153 Ergebnisse für Verletzung der Aufsichtspflicht
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie KEINEN Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie KEINEN Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… der Eltern Rechtsverletzung begehen, gilt zunächst die Vermutung der Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern. In einem anderen Urteil des OLG Köln wurde allerdings entschieden, dass gegenüber einem Ehegatten keine besonderen …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise zu prüfen, ob der Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen …
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… vorzutragen, dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie KEINEN Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… der Auffassung, die Beklagten seien wegen einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht schadensersatzpflichtig. Wegen dem öffentlichen Zugänglichmachen von insgesamt 15 Musikaufnahmen wurde ein Schadensersatz von 200,00 € / Titel, insgesamt …
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21.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Haushaltsführung. Zudem sollten die beiden Unternehmen für Schäden durch mögliche Spätfolgen der Verletzungen einstehen. Die beiden Beklagten stritten allerdings ab, die Treppe sei nicht ordentlich gereinigt gewesen. Selbst im Falle von Eis und Schnee …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dass ein Dritter in Betracht kommt. In diesem Fall schulden Sie Keinen Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… schulden Sie KEINEN Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Sie KEINEN Schadenersatz! b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… b) Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung haben …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Anwaltskosten (Störerhaftung) Auch als Anschlussinhaber besteht keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung haben …
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16.11.2012
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Die Unternehmen hatten festgestellt, dass über den Internetanschluss der Eltern 1.147 Musikdateien illegal zum Download angeboten worden waren. Sie waren der Ansicht, dass die Eltern wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflichten für …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Musikwerke aus dem Netz heruntergeladen haben. Die Klägerinnen in dem entschiedenen Fall sind der Ansicht, die beklagten Eltern seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet …
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15.11.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… sowie Zahlung von ca. 2400 Euro Abmahnkosten und rund 3000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberrechts. Eine Unterlassungserklärung gaben die Eltern ab, zahlten aber keinen Cent mit der Begründung …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… auf Schadensersatz wegen der Verletzung elterlicher Aufsichtspflichten besteht ebenfalls nicht. a) Der verfolgte Anspruch auf Schadensersatz besteht gegen den Beklagten weder aus § 97 UrhG noch aus § 832 BGB. aa) Ein Anspruch aus § 97 UrhG scheidet …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… oder wenn eine Aufsichtspflicht bestünde. Eine Prüf- und Kontrollpflicht wird angenommen, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (minderjährigen) Kinder mitnutzen lassen und diese im Internet Urheberrechtsverletzungen begehen. Eine solche Überwachungspflicht …
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02.05.2012
von SALLECK + PARTNER
… Gerichtsentscheidung Das Landgericht Coburg wies die Klage der Versicherung ab, so Fischer. Das Landgericht Coburg sah keine grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht. Aufgrund des sogenannten Haftungsprivilegs des § 1664 BGB …
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03.02.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… unbegleitet vom Spielplatz fortradeln. Der Verletzte nahm die Mutter wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Anspruch. Das OLG Koblenz (Urt. vom 24.08.2011 - 5 U 433/11) wies den Anspruch mit der Begründung zurück, ein 5-jähriges …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sollen Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, muss eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorliegen und der Schaden durch korrektes Verhalten vermeidbar gewesen sein. Eltern müssen auf kleine Kinder besonders aufpassen. Nicht nur …
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20.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sondern für die Verletzung ihrer eigenen Aufsichtspflicht gemäß § 832 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Im Rahmen dieser Pflicht genügt es nicht, das Kind lediglich zu belehren; es muss regelmäßig beobachtet und überwacht werden. Es ist unter …
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06.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Amtsgericht München hat sich in einer Entscheidung (Az.: 122 C 8128/10) mit der Frage der Aufsichtspflicht der Eltern auseinandersetzen müssen. Die fünfjährige Tochter stand mit ihrem Fahrrad in einer Gruppe von Kindern …