155 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Jeder Autofahrer kann in die Situation geraten, von der Polizei kontrolliert zu werden. Selbst wenn man davon überzeugt ist, nichts falsch gemacht zu haben, so ist eine solche Verkehrskontrolle für den betroffenen Autofahrer eine …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wer im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen (wie z. B. Cannabis, Speed, Kokain, Amphetamin oder anderen Betäubungsmitteln) ein Fahrzeug führt, dem drohen erhebliche Konsequenzen. Doch was genau kommt auf ihn zu? Unterscheidung …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wenn Ihnen eine Verkehrsordnungswidrigkeit (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsverstoß, Rotlichtverstoß, Alkohol am Steuer, Handyverstoß, etc.) vorgeworfen wird, erhalten Sie in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen. Im …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Das Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr und der Konsum von Betäubungsmitteln sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar. Diese Tatsache wird in den seltensten Fällen für Sie neu sein. Hierbei spielt es zunächst …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
Die Tage werden kürzer und die Nächte dunkler. Erst jetzt wird vielen Grundstückseigentümern überraschend klar, dass es auch in diesem Winter wieder zu Schneefall kommen kann und es stellen sich wieder Fragen zum Winterdienst. Die üblichen …
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04.10.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
OLG Dresden, Beschluss vom 10.09.2015, Az.: OLG 26 Ss 505/15 (Z) Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Frau auf Ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, bei einem Ausritt im Wald auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen unterwegs gewesen …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Von der Sonnenbrille über die LED-Glühbirne bis hin zum Staubsauger: das CE-Kennzeichen findet sich mittlerweile auf zahllosen Produkten. Auch in der Werbung wird das Zeichen häufig verwendet, wenn etwa auf eine „CE-Konformität“ oder gar …
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23.03.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt als Art. 1 TarifautonomiestärkungsG seit dem 01.01.2015. Dieses Gesetz sieht einen gesetzlichen Mindestlohn von brutto 8,50 € je Zeitstunde flächendeckend für Arbeitnehmer aus allen Branchen vor. Dies gilt …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 09.05.2013 ist die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektrostoffV) in Kraft getreten. Die Verordnung setzt die Vorgaben der RoHS 2-Richtlinie 2011/65/EU[1] um. …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 25. Juli 2014 wurde eine Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2014, 1227 ff) erlassen. Neben einigen Änderungen von Vorschriften des …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Unternehmer sind insbesondere in Krisenzeiten immer häufiger mit der angedrohten oder ausgesprochenen Gewerbeuntersagung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Unzuverlässigkeit konfrontiert. Für die Betroffenen ist die Gewerbeuntersagung …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Mit der Änderung des Punktesystems erfolgt auch eine neue Bewertung der Verkehrsdelikte. Ins Verkehrszentralregister in Flensburg werden nur noch die Verkehrsverstöße eingetragen, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Ein …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Zum 1. Mai 2014 wird nicht nur das Punktesystem im Verkehrszentralregister neu geregelt, sondern auch die Tilgungsfristen für die Punkte verändern sich. Wichtigste Neuerung dabei: Ein neuer Punkteeintrag führt nicht mehr zur Tilgungshemmung …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Neues Punktesystem rückt sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße in den Fokus Das Verkehrszentralregister in Flensburg und damit auch das Punktesystem werden zum 1. Mai 2014 neu geordnet. Dann wird der Führerschein bereits ab 8 Punkten …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Wie gestalte ich Arbeitsverträge richtig? Darf ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Wann eignen sich befristete Arbeitsverträge? Wie lange darf ich meine Mitarbeiter täglich beschäftigen? Was muss ich beim Einsatz von Selbständigen …
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04.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
Sie sind unter Alkoholeinfluss Auto gefahren? Oder haben sonst ein Fahrzeug betrunken im Straßenverkehr geführt? Viele Betroffene sind sich unsicher, was nun auf sie zukommt. Dies zu Recht, denn die Strafen hierfür können erheblich sein. …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein Führerscheinentzug hat für viele Menschen schwere Konsequenzen. Sei es privater oder beruflicher Natur. Aus diesem Grund trifft der Entzug der Fahrerlaubnis viele Menschen härter als die begleitende Geldstrafe. Einer der häufigsten …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Die Strafbarkeit der (deutschen) Unfallflucht ist schon ein kurioses Ding. Und um es drastisch auszudrücken: Wer beispielsweise am Hauptbahnhof eine Bombe zündet, bei der viele Menschen verletzt werden, muss nicht warten bis die Polizei …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Wer betrunken im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, hat gleich mehrere Sanktionen zu befürchten. Denn ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration (BAK) wird die Trunkenheitsfahrt nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt und …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Gesetzgeber macht in § 4 StVO keine konkreten Angaben dazu, wie lange eine Abstandsunterschreitung andauern muss, um eine Ordnungswidrigkeit gem. § 49 Abs.1 Nr.4 StVO zu begründen. Auch die Rechtssprechung ist in dieser Hinsicht nicht …
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19.04.2013
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Dank moderner Medien ist es heutzutage möglich, ständig erreichbar zu sein. Diese Entwicklung hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt - positive und negative. Den Mut, „abzuschalten", haben nur noch Wenige und die Tendenz, ständig …
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Die meisten Menschen bewegen sich täglich im Straßenverkehr. Sei es der Weg zum Arbeitsplatz oder lediglich die Fahrt zum Supermarkt, bei jeder noch so kurzen Fahrt mit einem Pkw, Zweirad oder einem größeren Fahrzeug nehmen Fahrzeugführer …
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16.08.2012
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
1. Ab welcher Toleranz sind die Blitzer „scharf"? Die Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung sehen überwiegend eine Toleranz von 5 km/h vor. Dies liegt aber im Ermessen der Behörde. Hiervon kann an Unfallschwerpunkten …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …