132 Ergebnisse für AGB
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20.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Der SWR berichtet aktuell von einer regelrechten Abmahnwelle gegen Winzer rund um Saar, Mosel und Ruwer. Weinanbauer andere Regionen seien ebenfalls betroffen. Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Die Online-Partnervermittlung Parwise darf keine eigenhändige Unterschrift ihrer Kunden für eine wirksame Vertragskündigung fordern, womit diesen sonst die Kündigung erschwert wird. Forderungen der Partnervermittlung für wirksame Kündigung …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat wieder einmal eine weitreichende und für die Verbraucher wichtige Entscheidung getroffen. Hierzu ist am 13.05.2014 ein Urteil in Sachen Verbraucherdarlehen gefällt worden. Viele Bankkunden können sich in diesen Tagen über die …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die EU hat mit dem Ziel eines einheitlichen Verbraucherschutzes in den Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie erlassen, welche zum 13.06.2014 in Kraft tritt und in § 312 g Abs. 2 BGB verankert sein wird. Mit dieser Gesetzesänderung treffen …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Wird eine Auktion bei eBay vorzeitig beendet, kommt grundsätzlich ein Kaufvertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande. Ein Vertragsschluss scheidet in solchen Fällen lediglich dann aus, wenn der Anbieter zur vorzeitigen …
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21.05.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Ein Handelsvertreter im Nebenberuf muss keine in AGB vereinbarte lange Kündigungsfrist hinnehmen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 21.03.2013 eine 12-monatige Kündigungsfrist für unwirksam erachtet ( VII ZR 224/12 ). Im …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 24.05.2012 (i-4 U 48/12) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Verbraucher dazu verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens aber zwei …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Unter einem „Ticket-Broker" versteht man eine Person, die Eintrittskarten für Veranstaltungen wie Musikkonzerte, Comedy oder Sportevents mit dem Ziel erwirbt, diese Karten zu einem höheren Preis, d.h. zu einem Preis, der über dem auf dem …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Es ist soweit: Schleswig-Holstein hat im Alleingang ein eigenes, für Deutschland ungewohnt liberales Glücksspielgesetz verabschiedet. Ab 2012 dürfen auch auf deutschem Boden private Anbieter legal Glücksspiele veranstalten. Das Gesetz tritt …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Im vergangenen Jahr entschied der Europäische Gerichtshof, dass der für das deutsche Glücksspielrecht einschlägige Glücksspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht verstößt. Der Glücksspielstaatsvertrag unterlaufe mit dem staatlichen …
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04.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Die Wirtschaftskrise macht's möglich: Das Interesse an Hausverlosungen boomt weltweit. Mit Verlosungen von Häusern im Rahmen eines Glücksspiels werden Preise erzielt, die den Wert der zur Verlosung angebotenen Häuser oft übersteigen und auf …