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Kein Blaulicht für Hausnotruf-Anbieter
Kein Blaulicht für Hausnotruf-Anbieter
| 26.08.2014 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim hat nunmehr entschieden, dass Anbieter von Hausnotrufdiensten regelmäßig kein Blaulicht für Ihre Dienstfahrzeuge nutzen dürfen. Unter Hausnotruf (auch: Seniorenalarm oder …
Das neue Punktesystem: Was Sie unbedingt wissen sollten!
Das neue Punktesystem: Was Sie unbedingt wissen sollten!
| 05.02.2014 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ab 01.05.2014 ändert sich das Punktesystem beim Verkehrszentralregister in Flensburg. Das Punktesystem wird vollkommen überarbeitet. Zukünftig wird es nur noch 8 statt gegenwärtig 18 Punkten geben. Dafür wird das Punktesystem dahingehend …
Verkehrsrecht: Vorsicht beim Ausparken!
Verkehrsrecht: Vorsicht beim Ausparken!
| 03.09.2013 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Grundsätzlich gilt der allseits bekannte Grundsatz "Wer auffährt, hat Schuld". Anders beurteilt wird dies in Fällen, bei denen einer der beiden Unfallbeteiligten gerade ausparkt oder bereits ausgeparkt hat. Häufige Streitfälle sind daher …
Verkehrsrecht: OLG Hamm beschließt konkrete Zahlen, wann "gedrängelt" wird
Verkehrsrecht: OLG Hamm beschließt konkrete Zahlen, wann "gedrängelt" wird
| 26.08.2013 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Thema Abstandsmessungen wurde lange diskutiert, ab wann man einen zu geringen Abstand ahnden kann. Was für die Nötigung im Straßenverkehr auch noch nicht abschließend geregelt ist, hat das OLG Hamm (Beschluss vom 09.07.2013, Az.: 1 RBs …
Verkehrsrecht: Falsch Blinken führt zur Mitschuld
Verkehrsrecht: Falsch Blinken führt zur Mitschuld
| 15.07.2013 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer kennt das nicht? Man will in einen Kreisverkehr einfahren und es kommt beinahe zum Unfall, weil ein Fahrzeug, das sich im Kreisverkehr befindet, falsch blinkt und man fälschlicherweise davon ausgeht, er würde den Kreisverkehr verlassen. …
Verkehrsrecht: Bis zu 50% der Messungen bei Geschwindigkeitskontrollen anfechtbar
Verkehrsrecht: Bis zu 50% der Messungen bei Geschwindigkeitskontrollen anfechtbar
| 11.06.2013 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Im Rahmen des letzten Blitzmarathons in NRW weißt die WAZ noch mal auf eine Studie der VUT hin, die für den Verkehrsgerichtstag in Goslar 2013 erstellt worden ist. Laut dieser Studie weisen 8% aller Geschwindigkeitsmessungen erhebliche …
Ärger mit der Waschanlage
Ärger mit der Waschanlage
| 12.02.2009 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Ohne das Gutachten eines Sachverständigen ist hier kein Weiterkommen. Waschanlagenbetreiber können sich an nichts mehr erinnern, wenn Sie sich dies nicht sofort schriftlich quittieren lassen. Bei den Schadensfällen ist das Hauptproblem der …