167 Ergebnisse für Nötigung
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17.03.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Gesetzgeber beschränkt Widerrufsmöglichkeit bei Immobiliendarlehensverträgen – Verjährungsfrist nun auch für den Widerruf – Stärkung der Verbraucherrechte „Das Ende der Ewigkeit“, eigentlich ein Roman des russischen Autors Isaac Asimov aus …
06.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Silvesterrecht hat nach der Feststellung des Leitenden Regierungsdirektors Wolfgang Kunz, die dieser in der NJW 2009, 3766 ff. getroffen hat, noch keinen Eingang in die juristische Literatur gefunden. Auch das Standardnachschlagewerk …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Nötigung im Straßenverkehr: Stellt „Drängeln“ oder „beharrlich dichtes Auffahren“ bereits eine Nötigung dar? Eine Nötigung setzt nach § 240 StGB voraus, dass ein Mensch mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
In der anwaltlichen Verkehrsunfallregulierung lässt sich der Unfallverlauf nicht immer beweissicher aufklären. Dieser Beitrag zeigt auf, wie sich die jeweilige Beweislage auf die Schadensregulierungspraxis auswirkt. Der Fall zum Thema …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die .rka Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Koch Media GmbH wegen einer Urheberrechtsverletzung auf einem „Peer-to-Peer-Netzwerk“ über den Internetanschluss bezüglich des Computerspiels „Goat Simulator" ab. Gefordert werden insgesamt …
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07.10.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen einer Urheberrechtsverletzung auf einem Filesharing-Netzwerk über den Internetanschluss ab. Auf dem P2P-Netwerk „BitTorrent" soll der Abgemahnte die …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am 22. September 2015 fand am Firmensitz in Dettelbach (Würzburg) über die sich in Insolvenz befindlichen Gesellschaften CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG, CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG und die Deltoton GmbH die erste …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Zuweilen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Insolvenzverwalterinnen/Insolvenzverwalter (nachstehend einheitlich mit „IV“ bezeichnet) die in § 97 InsO generell statuierte Mitwirkungs- und Unterstützungspflicht …
12.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Als Ergänzung des Schutzes durch eine Firmen-Inhaltsversicherung empfiehlt es sich für gewerbliche Unternehmen und Industrieunternehmen, sich auch vor den Verlusten zu schützen, die durch eine Betriebsunterbrechung infolge eines Brandes …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Zur Frage des zeitlichen Beginns des Versicherungsfalls bei der Implantatbehandlung in der privaten Krankenversicherung und Zahnzusatzversicherung: Bedeutung dieser Thematik: Implantatbehandlungen sind kostspielig. Gesetzliche Krankenkassen …
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23.07.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Gesetz kennt verschiedene Schutzrechte für das geistige Eigentum. So gibt es das neben dem Urheber- und Patentrecht das Markenrecht und das Geschmacksmusterrecht (Designrecht). Im Folgenden soll etwas Licht in das Dunkel gebracht …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Hupen, Drängeln, Ausbremsen: Der nicht immer berechtigte Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr wiegt schwer. Es drohen Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Eintragung von Punkten, Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe. Hier erfahren …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
IHRE PATIENTENRECHTE GEGENÜBER ARZT PSYCHIATRIE und KRANKENHAUS MEDIZINISCHER STANDARD Sie haben ein Patientenrecht auf Behandlung nach dem neuesten medizinischem Standard, es müssen also die allgemeine anerkannten fachlichen Standards des …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Aktuelle Entwicklung Gesellschaft- und Unternehmensrecht in Polen: Verwaltungsbehörden sollen sich Unternehmern gegenüber kooperativer zeigen – Seminarveranstaltung Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, von Rechtsanwältin Patrycja Mika …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Schattenbanksektor ist im Jahr 2013 um 2,54 % gewachsen – so der Finanzstabilitätsrat (FSB) – der Umfang der Finanzdienstleistungen durch Nichtbanken beträgt 35 Billionen Dollar. „Dieser Trend ist vor allem auch in Polen deutlich …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Zahlungsaufforderungen dienen dem Zweck, möglichst viel Druck auf den Empfänger aufzubauen, um eine möglichst baldige Zahlungsbegleichung zu erreichen. Hierzu greifen Gläubiger wie Inkassounternehmen immer stärker darauf zurück, im Falle …
22.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die lukrativen Perspektiven auf hohen Profit verdünnisierten sich rapide mit der Insolvenz der Lehman Brother Bank am 16. September 2008, dem Beginn der aktuell noch andauernden Schifffahrtskrise. Die höchst dringliche Frage eines …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Die Nebenklage ist die besondere Befugnis des Verletzten, Einfluss auf den Verlauf und den Ausgang des gerichtlichen Strafverfahrens gegen den Täter zu nehmen, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat. Die Nebenklage hat nicht nur …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ein neuer Schufa-Fall für die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin mit einem etwas mysteriösen Schufa-Eintrag. Die Tochter der Mandantin aus Baden-Württemberg hatte eine Bestellung im Online-Shop eines schwedischen …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Im Auftrag des Constantin Film Verleih GmbH werden derzeit Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Motel Room 13“ versendet. Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert von den Betroffenen für angebliche illegale …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am Mittwoch, den 4. Juni 2014, beschloss das Kabinett in aller Stille ein „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG), welches bereits am 5. Juni 2014 dem Bundesrat …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Einer jungen Frau mit Schufa-Problemen konnte durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB geholfen werden. Die Vodafone GmbH hatte eine offene Forderung gegen eine junge Dame aus dem Jahr 2003. Die Forderung wurde im Jahr …
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04.04.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Beschlüsse vom 04.02.2014 sowie 13.02.2014 (Az.: 16 O 609/13, 16 O 587/13) des Landgerichts Berlin Der salopp genannte Bilderklau im Internet hat Hochkonjunktur. Stellt ein Rechteinhaber an einem Bild, wie etwa ein Fotograf, fest, dass ein …
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03.04.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Universum Film GmbH lässt durch die Rechtsanwälte aus München das geschützte Filmwerk „Breath In - Eine unmögliche Liebe“ abmahnen. Gefordert werden die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages sowie die Abgabe einer …