrigen auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ …