209 Ergebnisse
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei liegt ein Schreiben der Gewerbeauskunft.com vor. Ein grüner Umschlag und seriös und amtlich anmutende Aufdrucke sollen dem so gestalteten Schreiben einen offiziellen Anschein vermitteln. Dies ist auch der Firma BDP GmbH, der …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach langem Suchen hat man im Internet das Produkt zu einem Schnäppchenpreis bekommen. Angekommen, muss man nach kurzer Zeit feststellen, dass das Produkt nicht fehlerfrei ist. Häufig wird uns im Beratungsgespräch dann die Frage gestellt, …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Im Bundesgesetzblatt vom 3. August findet sich nunmehr das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge- Kurz: Die neue Widerrufsbelehrung 2011 für …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Wenn Sie im Urlaub oder auf der Reise auch nicht auf Ihr Handy, iPhone oder das iPad verzichten können oder wollen, sollten Sie unbedingt ein paar Grundregeln beachten, damit mit der nächsten Rechnung nicht auch das „böse Erwachen" kommt. …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 26.05.2011 wurden im Bundestag erneut Änderungen zum Widerrufsrecht beschlossen, die eine unbedingte Anpassung der derzeit bestehenden Widerrufsbelehrungen nötig machen werden. Das im Mai 2011 beschlossene Gesetz sieht u. a. Neuerungen …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unser Mandant hat eine Abmahnung erhalten und soll sich mitunter verpflichten AGB bereit zu stellen. Sein Problem: Er hat gar keine AGB und fragt sich nun, ob es Pflicht ist, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben. Die Antwort auf diese …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der BGH hat kürzlich (BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09) ein wichtiges Urteil zur eBay-Haftung gesprochen. Gegenstand war eine Regelung in den AGB von eBay. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen jedes …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 11.05.2011 (Az. VIII ZR 289/09) deutlich gemacht, dass unter gewissen Umständen eine Haftung des Mitglieds bestehen kann, wenn ein Dritter das Mitgliedskonto benutzt. Hintergrund der …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Tägliche Erfahrung im Internet - auf verschiedenen Internetseiten werden vermeintlich kostenfreie Angebote und Informationen beworben, die persönlichen Daten werden eingegeben und kurze Zeit später - selbstverständlich nach Ablauf von …
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17.05.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Amtsgericht Neuwied hat mit Urt. v. 19.04.2011 (Az.: 42 C 30/11) entschieden, dass ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nicht zu einem Vertragsschluss führt, wenn dem Anbieter nach Angebotseinstellung auffällt, dass es sich bei …
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27.04.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Amtsgericht Magdeburg hatte über die Wirksamkeit eines Vertragsabschlusses zu entscheiden, der über das Internet zustande kam. Bei einem online geschlossenen Vertrag ist der Anbieter verpflichtet, den Verbraucher auf die ihm …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die neue Musterwiderrufsbelehrung vom 20. Oktober 2010 löst die bisher gültige Widerrufsbelehrung vom 11. Juni 2010 ab. Die neue Belehrung gilt bereits seit dem 23. Februar 2011 und kann auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei vielen Telekommunikationsunternehmen scheint sich die ab 01. Juli 2010 geltende EU-Verordnung zum Daten-Roaming noch nicht „herumgesprochen" zu haben. Die Verordnung sieht vor, dass mit sämtlichen Kunden, die sich nicht für eine …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Frage der Notwenigkeit von AGB bei gewerblichen Onlinehändlern stellt sich immer wieder. Auch mir wird in der Beratung von Onlinehändlern immer wieder diese Frage gestellt. Besteht eine Verpflichtung zur Verwendung von AGB? Für die …
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12.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein Kunde vor Abschluss eines Mobilfunkvertrages nicht hinreichend über mögliche Zusatzkosten und die Internet- bzw. WAP-Nutzung aufgeklärt, so kann er den Vergütungsanspruch des Anbieters mit der Begründung der unzulässigen …
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05.04.2011
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
In einer weiteren verbraucherfreundlichen Entscheidung stellte das Amtsgericht Mainz in seinem Urteil vom 03.03.2011 (Aktenzeichen 89 C 284/10) fest, dass der Betreiber von top-of-software.de zum Ersatz der dem Verbraucher vorgerichtlich …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 23.03.2011 (Aktenzeichen 29 C 2583/10) klar, dass bei Kostenfallen im Internet (Software-Download) selbst bei Angabe des Preises auf der Anmeldeseite kein wirksamer Vertrag zustande komme. Der Kläger …
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04.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Vor einigen Jahren wurde in den Boulevardmagazinen der großen Fernsehsender sowie in den Printmedien heftig über die damals neue Erotik-Website „ lovebuy.de ” berichtet. In den einschlägigen Fachmagazinen wie „Playboy” und „Praline” häuften …
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30.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Gelegentlich findet sich in Verträgen oder auch im Onlinehandel in Artikelbeschreibungen eine Vereinbarung dahingehend, dass im Fall der Nichtabnahme der gekauften Sache der Käufer eine Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe bezahlen muss. …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Erhältlichkeit bestimmter und spezieller Software hat für viele Firmen längst existenzielle Bedeutung erlangt. In vielen Branchen ist man dabei auf das Zurverfügungstellen von Fremdsoftware angewiesen. Je spezieller und schwerer zu …
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21.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Eine der bekanntesten Abzockmaschen am Telefon ist die kostenpflichtige Teilnahme an Gewinnspielen. Täglich erhalten Tausende von Bürgern Anrufe von angeblichen Gewinnspielfirmen. Im Telefongespräch wird vorgetäuscht, man hätte bereits …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das AG Mainz hat entschieden, dass der Betreiber der Internetplattform www.top-of-software.de zur Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten, die zur Abwehr einer unberechtigten Forderung entstanden sind, verpflichtet ist. Der Kläger, der …
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17.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Auch Gewerbetreibende können Opfer von Abzockmaschen sein. Beliebt sind hier telefonische Angebote über Einträge in meist ausschließlich internetbasierte Brachenverzeichnisse. Diese Masche erinnert an die sogenannten Abofallen. Es wird den …
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10.03.2011
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Über die Seite outlets.de wurde in den letzten Monaten in sämtlichen Medien umfassend berichtet. Nunmehr werden durch die IContent GmbH (Betreiber der Plattform outlets.de Rechnungen bzw. Mahnungen für das angeblich zweite Vertragsjahr …