14.367 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen
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04.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Den Internetusern wird dabei vorgeworfen, im Rahmen eines Peer2Peer-Netzwerkes geschützte Tondateien/Audiofiles oder Filme heruntergeladen bzw. anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Die Rechteinhaber machen Ansprüche geltend …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Einziehung solcher Auslandsknöllchen relativ problemlos funktioniert. Allerdings hat das Finanzgericht Hamburg der Vollstreckung zumindest vorläufig einen Riegel vorgeschoben, wenn der betroffene Fahrzeughalter sein Schweigerecht in Anspruch …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… der Verwirkung. Macht der Arbeitnehmer den Anspruch auf Zeugniserteilung bzw. Zeugnisberichtigung trotz Fristsetzung 11 Monate lang nicht geltend ist der Anspruch in zeitlicher Hinsicht verwirkt. Der Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Bruttoarbeitszeit ermittelte. Mit seiner Klage hat der Kläger die Abgeltung seiner Ansicht nach noch offener Stunden aus dem Kastner-Zeitkonto geltend gemacht, weil der Abbau seines Arbeitszeitkontos spiegelbildlich zum Aufbau vorzunehmen …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… begangen zu haben. Mit der Abmahnung macht Rechtsanwalt Alexander Kysucan namens der DigiProtect gegen den Anschlussinhaber Ansprüche auf Unterlassung, sowie auf Zahlung eines Aufwendungs- und Schadensersatzes geltend. Zur Ausräumung …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… Diese Forderung kann auch an das eigene Kind abgetreten werden. Der Anspruch ist bereits fällig, wenn die Ehe gescheitert ist, also bei Stellung des Scheidungsantrages. Dies sind für das eigene Kind oder die Eltern € 50.000,00 statt wie bisher …
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26.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
… nun, dass die Beklagte zumindest die Abmahnkosten zu tragen hat. BGH trennt klar zwischen Täterhaftung und Schadensersatz sowie Störerhaftung und Anspruch auf Kostenerstattung Auch wenn das Urteil in Nutzerkreisen teilweise negativ aufgefasst …
BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
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26.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein, insbesondere wenn der Erblasser die Ansprüche aus der Lebensversicherung zu einem höheren Preis an einen gewerblichen Ankäufer hätte …
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20.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen geändert. Der Gerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem enterbte Söhne des Erblassers gegen die Erbin einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machten, den sie auf der Grundlage …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Rechte an der Fotografie übertragen bekommen hat. Eine Verwendung fremder Fotografien ist damit nur mit Zustimmung des Rechteinhabers zulässig. Die Beweislast für die Zustimmung trägt der Verwender. II. Ansprüche des Verletzten Verwendet …
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20.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Pendlerpauschale Natürlich können auch Fahrgemeinschaften die Pendlerpauschale in Anspruch nehmen. Sowohl Fahrer als auch Mitfahrer können für den Arbeitsweg dieselbe Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen. Pro gefahrenen …
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19.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… bei der Berechnung nicht mitgezählt würden. Schwerbehinderte könnten fünf Werktage zusätzlichen Urlaub geltend machen. Während der urlaubsbedingten Abwesenheit, so Henn, habe der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung seines Arbeitsentgeltes, wobei …
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14.05.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wird, verschuldensunabhängig auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die Abmahnkosten wiederum beschränken sich nach § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,00 EUR. Die Entscheidung …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Privatpersonen können nur auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. 2 …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Hausmittel scheiterte. Ist das aber nicht so, steht man als Verbraucher nicht ohne Rechte da. Gegen eine „glänzend" gebügelte Stoffhose kann man ebenso Ansprüche geltend machen wie etwa für den Fall, dass die Reinigung die Herausgabe …
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12.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… habe, der diese wiederum aus dem Internet habe. Ferner wendet er ein, dass er die Fotografie gestalterisch verändert habe und aus diesem Grund die begehrten Ansprüche nicht bestehen. Das Landgericht Leipzig hat im Rahmen der mündlichen …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies zeigt sich auch an einem seitens des BGH am 27.01.2010 entschiedenen Fall. Hier mussten die Beklagten, die erst gerichtlich die Einrede der Verjährung gegen die sie geltend gemachten Forderungen erklärten nun die Verfahrenskosten …
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11.05.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… mache die Cash.life AG Ansprüche in Höhe von cirka 1,2 Millionen Euro geltend. Für die einzelnen Gesellschafter bedeutet dies, dass vorsorglich ausreichend Liquidität in der Gesellschaft belassen werden muss, so dass die Gesellschafter …
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11.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Aufwendungsersatzbeträge geltend gemacht. Das Amtsgericht Leipzig musste sich nun mit einem Fall befassen, bei dem der Abmahnende lediglich den Aufwendungs- und Schadenersatzanspruch in Höhe von ca. 600 EUR weiter gerichtlich verfolgte …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder abgebrochenen Berufsausbildung beruhen, scheitert nicht schon daran, dass ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht besteht oder nicht geltend gemacht wird. Selbst wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 1575 BGB nicht gegeben …
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Ansprüchen auf Unterlassung auch einen Pauschalbetrag i.H.v. 475,- EUR geltend. Die Abgabe der anliegenden Unterlassungserklärung wird - bereits aufgrund der zugrunde liegenden Formulierung - von den Gerichten als Schuldanerkenntnis gewertet …
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… aus dem Arbeitsverhältnis binnen dreier Monate ab Fälligkeit geltend zu machen sind. Wer diese Frist versäumt, gibt seine Ansprüche auf. Christian Fuhrmann Rechtsanwalt , Stuttgart Bei Fragen zum Arbeitsrecht, erreichen Sie mich unter der o.a. Telefonnummer.
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Das Landgericht hat zunächst die Versicherung zur Zahlung verurteilt. Hiergegen hat die Versicherung das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Der Versicherer macht geltend, dass Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung bestehe. Der Begriff …
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06.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Abrechnungsperiode durchführen, andernfalls kann er keine Ansprüche bzgl. der Nebenkosten geltend machen. Die meisten Mietverträge sehen eine Nebenkostenpauschale oder eine Nebenkostenvorauszahlung vor (§ 556 Abs. 2 BGB), wobei nur eine Vorauszahlung …