1.616 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist. Der Leitungsgrundsatz dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Daneben vermittelt der Leistungsgrundsatz den Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte …
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29.11.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) werden Beschäftigungszeiten aus einem früheren Arbeitsverhältnis bei der Stufenzuordnung berücksichtigt, wenn dieses nicht länger als sechs Monate …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… soll eine Abmahnung dazu dienen, einen möglichen Rechtsverletzer außergerichtlich auf ein Fehlverhalten hinzuweisen und dieses zu beheben. Dieses Vorgehen ist im Normalfall - da ohne gerichtliches Verfahren ablaufend - eine weniger zeit …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und der den Adressaten vorgeworfene Verstoß gegen § 19 a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …
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17.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Die Arbeitnehmerin (Klägerin) war bei einem Arbeitgeber (Beklagte) im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Sie ist, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Pressemitteilung, seit dem 19 …
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17.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verpflichtet, einen Verzeichnisdienst einzurichten. Dort kann der Nutzer freiwillig seine Daten und seinen öffentlichen Schlüssel für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hinterlegen. Ohne das Einverständnis des Nutzers dürfen die Dienste dort keine …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wird von den Anschlussinhabern ein Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 806,00 € gefordert …
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03.11.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Die Arbeitnehmerin (Klägerin) war bei einem Arbeitgeber (Beklagte) im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Sie ist, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Pressemitteilung, seit dem 19. Oktober 2006 …
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03.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
… in welcher Branche der Arbeitgeber tätig ist. Auch macht es keinen Unterschied, ob es sich um den öffentlichen Dienst oder ein privates Unternehmen handelt, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden hat (Urteil vom 13 …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegen § 19a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe …
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25.10.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit der Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung vor. Dabei ging es zum einen um die Rechtmäßigkeit des § 27 BAT und zum anderen um die Überführung in den TVöD …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Parken oder Halten verbieten. Wenn im öffentlichen Verkehrsraum nötig, erfolgt das Abschleppen i. d. R. durch die Polizei. Auf privaten Parkplätzen kann der Eigentümer die Regeln festlegen, z. B. Parkhöchstdauer für den Einkauf. Manchmal …
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wird von den Anschlussinhabern …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vor. In größeren Betrieben kommen entsprechende Vereinbarungen durchaus vor. Im öffentlichen Dienst gibt es gesetzliche Regelungen, die einen Anspruch auf ein Sabbatical begründen. In der Rechtsprechung war es einige Zeit lang umstritten, ob …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Waren Sie im öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern tätig und befinden sich in Altersteilzeit könnte Ihnen mehr Geld zustehen, als bisher abgerechnet. In aller Regel findet auf Basis eines Altersteilzeitvertrages der Tarifvertrag …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Rechteinhaber aus dem Bereich des Computerspielepublisher Abmahnungen aus. Nunmehr bedient sich mit der DigiRights Administration GmbH ein weiterer Rechteinhaber den Diensten des Rechtsanwalts Daniel Sebastian. Die Abmahnung nimmt nicht selten …
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12.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vorwurf und der den Adressaten vorgeworfene Verstoß gegen § 19 a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …
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06.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… betreibe sie das Meinungsportal unabhängig von dem Online-Reisebüro. Die Publikation der Nutzerbewertungen diene allein kommunikativen Zwecken, und die in den Bewertungen enthaltenen Äußerungen mache sie sich auch nicht zu Eigen. Entscheidung LG …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… verhältnismäßig zu teilen. I. Die im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungssystem auf ein Punktesystem gegen …
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23.08.2011
von SALLECK + PARTNER
… die auch Rundfunkgebühren entrichtet werden. Die Kläger beriefen sich daher auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte, nachdem die beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch für die beruflich genutzten PC Rundfunkgebühren verlangten …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unter anderem, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden …
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22.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA sowie eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 956, 00 …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden …