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Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Während es im April 2020 spürbar weniger Vermögensarrest- und Durchsuchungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gab, kehren diese seit Anfang Juni mehr und mehr in den „Normalbetrieb“ zurück. Insbesondere im Zusammenhang mit den …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer soll temporär gesenkt werden – der Regelsatz von 19 auf 16 %, der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 %. Das bedeutet Chaos in vielen Unternehmen zum Monatswechsel und dann wieder zum Jahreswechsel. …
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01.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Säumniszuschläge gemäß § 240 AO sind aufgrund ihrer marktfremden Höhe in der Praxis des Erhebungs- und Vollstreckungsverfahrens der Finanzbehörden seit jeher ein kontroverses Thema. Wenn Steuern (Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 1 AO) nicht …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Der Handel mit gebrauchten Fahrzeugen boomt – sei es online auf Verkaufsplattformen wie „Wir-kaufen-dein-Auto.de“, beim Gebrauchtwagenhändler oder aber auch bei der Inzahlungnahme des „Gebrauchten“ beim Neuwagenkauf. Verkauft ein …
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09.06.2020
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Für den Vorsteuerabzug von gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer ist es nach deutschem Steuerrecht unabdingbare materielle Voraussetzung, dass der Unternehmer eine formell ordnungsgemäße Rechnung vorlegen kann, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 …
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09.06.2020
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 05.09.2019 ( V R 12/17 ) bestätigt, dass bei einer nachträglich berichtigten Eingangsrechnung die Änderung auf das Ausstellungsdatum der Erstrechnung zurückwirkt. Daher kann der Vorsteuerabzug …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
In den letzten 50 Jahren hat kein Thema die deutsche Gesellschaft so sehr bewegt wie die aktuelle „Corona-Krise“. Ihre Auswirkungen sind überall zu spüren, sie reichen von der Quasi-Einstellung des globalen Luftverkehrs bis hinein in die …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Im Rahmen der wirtschaftlichen Krise in Deutschland, hat die Regierung weitreichende Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen in die Wege geleitet. Ziel der Maßnahmen ist die Betriebe zu stärken, damit sie gut durch die Krise kommen. Dabei …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Elektroautos werden immer beliebter und das vor allem, weil sie die Umwelt schonen. Deshalb liegt es auch im Interesse der Bundesregierung, die Elektromobilität zu fördern. Zu diesem Zwecke werden steuerliche Anreize für den Kauf und die …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aus dem Jahr 2017 ist die Regelung des § 73e Abs. 1 StGB. Eine Einziehung ist nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Nicht selten erleben Unternehmer und vermögende Privatpersonen, die ins Ausland auswandern wollen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften halten, eine böse Überraschung: Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz (AStG). Diese …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Es ist das Schicksal des Erbschaftsteuergesetzes, dass es in den letzten Jahrzehnten immer wieder auf den Prüfstand der Verfassungsmäßigkeit gestellt wurde. In dem Bestreben, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit zwei wichtigen Entscheidungen hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Hinterziehung von Tabaksteuer zur Anordnung der Wertersatzeinziehung berechtigt. Die Entscheidungen …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Sofern der Steuerpflichtige seine Berichtigungspflicht gemäß § 153 AO ignoriert, stellt sich oft die Frage, ob diese Pflichtverletzung auch Folgen für den Rechtsanwalt/Steuerberater/Berater haben kann? Im Rahmen einer Betriebsprüfung kann …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Deniz Karsak
Die Materie des Kindergeldes, insbesondere unter Anwendung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO (EG) Nr. 883/2004 und DVO (EG) Nr. 987/2009 ist sehr kompliziert. Durch die neusten Rechtsprechungen des …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Das Nießbrauchrecht kann ein probates Mittel sein, um das eigene Vermögen zu schützen oder zu optimieren, indem steuerliche Vorteile eröffnet werden. Der folgende Überblick soll einen Einstieg in das Thema eröffnen, im Einzelfall empfiehlt …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach §§ 111e ff. StPO ist ein strafprozessuales Zwangsmittel, das sich in der Praxis auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden großer Beliebtheit erfreut. Deutschlandweit ist festzustellen, dass sich Vermögensarreste auch …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dirk Linnemann
Als Fachanwalt für Steuerrecht werde ich häufig gebeten, bei Unternehmensnachfolgen, vorweggenommener Erbfolge und der Erststellung von (Unternehmer-)Testamenten behilflich zu sein und möglichst steueroptimierte Lösungen zu erarbeiten. Bei …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften könnte auf die Anleger weiterer Ärger zukommen. Der Insolvenzverwalter könnte von ihnen bereits erhaltene Auszahlungen zurückfordern. Zudem könnte auch das Finanzamt auf sie zukommen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Nachdem wir Ihnen im 1. Teil dieses Rechtstipps die Grundlagen der Einziehung bei anderen als Tätern und Teilnehmern einer Straftat erläutert haben und auf die Einziehungsbeteiligung im Ermittlungsverfahren eingegangen sind, wollen wir im …
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10.03.2019
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Ein Sportverein, der einen (hauptberuflichen) Geschäftsführer oder sonstige Arbeitskräfte gegen Entgelt beschäftigt, ist Arbeitgeber und hat als solcher selbstverständlich die lohnsteuerrechtlichen Vorschriften zu beachten und zudem …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der sog. Dritteinziehung von Taterträgen mit Wirkung zum 01. Juli 2017 grundlegend verändert. Er hat damit den bereits vor Jahren …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Das Arbeiten von zu Hause erfreut sich bekanntlich einer zunehmenden Beliebtheit. In geeigneten Fällen können über eine Vermietung eines im Haus oder der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Büros an den Arbeitgeber die das Büro betreffenden …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest ist ein sehr beliebtes Mittel der Strafverfolgungsbehörden, um auf das Vermögen von Beschuldigten zuzugreifen. Er dient von Gesetzes wegen dazu, das Vermögen des Betroffenen im status quo zu erhalten und eine …