1.621 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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23.08.2011
von SALLECK + PARTNER
… die auch Rundfunkgebühren entrichtet werden. Die Kläger beriefen sich daher auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte, nachdem die beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch für die beruflich genutzten PC Rundfunkgebühren verlangten …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unter anderem, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden …
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22.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA sowie eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 956, 00 …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hat das Bundesarbeitsgericht am 6.7.2007 mit dem Aktenzeichen: 4 AZN 487/06 zurückgewiesen.) Wegen angeblicher Missstände in einem Berliner Pflegeheim hat eine Altenpflegerin zunächst die Heimleitung und den Medizinischen Dienst …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… mit der vermeintliche oder tatsächliche Straftaten des Arbeitgebers an die Öffentlichkeit gebracht werden sollen. Häufig werden derartige Mitarbeiter die sogenanntes Whistleblowing betreiben, also Alarm schlagen, von Kollegen als Denunzianten …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Verpflichtung zur Mitteilung in Bewährungsfällen an das die Bewährungsaufsicht führende Gericht oder Gnadenbehörde. Der Bewährungshelfer ist gefragt. Nr. 15: öffentlicher Dienst Verpflichtet zur Mitteilung an den Dienstvorgesetzten …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… keine Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitnehmerin wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hatte. Die Altenpflegerin hätte zudem nicht das Ergebnis einer Untersuchung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) abwarten …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zurückgewiesen.) Wegen angeblicher Missstände in einem Berliner Pflegeheim hat eine Altenpflegerin zunächst die Heimleitung und den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) informiert. Nachdem ihrer Meinung nach zu wenig getan wurde, erhob …
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27.07.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Steuerhinterziehung) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Verschiedene Skandale wie z.B. um Gammelfleisch, die fehlerhaften Statistiken der Bundesagentur für Arbeit …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder Behinderung verfällt. Köperverletzung mit Todesfolge Wenn Sie durch die Körperverletzung den Tod der verletzten Person verursachen. Körperverletzung im Amt Wenn ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… den Tod der verletzten Person verursachen. Körperverletzung im Amt, § 340 StGB Wenn ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt. Der Versuch …
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12.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei …
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08.07.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… Haushaltsgesetzgeber verbindliche Vorgaben dafür schaffen kann, wie viele Planstellen für Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Eine solche Stellenhoheit des Parlaments gibt es jedoch bei der Bundesagentur für Arbeit …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… kein Recht haben, die archivierten Filme zu speichern und öffentlich zu verbreiten. Die Fachwelt diskutiert rechtlich und technisch - Die Nachfolger von www.kino.to sind bereits online und sammeln User: Bereits 2010 listete die GVU für …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sind. Denn viele Gesetze wie beispielsweise das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) dienen unter anderem der Umsetzung von EU-Richtlinien. Mit der EU soll vor allem eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, aber auch die Einhaltung …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… eine Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen. Die Vorschriften sollen der Sicherheit und Ordnung der Öffentlichkeit dienen und der Behörde die Möglichkeit geben, ggf. Sicherheitsvorkehrungen vom Versammlungsleiter treffen …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… des Gerichts: Bei mangelndem gemeinsamen Hausstand ca. 5 Jahre gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit als Paar erforderlich Das Gericht wies diese Bedenken zurück, gab der Klage statt und verurteilte den Ex-Mann zur Unterhaltszahlung …
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16.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
… Dreiecksständer den kommunikativen Verkehr zwischen den Verkehrsteilnehmern behindere und über den Widmungsrahmen des Gemeingebrauchs hinausgehe. Da die Fußgängerzone den Fußgängern zum Aufenthalt oder zur Fortbewegung diene, nicht dagegen …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wird von den Anschlussinhabern ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 956, 00 € gefordert …
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30.05.2011
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen hat ein Polizist, der aufgrund einer Trunkenheitsfahrt vorläufig des Dienstes enthoben wurde, keinen Anspruch auf Genehmigung einer Nebentätigkeit als Busfahrer …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… in denen ein Arbeitnehmer gesetzliche Lohnfortzahlung oder einen Krankengeldzuschuss nach den tarifvertraglichen Regelungen des öffentlichen Dienstes erhalten hat, als Umlagezeiten berücksichtigt. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war …
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16.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei …