1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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03.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… grundsätzlich kein Verständnis dafür, dass er weniger arbeiten wolle bzw. an flexiblen Arbeitszeiten interessiert sei, um auch seine Kinder angemessen betreuen zu können. Geklappt habe es daher „nur“ mit einer Tätigkeit als Anzeigenverkäufer …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… kann. Soweit der betreuende Elternteil Unterhalt für das Kind verlangt, handelt er als gesetzlicher Vertreter des Kindes und macht dessen Anspruch auf Kindesunterhalt im Namen des Kindes geltend. Wie wirkt sich ein höheres Einkommen des betreuenden …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… erfüllt, wenn ein Nachteil bei derjenigen Person, deren Vermögensinteressen der Täter zu betreuen hat, eintritt. In historischer Hinsicht existiert der heutige Untreue-Tatbestand bereits seit 1933 und war Teil eines der ersten Gesetze …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
… geschlossen sind, ist ein Umtausch über westliche Broker Stand jetzt nahezu unmöglich. Als Alternative bot sich hierzu im Sommer bzw. Herbst 2022 die Zwangskonvertierung auf Basis des Gesetzes Nr. 319-FZ der Russischen Föderation …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… und verfahrensfähig, kann sein Betreuer, mit Genehmigung des Familiengerichts, den Anwalt mit der Einleitung und Durchführung des Scheidungsverfahrens beauftragen. In diesem Fall macht, wenn der „gesunde“ Ehegatte die Scheidung ablehnt …
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11.02.2022
… Testamentsvollstreckung. Keine gute Idee ist hingegen eine Enterbung des behinderten Kindes. Denn: Enterbten Kindern des Erblassers steht ein Pflichtteil zu. Dieser beträgt die Hälfte des eigentlichen gesetzlichen Erbanspruchs. Auch dieser könnte dann wieder …
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01.10.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Grundsätzlich unterliegen die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf den Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich der Vertragsfreiheit der Ehegatten. Jedoch darf diese gesetzliche Vertragsfreiheit nicht dazu führen …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Finster
… nach dem Tod des Schenkers Schlimmes befürchten? Das Recht des Schlusserben wird gesetzlich zwar geschützt, ebenso schützenswert ist jedoch das lebzeitige Interesse des verwitweten Elternteils für gute Betreuung im Alter zu sorgen. Hier kommt …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Zahlung von Unterhalt für Heim- und Pflegekosten des zu betreuenden Ehegatten Immer häufiger wird ein Ehegatte im Alter im Pflegeheim betreut, da die Betreuung von dem anderen Ehepartner nicht mehr bewerkstelligt werden kann. Die Kinder …
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17.05.2022
… die Vereinsregeln der §§ 21ff. BGB entsprechend, gesetzlicher Vertreter ist der Vorstand. Gemäß seiner Satzung hat der Verein die Förderung des Kleingartenwesens und die fachliche Betreuung der Mitglieder zum Ziel. Die Einnahmen muss der Verein wiederum …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… vorprogrammiert, lassen sich aber lösen, wenn auf beiden Seiten die Erkenntnis steht, dass der angemessene Umgang eines Elternteils mit dem Kind sowohl dem Wohl des Kindes dient als auch den betreuenden Elternteil entlastet. Umgangsrecht …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… Vollmacht oder Betreuungsverfügung. Mit der Vollmacht legt man rechtsverbindlich fest, welcher Bevollmächtigte ab Unterschrift und ohne weitere Beteiligung des Betreuungsgerichts entscheidet. Ein staatlicher Betreuer darf dann grundsätzlich …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Partners aufrecht zu erhalten. Auch wenn keine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht, ist es Standard, dass während des Trennungsjahres die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann. Je länger die Trennung …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… XII ZB 2/03) binden Patientenverfügungen als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts den Betreuer. In der Bevölkerung wurde jedoch die allgemeine Verbindlichkeit derartiger Erklärungen zu recht angezweifelt …
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16.12.2022
… und Zugewinnausgleich Ohne einen Ehevertrag lebt das Ehepaar von Gesetzes wegen in einer Zugewinngemeinschaft gem. der §§ 1363 ff. BGB. Ein in der Ehezeit erwirtschafteter Zugewinn ist dabei im Falle der Beendigung des Güterstandes auszugleichen …
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09.01.2024
… Zentrale abgeführt. Arbeitgeber zahlen pauschale Beiträge für verschiedenen Umlagen, die (gesetzliche) Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die Rentenversicherung (wenn keine Befreiung vorliegt) und die Steuern. Die Abgaben …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… auf nachehelichen Ehegattenunterhalt nach der Scheidung haben Sie jetzt nur noch ausnahmsweise dann, wenn Sie aufgrund Ihrer Lebensumstände, die Ihrer Ehe geschuldet sind, auf die wirtschaftliche Unterstützung Ihres Ex-Partners angewiesen sind. Das Gesetz …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… sind: - Aufgezählten Angehörige (§ 361 II) - Gesetzlichen Vertreter (§ 361 I) - Staatsanwaltschaft 3. Beschwer: Die Beschwer muss sich aus dem anzufechtenden Urteilsausspruch ergeben, aus den Urteilsgründen alleine kann keine Beschwer hergeleitet …
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10.09.2015
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… Verhältnissen und damit auch weniger Streit in der Familie kommt I. Testament Ist kein Testament vorhanden, bestimmt sich die Rechtsnachfolge nach dem Gesetz. Bei der gesetzlichen Erbfolge sind Erben der sogenannten 1. Ordnung Kinder und Enkel …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… haben als derjenige, der Barunterhalt zahlen müsste. „Deutlich höheres Einkommen“ Was aber ist ein „deutlich höheres Einkommen“? Dafür gibt es keine gesetzliche Definition. Aber laut OLG Dresden (Az.: 20 UF 875/15) muss der betreuende …
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15.06.2022
… und Pflichten Unterhaltspflichtige und Unterhaltsempfänger haben, erklären die Rechtsanwältinnen Nicole Rinau und Martina Taupp . Was gilt als Unterhalt? Der Begriff Unterhalt, auch Alimente genannt, ist gesetzlich nicht definiert. Man versteht …
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24.08.2022
Die Aufsichtspflicht dient nicht nur dem Schutz des minderjährigen Kindes selbst vor Schäden, sondern sie soll auch vermeiden, dass Dritte durch das Kind einen Schaden erleiden. Die Aufsichtspflicht kann sich entweder aus dem Gesetz …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie Ihrem Ehepartner Vollmacht für Ihr Bankkonto erteilt, widerrufen Sie umgehend diese Vollmacht. Überprüfen Sie die Erbfolge Sind Sie verheiratet, sind Sie gegenseitig gesetzliche Erben. Haben Sie das Erbrecht in einem Testament …
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30.08.2023
… in vollstationären Einrichtungen übernimmt die Pflegekasse im Rahmen der pauschalen Leistungsbeträge nach Satz 2 die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen …