14.365 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen
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21.12.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… nicht bewusst sind. Sollte der Rechtsverstoß wirklich stattgefunden haben und kann der Anschlussinhaber direkt oder über die Störerhaftung in Anspruch genommen werden, so kann der Rechteinhaber Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz …
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20.12.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in lege lata = nach geltendem Recht) Auch wenn die Klägerin an einer behandlungsbedürftigen körperlichen Regelwidrigkeit leidet, scheitert ein Anspruch gegen die Krankenkasse, da dass das Behandlungsziel „Herstellung eines körperlichen Zustandes …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… den die Stammarbeitnehmer des Entleiherbetriebes erhalten, aber davon abhängig macht, dass ein (wirksamer) Tarifvertrag benannt wurde, dürften eine Vielzahl von Arbeitnehmern Ansprüche gegen die Leiharbeitsfirma auf Nachzahlung von Lohn …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… sind Tarifverträge auch für Nichtgewerkschaftsmitglieder von Bedeutung. Nach § 9 Nr. 2 AÜG haben Leiharbeitnehmer während der Zeit ihrer Überlassung an einen Entleiher Anspruch auf die dort geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 140/94 - BGHR BGB § 752 Auseinandersetzung 1) der Ersteher (Ehefrau) einen Anspruch auf Mitwirkung an der Übertragung der Grundschulden sowie auf Löschungsbewilligung gegen den weichenden Ehegatten (Ehemann) geltend. Da der weichende Ehegatte …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
… in Höhe von 400.000,00 € auszugehen. Hieraus ergibt sich, dass nach dem RVG eine Vergütung in Höhe von 3.434,60 € zzgl. Unkostenpauschale in Höhe von 20,00 €, insgesamt 3.454,60 €. Der Anspruch der Klägerinnen scheitert auch nicht daran …
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20.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) In mehreren am 15.12.2010 vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und Kläger Ansprüche auf tarifliche Leistungen aus einem Gehalts …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
… des identischen Lohns ein. Die Arbeitnehmer dieser Zeitarbeitsunternehmen haben jetzt einen Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen den damals gezahlten Tariflöhnen und den in den Entleihbetrieben üblichen Löhnen. Nur noch …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… an einen Entleiher Anspruch auf die dort geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen - also auch die Löhne - haben. Da die Löhne und Gehälter aus den Tarifverträgen der CGZP regelmäßig unter den branchenüblichen Löhnen lagen, müssen …
16.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Umgangsrecht mit dem Vierbeiner. Das für Kinder geltende Umgangsrecht könne nicht entsprechend auf Haustiere angewandt werden, hieß es in der Begründung. Geklagt hatte eine Frau aus dem Ruhrgebiet. Sie wollte ein Umgangsrecht für …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Jahren. Der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft liegen jedoch Informationen vor, mit denen auch Ansprüche geltend gemacht werden können, auch wenn die drei Jahre schon abgelaufen sind. Anleger des Morgan Stanley P2 Value …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht einschüchtern lassen. Lassen Sie sich nicht einschüchtern, sondern suchen Sie fachkundigen Rat auf! Dort wird zunächst geprüft, ob die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche überhaupt bestehen und realisiert werden können. Die geltend …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. März 2010 (VIII ZR 310/08) entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängel der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… den vom Gläubiger vorformulierten Text hinausgehende Unterlassungserklärung abzugeben, wenn nur seine Erklärung den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfange erfasst ; eine solche weit gefasste Erklärung kann insbesondere dann …
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07.12.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… vor: Die Ausschlussklausel Eine wirksame Ausschlussklausel führt oftmals dazu, dass der Arbeitnehmer rückständigen Lohn und andere Zahlungsansprüche nur dann geltend machen kann, wenn er diese bei Nichtzahlung zuvor schriftlich gegenüber …
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06.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Rechtsanwälte machen dabei für den Genussscheininhaber Ansprüche auf Zahlung der gemäß den Genussscheinbedingungen geschuldeten Zinsen für das Geschäftsjahr 2009 sowie Rückgängigmachung der Herabsetzung des Rückzahlungsanspruches geltend …
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Argumenten kann man sich gegen eine Abmahnung erfolgreich zur Wehr setzen Wer eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung erhält sollte die Ruhe bewahren. Oft sind die geltend gemachten Ansprüche unbegründet und können …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… geltend gemacht? Im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH ist dies der erste Prüfungspunkt des Verwalters. 6. Wen trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Erbringung der Stammeinlage? Den Gesellschafter …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Wettbewerbsverstöße gegenüber kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen mit allen damit verbundenen Kostenfolgen. Der Verband sozialer Wettbewerb Berlin macht Ansprüche gegen mein Unternehmen geltend - Wie verhalte ich mich …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Medienfonds mehr als problematisch. Anleger der Apollo Medienfonds sollten nicht weiter zusehen, sondern handeln. Es bestehen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche gegen die Berater geltend zu machen. Insbesondere dann wenn Risiken und Kick …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bei einer sicher gedachten Anlage. Anleger, die nicht über die Risiken des Morgan Stanley P2 Value und die Möglichkeit der Schließung aufgeklärt wurden, können daher Schadensersatzansprüche geltend machen, mit denen sie ohne Schaden aus der Anlage …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu den zweifelhaften Verbindlichkeiten. Der Erbe solle das Risiko tragen, dass sich ungewisse Verbindlichkeiten doch noch verwirklichten und der Ausgleichsanspruch aus § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB geltend gemacht werden müsse. Umgekehrt sollten die Kläger …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu rechtfertigen. Mit der danach grundsätzlich berechtigten Abmahnung macht der abmahnende Mitbewerber zwei Forderungen geltend. Diese sind gerichtet auf Unterlassung und Erstattung der durch die Abmahnung angefallenen …
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26.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen …