1.593 Ergebnisse für Abmahnung
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01.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach einem Wettbewerbsverstoß wurde abgemahnt, dabei aber nicht nur verlangt eine Unterlassungsunterwerfung zu unterschreiben, sondern gleichzeitig ein Unterlassungsvertrag angeboten. Hierbei handelt es sich dann um eine Abmahnung mit …
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03.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Und wieder hat ein Gericht entschieden, dass eine Abmahnung und das damit einhergehende Unterlassungsbegehren rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sind. Wie schon so oft wurde auch im streitgegenständlichen Fall des LG München in …
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17.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen scheinen in letzter Zeit wohl auf der Tagesordnung zu stehen. Rechtsmissbrauch liegt nach der gesetzlichen Definition gemäß § 8 Abs.4 UWG dann vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg - Karlsruhe) Wir warnen Vermieter: BGH: Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich über einen interessanten Fall zu entscheiden: Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer eine Abmahnung wegen angeblicher Minderleistung erteilt. Der Arbeitnehmer war Agenturleiter eines …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Inhalt und Umfang des Weisungsrechts Der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann. Regelmäßig wird die Leistungspflicht aber nur schlagwortartig umschrieben, etwa mit dem Berufsbild …
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07.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einer Internetseite konnten Torrent-Dateien abgerufen werden. Dies sind Dateien, die urheberrechtlich geschützte Dateien wie Filme enthalten. Dadurch, dass diese abrufbar gemacht wurden und heruntergeladen werden konnten, wurden …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen. A. Grundsatz Dabei bedarf eine Nebentätigkeit grundsätzlich nicht der Genehmigung des …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Arbeitsverhältnis kann nur dann außerordentlich (fristlos) gekündigt werden, wenn ein sogenannter „wichtiger Grund" vorliegt. In diesem Fall müssen Umstände gegeben sein, bei dem es einen Vertragspartner unzumutbar ist, das …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Bei einem GmbH-Geschäftsführer ist zwischen dem gesellschaftsrechtlichen Akt der Bestellung zum Geschäftsführer der Gesellschaft und dem Geschäftsführer-Vertrag zu unterscheiden. Die Gesellschafter der GmbH bestellen durch einen …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich über einen interessanten Fall zu entscheiden: Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer eine Abmahnung wegen angeblicher Minderleistung erteilt. Der Arbeitnehmer war Agenturleiter eines …
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28.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Internetforum wurden unerlaubt Comic-Bilder veröffentlicht. Der Forenbetreiber wurde abgemahnt, er habe das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Comic-Bildern zu unterbinden. Eine solche Abmahnung darf …
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28.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Wettbewerber mahnte einen anderen wegen eines Verstoßes auf dessen Internetseite ab. Nach einiger Zeit entdeckte der zuvor Abmahnende einen weiteren Wettbewerbsverstoß, nämlich eine falsche Widerrufsbelehrung. Auch wegen dieses …
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12.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Ausschnitt eines Online-Stadtplans wurde auf einer Homepage dadurch veröffentlicht, dass dieser verlinkt wurde. Nach der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung wurde diese Verlinkung wieder gelöscht. Über Suchmaschinen und durch die …
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27.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Abmahnung die erst nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, also erst nach einer so genannten Schubladenverfügung, ist nicht erstattungsfähig. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Abmahnungen dienen …
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18.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden urheberrechtliche Abmahnungen nur aus dem einen Grund ausgesprochen um Gebühren zu generieren, ist dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Gegen eine im Nachhinein erhobene Unterlassungsklage kann der Einwand des …
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10.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Von einem Verein ausgeschiedene Mitglieder forderten von ihrem Verein mit anwaltlichen Schreiben und Abmahnungen die Löschung von Fotos auf der Internetseite des Vereins nach ihrem Ausscheiden. Diese Schreiben und die Abmahnung wurde auf …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ebenso wie das anwaltliche Werberecht befindet sich auch das ärztliche Werberecht ständig im Fluss. Eine zusätzliche Lockerung wird das ärztliche Werberecht nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ( Az.: 7 K 39/08 ) erfahren. …
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02.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird das Vorgehen gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Mitbewerbers von einer Vielzahl von Firmen abgesprochen und gezielt „auf breiter Front" abgemahnt, so sind die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich. Dieser Rechtsmissbrauch wird …
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07.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Vorliegend hatte sich das OLG Hamm zu fragen, ob bei Abmahnungen von bereits abgelaufenen Angeboten eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung anzunehmen ist. Grundsätzlich liegt ein Missbrauch vor, wenn das beherrschende Motiv bei der …
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28.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei Urheberrechtsverletzungen gilt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Interesse des Verletzenden liegt. Dies folgt daraus, dass sie zur Vermeidung eines kostspieligen Unterlassungsprozesses führt, was unbedingt …
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11.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Erfolgen zwei getrennte Abmahnungen wegen der Wortberichterstattung einerseits und andererseits wegen der Bildberichterstattung, stellt sich die Frage, ob diese gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen. Dies ist insbesondere im …
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06.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine missbräuchliche Rechtsverfolgung festgestellt, fehlt im Verfahren die Antrags- und Prozessführungsbefugnis, so dass der Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist. Das Gericht hat die Frage des Rechtsmissbrauchs von Amts wegen zu …
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19.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Problematik ist seit Jahren bekannt und durch den Internetboom und unzählige Urheberrechtsverletzungen durch illegalen Download von Software, Musik und Filmen auch ständig in den Medien präsent. Grosse Firmen und Medienanbieter …