1.455 Ergebnisse für BGB
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20.02.2008
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
In seinem Urteil vom 09. Januar 2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, wer im Verhältnis geschiedener Ehegatten zueinander für die vormals gemeinsam …
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27.09.2007
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Auch bei beabsichtigtem Verkauf oder Umbau einer vermieteten Wohnung oder eines Haus, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit das Mietverhältnis zu kündigen. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Voraussetzungen einer …
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12.09.2007
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wir leben seit zehn Jahren in Deutschland und ich möchte mich von meinem muslimischen Ehemann scheiden lassen. Habe ich das Recht auf Morgengabe wenn ich mich scheiden lasse? Antwort: Grundsätzlich hat wenn ein Vertrag zustande kommt, jeder …
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08.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Immer mehr Unternehmer erkennen die prosperierenden Möglichkeiten des Verkaufs Ihrer Waren im Internet, insbesondere beim Internetauktionshaus eBay. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen entweder um den Verkauf von Neuware oder es …
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07.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Aus dem Zusammenwachsen der Nationen und dem Zuwachs des multikulturellen Zusammenlebens resultiert eine Vielzahl verschiedener zum großen Teil persönlicher Beziehungen. Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere …
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02.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Immer mehr Menschen entdecken das Internetauktionshaus eBay für den Verkauf; dabei handelt es sich in den meisten Fällen entweder um den Verkauf von Neuware, vorwiegend durch gewerblich agierende Verkäufer oder es werden gebrauchte …
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09.07.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.05.2007 ( XII ZR 245/04 ) u.a. darüber zu befinden, inwieweit sich nacheheliche Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen auf die Entwicklung des …
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27.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In einer Entscheidung aus dem April 2007 hat der BGH nunmher klärend entscheiden: Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - gemäß § 550 Satz …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Gemeinschaftspraxen können für neue Partner eine Probezeit von bis zu drei Jahren vereinbaren. Ein "Hinauskündigungsrecht" bis nur bis zu dieser Dauer ist wirksam. Die Parteien sind Fachärzte für Innere Medizin, die früher gemeinsam eine …
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04.05.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 28.03.07 (XII ZR 21/05) über die Berücksichtigung des Gebrauchsvorteils aus mietfreiem Wohnen im Eigenheim bei der Berechnung des …
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03.05.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 auch über die Frage zu entscheiden, inwieweit Kindergarten und sonstige Betreuungskosten für ein Kind bereits in den …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Bauherr kann von einem Bauvertrag jedenfalls dann insgesamt zurücktreten, wenn der Unternehmer auch nach drei Nacherfüllungsversuchen nach Abnahme einen erheblichen Mangel noch nicht beseitigt hat. Mit wirksamer Rücktrittserklärung des …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Mieter müssen bei fehlerhafter Rechtsberatung selbst für die Folgen aufkommen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 102/06). Im aktuellen Fall hatte ein Mietverein einem Mieter fälschlicherweise geraten, die …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Ein Dienstwagen wird oft auch privat genutzt. Soweit dem Arbeitnehmer durch den Sachbezug in Form der Privatnutzung ein geldwerter Vorteil entsteht, ist dieser vom Gericht gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Er erhöht das unterhaltsrechtlich …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wie kann der Zahnarzt sicherstellen, sein Honorar von Privatpatienten nach ordnungsgemäßer Leistungserbringung zeitnah zu erhalten? Zunächst einmal ist darauf zu achten, dass das Honorar fällig gestellt wird. Dazu ist es zwingend …