158 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
20.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit ca. zweieinhalb Jahren sitzen mehrere Beteiligte der Frankfurter S&K-Gruppe, darunter ihre Gründer Stephan Schäfer und Jonas Köllner, in Untersuchungshaft. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das Landgericht Frankfurt …
|
07.07.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, § 183 I StGB. Typische Beispiele: Masturbation oder Zeigen des Penisses (erigiert …
|
18.03.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b StGB) wurde nunmehr durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21.01.2015 mit Wirkung vom 27.01.2015 geändert. …
|
16.01.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld) zu den §§ 184 b I Nr. 1, 2 und II StGB: Verbreiten von kinderpornografischen Schriften (§ 184 b I Nr. 1 StGB) Die kinderpornografische Schrift muss zur Erfüllung dieser Tatbestandsalternative einer …
|
10.12.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld): Der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184 b StGB) – Teil 2. Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ …
|
08.10.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184 b StGB) – Teil 1 Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) setzt als Tatgegenstand und …
|
13.05.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie (§ 184b StGB) finden ihren Anfang meistens durch "zielgerichtete Recherchen" der Kriminalpolizei - wie es in typischen Auswerteberichten in Ermittlungsakten oft heißt …
|
23.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Wer sich betrunken hinter das Steuer eines Fahrzeugs setzt und losfährt, begeht eine Straftat. Dabei spielen unterschiedliche Promillegrenzen bei der Strafzumessung eine Rolle. Für Fahranfänger und für alle Kraftfahrer unter 21 Jahren gilt …
|
13.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Jede Person, dessen Verhalten den Umständen nach möglicherweise zu einem Unfall beigetragen haben könnte, ist verpflichtet an der Unfallstelle zu warten, wenn ein Fremdschaden entstanden ist. Der Geschädigte muss die Möglichkeit haben, die …
|
21.02.2012
von Rechtsanwalt Frank Witte
§ 142 StGB bestimmt, dass ein Unfallbeteiligter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft wird, wenn er sich nach einem Unfall einfach aus dem Staub macht. Die Verpflichtung, an der Unfallstelle zunächst zu …
|
06.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das AG Bremervörde hat in einem Beschluss vom 06.09.2011 (Az.: 11 OWi 91/11) ein umfassendes Recht zur Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung zugesprochen. Nach einem ergangenen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
|
18.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V …
|
05.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die …
|
21.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte …