134 Ergebnisse für Zeugen

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Buchbinder – Anspruch auf Schadensersatz aus DSGVO für Betroffene?
Buchbinder – Anspruch auf Schadensersatz aus DSGVO für Betroffene?
| 24.01.2020 von Rechtsanwalt Florian Kannengießer
… sich in der Datenbank Unfallberichte, die bis ins Jahr 2006 zurückgehen. Dabei sind wohl auch die personenbezogenen Daten von Personen wie Unfallbeteiligten oder Zeugen aufgeführt, die keine Kunden von Buchbinder sind oder waren. Zwar …
Der internationale Erbfall – Israel Teil III
Der internationale Erbfall – Israel Teil III
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… zur Zeit seiner Errichtung) nicht überblicken kann. Das israelische Recht kennt mehrere Arten bzw. unterschiedliche Formen zur Errichtung eines wirksamen Testaments: das handschriftliche Testament, das Testament vor Zeugen, das Testament …
Zivilrechtsweg – was heißt das und wie läuft dieser ab?
Zivilrechtsweg – was heißt das und wie läuft dieser ab?
| 23.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und her, bis es zu einem oder auch mehreren Gerichtsterminen kommt. In diesen Gerichtsterminen kommen dann häufig die Parteien selbst und auch die von ihnen ggf. für ihre Position benannten Zeugen zu Wort. Meint das Gericht dann, die Sache …
Schiffsfonds: Anlegerin erstreitet rechtskräftiges Urteil gegen Erzgebirgssparkasse
Schiffsfonds: Anlegerin erstreitet rechtskräftiges Urteil gegen Erzgebirgssparkasse
| 19.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… die Schadensersatzforderung nach der mündlichen Verhandlung anerkannt hat. Nachdem die Zeugen eine unterbliebene Aufklärung über die Risiken des Schiffsfonds und die an die Sparkasse geflossenen Provisionen bestätigt hatten, erkannte die Sparkasse …
Wie kündige ich als Vermieter richtig?
Wie kündige ich als Vermieter richtig?
| 18.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… nicht aus, wenn nicht gleichzeitig nachgewiesen ist (durch Zeugen, was meistens nicht der Fall ist), dass der Briefumschlag genau die bezeichnete Kündigung (und nicht ein leeres Blatt Papier) enthielt. Die sicherste Zustellung kann über den Gerichtsvollzieher …
Urteil: Mercedes-Bank muss Autokredit für Diesel rückabwickeln
Urteil: Mercedes-Bank muss Autokredit für Diesel rückabwickeln
| 29.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… nach Erklärung des Widerrufs – bestritten, dass die Darlehensbedingungen fehlten. Vor Gericht konnte die Bank die Aushändigung der Bedingungen vor Vertragsschluss allerdings nicht beweisen. Selbst der als Zeuge befragte Mitarbeiter des Mercedes …
Samenspenderregister: Kinder haben Recht auf Auskunft!
Samenspenderregister: Kinder haben Recht auf Auskunft!
| 23.07.2018 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… aus einer Samenspende gezeugt wurden? Sie wollen wissen, ob es eine Chance gibt, herauszufinden, wer ihr leiblicher Vater ist? Oder denken Sie darüber nach, ein Kind mithilfe einer Samenspende zu zeugen, wollen wissen, wie die Rechtslage künftig …
IT-Duchsuchung im Unternehmen / Durchsuchung bei drittbetroffenen Unternehmen
IT-Duchsuchung im Unternehmen / Durchsuchung bei drittbetroffenen Unternehmen
| 14.06.2018 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… ein absolutes Beschlagnahmeverbot besteht, um drohende Schadensersatzklagen abzuwenden. Mitarbeiter des Unternehmens sollen vor der Ermittlungsbehörde als Zeugen aussagen und erwarten von der Unternehmensführung Beistand und Aufklärung über …
Müssen ausländische Zeugen vor deutschen Gerichten aussagen? Teil 2
Müssen ausländische Zeugen vor deutschen Gerichten aussagen? Teil 2
| 13.02.2018 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
In meinem Rechtstipp vom 21.12.2017 habe ich erklärt, dass eine nichtdeutsche und sich außerhalb Deutschlands aufhaltende Person der Ladung eines deutschen Gerichtes nicht Folge leisten und als Zeuge auszusagen muss. Heute soll mich …
Linkes Rechtshänder-Testament und andere Kuriositäten
Linkes Rechtshänder-Testament und andere Kuriositäten
| 05.01.2018 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… nicht bestätigen, dass das mit links geschriebene Testament vom Erblasser stammte. Ein Zeuge erklärte jedoch, er sei bei der Anfertigung des Testaments anwesend gewesen und habe sogar in seiner Funktion als Zeuge auf dem Dokument …
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt nach Cannabis Konsum
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt nach Cannabis Konsum
| 16.01.2023 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… ungeeignet zum Führen von Kraftfahr zeugen, da er gemäß Nr. 9.2.1 und 9.2.2 der Anlage 4 nicht in der Lage sei, den Konsum von Cannabis vom Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen. Im Dezember 2014 gab der Kläger dann seinen Führerschein ab …
Müssen ausländische Zeugen vor deutschen Gerichten aussagen?
Müssen ausländische Zeugen vor deutschen Gerichten aussagen?
| 21.12.2017 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Diese Frage stellte kürzlich ein niederländischer Mandant, der in den Niederlanden wohnt und arbeitet. Er wurde von einem Landgericht in Niedersachsen geladen, um in einer Hauptverhandlung als Zeuge auszusagen. Folgende Antwort haben …
Rechte von Opfern in Strafverfahren
Rechte von Opfern in Strafverfahren
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Juri Rogner
… der Angeklagten oder nahe Angehörige eines vom Angeklagten Getöteten, die in den Verfahren eigene Rechte haben. Die wichtigsten sind: Anwesenheitsrecht während der gesamten Hauptverhandlung: Auch, wenn der Nebenkläger in dem Verfahren noch als Zeuge
Alkohol im Straßenverkehr: Das neue Recht bei Blutentnahmen durch die Polizei
Alkohol im Straßenverkehr: Das neue Recht bei Blutentnahmen durch die Polizei
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder Angaben von Zeugen handeln, auf die sich der Anfangsverdacht stützt. Damit ist das Recht zur Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei seit dem 24.8.2017 an sehr leicht zu erfüllende Anforderungen geknüpft. Erforderlich ist aber immer noch …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: viel beachteter Prozesserfolg vor dem Landgericht Karlsruhe!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: viel beachteter Prozesserfolg vor dem Landgericht Karlsruhe!
| 13.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… aufarbeiten lassen. Es wurden mehrere Zeugen vernommen, sodann kam das Gericht zu der Auffassung, dass die Vorwürfe der Klägerin berechtigt seien und schlug den Parteien einen Vergleich vor, den diese akzeptierten. Die Gesamtregulierung liegt …
Co-Parenting: Was bedeutet das eigentlich rechtlich?
Co-Parenting: Was bedeutet das eigentlich rechtlich?
| 28.09.2017 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Was kann man regeln, was sollte man ggfs. regeln, bevor man sich einigt, ein Kind zu zeugen, ohne mit dem anderen Elternteil eine Beziehung zu führen? Was ist Co-Parenting? Beim Co-Parenting handelt es sich um eine Art der Familiengründung …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Lübeck!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Lübeck!
| 21.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… und musste mehrere Tage auf einer Intensivstation behandelt werden. Verfahren Das Landgericht Lübeck hat hinsichtlich des Vorfalls eine umfangreiche Zeugen- und Parteivernehmung vorgenommen, um zu eruieren, wie es zu dem Fehler kommen konnte …
OLG Düsseldorf: Commerzbank AG muss einen Anleger wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
OLG Düsseldorf: Commerzbank AG muss einen Anleger wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
| 11.08.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… allerdings nicht substantiiert vorgetragen. Zudem hat der Senat dem als Zeuge vernommene Mitarbeiter der Bank nicht geglaubt, dass er den Anleger ausdrücklich über die Provision belehrt habe. Aufklärungsfehler auch ursächlich für Zeichnung …
Dieselgate: Zeugenaussagen in FBI-Akten belasten die VW-Konzernspitze
Dieselgate: Zeugenaussagen in FBI-Akten belasten die VW-Konzernspitze
| 10.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… Winterkorn und dem Markenchef Herbert Diess Details zur Betrugssoftware erläutert habe. Der Zeuge Jener soll hierzu gegenüber dem FBI erläutert haben: „Ich hatte nicht das Gefühl, dass Winterkorn zum ersten Mal davon gehört hatte“. Ein anderer …
Spanisches Erbrecht – Achtung: keine Gemeinschaftstestamente oder Eheverträge in Spanien
Spanisches Erbrecht – Achtung: keine Gemeinschaftstestamente oder Eheverträge in Spanien
| 21.06.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Erklärung errichtet wird. Aber je nach Standort können gar keine oder bis zu sieben Zeugen erforderlich sein, wobei sich bei dem eigenhändigen nicht-notariellen Testament, das in Deutschland weitverbreitet ist, die Formgebote am weitesten …
Sparkasse KölnBonn zahlt Anlegerehepaar knapp 40.000 Euro zurück
Sparkasse KölnBonn zahlt Anlegerehepaar knapp 40.000 Euro zurück
| 30.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… teilte die Bedenken der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil und vernahm die beiden Zeugen und die Klägerin erneut. Doch zu einem regulären Urteil, in dem ausführlich von den Richtern begründet wurde, warum und wie die Sparkasse falsch …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Prozesserfolg vor dem Landgericht Berlin!
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Prozesserfolg vor dem Landgericht Berlin!
| 29.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… vor, den der Kläger akzeptierte, die Beklagtenseite jedoch vehement ablehnte. Das Gericht nahm daraufhin eine mehrstündige Beweisaufnahme mit der Anhörung der Parteien und Zeugen vor. Dabei stellte sich heraus, dass eine Arzthelferin …
Urteil des BGH zum Kleingedruckten in der Buchungsbestätigung des Reiseveranstalters
Urteil des BGH zum Kleingedruckten in der Buchungsbestätigung des Reiseveranstalters
| 10.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
… einen Mangel feststellen, sollten Sie ihn unverzüglich möglichst konkret und am besten vor Zeugen bei der Reiseleitung des Reiseveranstalters anzeigen und verlangen, dass der Mangel unverzüglich beseitigt wird.
Vorwurf „Nötigung auf der Autobahn“: Was ist zu tun und was besser nicht?
Vorwurf „Nötigung auf der Autobahn“: Was ist zu tun und was besser nicht?
| 18.10.2016 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… handelt, erhält zunächst der Kraftfahrzeughalter eine polizeiliche Zeugen- oder Beschuldigtenanhörung. Hauptfälle der Nötigung auf der Autobahn sind das drängelnde Auffahren, um ein Überholen zu erzwingen; das Blockieren, um ein Überholen …