134 Ergebnisse für Zeugen
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… bei einer entsprechend stichhaltigen Argumentation, die Chance, vom Vorwurf der relativen Fahruntüchtigkeit wegzukommen. Zeugen und ärztliche Atteste können hier hilfreich sein. Aber auch die sonstigen Angaben, die von der Polizei zum Zustand …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Die Polizei hat gegenüber Firmenmitarbeitern keine Mittel, die Beantwortung der Fragen zu erzwingen. Die befragten Zeugen haben lediglich die Pflicht auf Verlangen ihre Personalien zu nennen. Darüber hinaus darf natürlich jeder Zeuge …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder es gibt nur eine ungenaue Beschreibung des Fahrers durch den Zeugen, sodass der Fahrzeughalter gut beraten ist, sich keinesfalls gegenüber der Polizei zur Sache zu äußern, um sich nicht unnötig zum Beweismittel gegen sich selbst zu machen …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Gerichten bei 1.300, - EUR gesehen wird, aber auch höher oder niedriger liegen kann). Die nachträgliche Meldung, dass man Unfallbeteiligter war, muss freiwillig erfolgen (Freiwilligkeit scheidet bereits aus, wenn es Zeugen gibt …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… verursacht worden ist. In der Regel kann man aber weder wissen, ob der verursachte Schaden unterhalb dieser Wertgrenze lag, noch ob es Zeugen gegeben hat, die bereits die Polizei verständigt haben. Kaum Verteidigungschancen ohne Akteneinsicht …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… als Einzelfahrzeug unterwegs war. Der Betroffene ist somit letztlich darauf angewiesen, dass die Messbeamten als Zeugen klare Angaben zur Sache machen können. Inwieweit diese sich oft nach mehreren Monaten an einen konkreten Messvorgang erinnern können …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und der Betroffene als Zeuge oder Augenscheinsobjekt benötigt werden. Im Fall des § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO, der vom OLG Bamberg und OLG Stuttgart noch als hinreichende Eingriffsgrundlage anerkannt worden war, genüge zwar grundsätzlich …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu stellen . Einige Gerichte verlangen zusätzlich die Vernehmung des Arbeitgebers als Zeuge. Letzteres kann manchmal vermieden werden, wenn bereits die „Arbeitgeberbescheinigung" die Umstände, die zu einer Entlassung des Betroffenen führen …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… verpflichten. Mit der entscheidenden Folge, dass der Mediator nach dem Scheitern eines Mediationsprozesses in einem möglichen späteren Gerichtsverfahren nicht als Zeuge zur Verfügung steht. Grundlage der Vertraulichkeit ist die Mediationsvereinbarung …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine Fehlmessung vorliegt, können Fehlerquellen bei der Messung mit dem bloßen Auge nur durch Befragung des polizeilichen Zeugen ausgeschlossen werden. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat zumindest das Kriterium aufgestellt …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Ein typischer Fall. Zeugen wollen beobachtet haben, wie jemand mit seinem PKW ein anderes Fahrzeug beschädigt hat. Die Polizei stellt vermeintliche Kontaktspuren, die auf eine Kollision der Fahrzeuge hindeuten …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Fußgängers ist später vor Gericht oft nicht mehr nachzuweisen. Zwar gibt es dann zumeist als Zeugen, den Polizisten, der die vermeintliche Verkehrssünde des Betroffenen beobachtet und angezeigt hat. Der Fußgänger selber aber, um dessen …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… werden, sein Auto vor einfahrt in die Waschstraße zu fotografieren, um eine mögliche vorherige Beschädigung des Fahrzeuges auszuschließen.
Ein Zeuge ist auch möglich, jedoch kann dieser keinen besseren Beweis liefern als ein Foto …
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24.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis jedoch nur dann, wenn sicher ist, dass der Beschuldigte erkennen konnte, dass ein Fremdschaden oberhalb der Wertgrenze von 1.300 Euro entstanden ist. Angaben von Zeugen über einen lauten Knall reichen allein …