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17.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG – Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen In einem von der Rechtsanwaltskanzlei Linhardt. Rechtsanwälte vertretenen Verfahren hat das Landgericht Koblenz die Klage des …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Bereits mit Urteil vom 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18 , hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass Prämiensparverträge, in denen nach Umschreibung auf einen Erben im Vertragstext ausdrücklich eine Laufzeit von 99 Jahren …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Als hätten Gastronomiebetriebe, Hotels und Einzelhändler nicht schon genügend Sorgen infolge der Corona-Krise, müssen sie sich nun auch noch mit Kündigungen der Versicherer ihrer Betriebsschließungsversicherungen auseinandersetzen. …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
OLG Dresden: bei Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ sind angemessene Zinsanpassungen vorzunehmen, Anspruch auf Zinsgutschriften nicht verjährt Mit Urteil vom 22.04.2020, Az.: 5 MK 1/19 , hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden einer …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit Jahren sieht sich die Firma Wirecard AG Vorwürfen ausgesetzt. Vergangenes Jahr hat ein Bericht der Financial Times hohe Wellen geschlagen. Nun ist die Wirecard-Aktie durch die Verweigerung des Testats der Wirtschaftsprüfer Ernst & …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Fiehl, LL.M. Wircard AG: Pflichtverstöße und Schaden mit Ansage Keiner konnte es glauben und viele wissen es jetzt besser: Die Querelen um die Abschlussberichte des …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Gastronomen, Hoteliers und Ladenbesitzer ist es seit Kurzem wieder möglich Gäste und Kunden zu empfangen, wenn auch mit einigen Auflagen. Über Wochen mussten sie aufgrund Allgemeinverfügung ihre Restaurants, Hotels und Läden wegen der …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Viele Sparkassen verwendeten in Sparverträgen und Prämiensparverträgen mit variablem Zins offenbar ungültige Klauseln zur Festlegung des Sparzinses. Dies hat das OLG Dresden mit Urteil vom 22.4.2020, Az.: 5 MK 1/19 , im Rahmen der …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer lang erwarteten Entscheidung hat das Oberlandesgerichts Dresden am 22.04.2020 ( Az.: 5 MK 1/19 ) festgestellt, dass die von der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig verwendeten Zinsanpassungsregelungen für Sparverträge …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 – C-66/19 hat der EuGH für Aufsehen gesorgt. Mit dieser Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass die von Banken und Sparkassen in Deutschland nach Juni 2010 bis März 2016 verwendete …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die von dem EuGH als gegen europäisches Recht verstoßende Widerrufsinformation war auszugsweise wie folgt formuliert. „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 – C-66/19 hat der EuGH für Aufsehen gesorgt. Mit dieser Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass die von Banken und Sparkassen in Deutschland nach Juni 2010 bis März 2016 verwendete …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Matzner
Wenn Sie einen Darlehensvertrag zwischen 2010 und 2016 abgeschlossen haben, ist die Antwort eindeutig: Ja! Aufgrund der derzeitigen Corona-Krise leider wenig beachtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine aufsehenerregende neue …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Jan Limmer
Der EuGH stärkt die Verbraucherrechte zum Widerrufsrecht. Zahlreiche Verbraucherkreditverträge ab Juli/2010 sind betroffen. Mit seinem Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19 ermöglicht der EuGH zahlreichen Verbrauchern wegen fehlerhafter …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sog. Kaskadenverweis für rechtswidrig erklärt. Es handelt sich um eine Klausel, die sich in Millionen von Verbraucherdarlehensverträgen, geschlossen ab Juni …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das ist sicherlich nicht im Sinne des Erfinders. Großkonzerne wie Adidas, H&M und andere kündigen nun unter Verweis auf das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ an, ihre Mietzahlungen erst einmal einzustellen. Die …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der EuGH hat mit Entscheidung vom 26.03.2020 festgestellt, dass die von Banken und Sparkassen in Deutschland nach Juni 2010 bis März 2016 verwendete Widerrufsbelehrung zu Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Diese …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In seinem neuen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ hat der Gesetzgeber Regelungen getroffen, welche die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abmildern sollen. Eine dieser Regelungen betrifft …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Klein- und mittelständische Unternehmen, Selbständige und Freiberufler werden immer gern von der Politik als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelobt. Durch die Corona-Krise sind sie in großer Zahl unverschuldet von jetzt auf gleich in …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Ganz aktuell hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, die Widerrufsinformationen in unzähligen Verbraucherkreditverträgen als instransparent und damit rechtswidrig eingestuft. Millionen Immobilien- und …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Sparkasse Zwickau hatte mit dem Kunden in den Jahren 1994 und 1996 drei Prämiensparverträge unbefristet abgeschlossen. Nach dem Tod des Kunden wurden die Verträge im Jahre 2015, somit während der Niedrigzinsphase, auf die Erbin …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Im Zuge des am 14.05.2019 ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. XI ZR 345/18 , verschicken zahlreiche Banken und Sparkassen, darunter auch die Sparkasse Nürnberg, in letzter Zeit zahlreiche Kündigungsschreiben, um die …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Für das ökologische Vorzeigeprojekt, die Errichtung mehrerer Immobilien im sog. Hansapark in Nürnberg, versehen mit der Planung „Heizen mit Eis“, wirbt aktuell die Hansapark Finance GmbH Anlegergelder durch den Vertrieb einer …
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29.08.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Entscheidung des BGH vom 17.07.2019 – XII ZB 425/18 Mit seinem Beschluss …