137 Ergebnisse für Bußgeld
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![Neues Meldegesetz und die Pflicht der Meldebestätigung für Mieter durch Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/a8/a8037871bdd60bc4f850af1bf8c85a1d.png)
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Aus aktuellem Anlass informieren wir Sie heute über die ab November 2015 wieder eingeführte Pflicht, als Vermieter, den Ein- und Auszug eines Mieters schriftlich zu bestätigen. Grundlage ist ein neues und einheitliches Meldegesetz in allen …
![Grundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG](https://www.anwalt.de/img_cache/09/0921e164bee98e87546caa006dcb13f5.png)
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, …
![Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) auch auf Medizinprodukte anwendbar](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f373abc21c65ead1ca0790132d56ba18.png)
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 09.05.2013 ist die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektrostoffV) in Kraft getreten. Die Verordnung setzt die Vorgaben der RoHS 2-Richtlinie 2011/65/EU[1] um. …
![Verkehrsüberwachung - Schutz für die Verkehrssicherheit oder pure Abzocke?](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e8a64d829fc1fbf1efdaaa37b56dea0.png)
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05.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Verkehrskontrollen haben in Deutschland auch in den letzten Jahren wieder zugenommen. Für den Staat und die Kommunen bedeutet dies deutschlandweit Einnahmen in Milliardenhöhe für die oftmals gebeutelten Haushaltskassen. Die erhobenen …
![Reform des Punktesystems in Flensburg](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0ded68cdb18f2b05fc976c5f4f34fedb.png)
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11.02.2014
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Bereiten Sie sich mit unserer Hilfe auf die Änderungen zum 1. Mai 2014 vor! Bis zum Inkrafttreten der Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg und der Punktereform können noch wichtige Weichen gestellt werden, damit Ihr Punktestand …
![Schrottimmobilien: NRW plant härteres Vorgehen gegen Eigentümer](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Inhaber von Schrottimmobilien kommen in NRW möglicherweise hohe Bußgelder zu. Denn das Kabinett in Düsseldorf verabschiedete am 12. November das Wohnaufsichtsgesetz. Damit sollen den Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten gegeben …
![Die Trunkenheitsfahrt und die Rechtsfolgen](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4afdce32811203ec555ce343bde7fba6.png)
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Wer betrunken im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, hat gleich mehrere Sanktionen zu befürchten. Denn ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration (BAK) wird die Trunkenheitsfahrt nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt und …
![Heckscheibe vom Auto darf zugefroren bleiben](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Freikratzen der Scheiben des Autos, darf die Heckscheibe überfroren bleiben, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu gehört, dass die beiden Außenspiegel funktionsfähig sind damit die Sich nach hinten trotzdem gewährleistet …
![Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ...](https://www.anwalt.de/img_cache/94/9419e09fd8dcb3d3f4254bf4e070ceb9.png)
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Die meisten Menschen bewegen sich täglich im Straßenverkehr. Sei es der Weg zum Arbeitsplatz oder lediglich die Fahrt zum Supermarkt, bei jeder noch so kurzen Fahrt mit einem Pkw, Zweirad oder einem größeren Fahrzeug nehmen Fahrzeugführer …
![Wer zahlt bei Unfällen mit Sommerreifen im Winter?](https://www.anwalt.de/img_cache/94/9419e09fd8dcb3d3f4254bf4e070ceb9.png)
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10.12.2012
von Rechtsanwältin Katja Spies
Wer im Winter mit Sommerreifen am Straßenverkehr teilnimmt, geht ein hohes Risiko ein. Durch die Beschaffenheit und Zusammensetzung der Sommerreifen sind sie für die Witterungsbedingungen im Winter nicht geeignet. Bei einem Unfall mit …
![Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9000eaa674f65d5fb05a2344a5bb00d2.png)
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09.03.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
![Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9000eaa674f65d5fb05a2344a5bb00d2.png)
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09.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
![Bußgeldbescheid im Ausland: Vollstreckung von Bußgeldern aus dem europäischen Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9000eaa674f65d5fb05a2344a5bb00d2.png)
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12.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen" im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs ist, …
![Bußgeldbescheid im Ausland: Vollstreckung von Bußgeldern aus dem europäischen Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9000eaa674f65d5fb05a2344a5bb00d2.png)
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01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen” im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs ist, …
![Die neue Winterreifenpflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73cb6470b71404d8ac2bedaf8ea2324b.png)
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12.01.2011
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Die Winterreifenpflicht ist neu geregelt worden: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen der Kennzeichnung M + S (Matsch und Schnee) gefahren werden. Wie weit reicht diese …
![Der Bußgeldbescheid - Verkehrssünden und ihre Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9000eaa674f65d5fb05a2344a5bb00d2.png)
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …
![Der Bußgeldbescheid - Verkehrssünden und ihre Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9000eaa674f65d5fb05a2344a5bb00d2.png)
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …