447 Ergebnisse
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der VW Bulli erfreut sich bislang ungebrochener Beliebtheit, doch jetzt zeigt sich, dass auch der Kult-Transporter vom Dieselskandal betroffen ist. VW gibt den neuen Vorwürfen scheinbar nach und bietet finanzielle Unterstützung bei …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Handeln oder warten? Mit dem 30.04.2021 endet die Aussetzung der Antragspflicht zur Stellung eines Eröffnungsantrages bei Insolvenzreife gemäß § 15 InsO für Kapitalgesellschaften und sonstige haftungsbeschränkte Rechtsträger. Was versteckt …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
Die durch das Bundesgesundheitsministerium erlassene „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ sieht keine Impfpflicht vor. Die Anordnung einer solchen gesetzlichen Impfpflicht für „jedermann“ wäre …
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Ist es möglich während der Privatinsolvenz wieder ein Gewerbe anzumelden? Das ist eine Frage, die sich Schuldner häufig stellen. Die Antwort ist: JA! Während der Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz besteht sogar die Pflicht, einer …
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08.03.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wer in Bitcoins investieren will, sollte sich auskennen. Das aber tun die wenigsten. Alle anderen sind leichte Opfer für Cyberkriminelle. Deren Online-Trading-Plattformen wirken durchaus professionell, die Berater souverän und der in …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (BGH, Az.: VIII ZR 36/20): Verbraucher welche Ihr Fahrzeug über einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung bezogen haben, steht kein Widerrufsrecht zu. Dies dient maßgeblich dazu, …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Widerrufsrechte - und wie ich sie einsetze Widerrufsrechte werden gesetzlich bei bestimmten Vertragstypen (Darlehensverträgen oder Finanzierungsverträgen mit Verbrauchern) oder aufgrund der konkreten Abschlusssituation (z.B. Fernabsatz) …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von Verbraucherdarlehen : Gute Aussichten für Darlehensnehmer! Ihnen wurde seitens Ihrer Bank das Darlehen gekündigt ? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen lassen! Jüngst hat der Bundesgerichtshof …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Am 01.01.2021 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft getreten. Damit besteht auch in Deutschland ein umfassendes Sanierungsinstrument außerhalb des formales …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Im Juni 2020 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinen Entscheidungen 4 U 134/18 und 1-4 U 93/16 die Gefühle von Geschäftsleitern durcheinander gewirbelt. Die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG, die sogenannte …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Aus dem Handelsblatt zur Insolvenz eines mittelständigen Unternehmens Prozess um Insolvenz der XYZ GmbH Die vier Angeklagten müssen sich wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts und Betrugs verantworten. Sie sollen den Insolvenzantrag …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zur Haftungslage bei missbräuchlicher Verwendung Kreditkarte kursieren zum Teil bizarre Ansichten, dabei ist die Gesetzeslage unmissverständlich: § 675 u BGB regelt, dass bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang seitens des …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankkunden aufgepasst! Darlehensverträge sind für den Darlehensnehmer mit einer Frist von 6 Monaten nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündbar, wenn seit der Valutierung/Auszahlung zehn Jahre verstrichen sind. Dies ermöglicht dem Darlehensnehmer, …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Autokäufer aufgepasst! Sie haben versehentlich ein Gebrauchtfahrzeug einer Leasinggesellschaft gekauft? Jüngst hatte das Landgericht Stuttgart einen Fall zu entscheiden, wo der Käufer einer Mercedes-Mittelklasselimousine in Dortmund …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Sie wollen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus Ihrem Darlehensvertrag aussteigen? Dann sollten Sie den Vertrag - häufig handelt es sich um Auto-/KFZ-Darlehen anwaltlich überprüfen lassen. …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Immer wieder im Streit stehen Darlehensrückzahlungsansprüche aus längst gekündigten Darlehen. Jüngst hatte das LG Stuttgart (Urt. v. 10.05.2019, 12 O 398/18) und sodann das OLG Stuttgart (Urt. v. 20.10.2020, 6 U 250/19) einen Fall zu …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme aus …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sittenwidrigkeit Arbeitnehmerbürgschaft Für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen ist er einzige Weg zur Rettung häufig die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Arbeitnehmer (sog. Arbeitnehmerbürgschaft), um einen Kredit für das …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Am 17.07.2019 hat die EU die Richtlinie 2019/1023 erlassen, durch welche eine europaweite Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre normiert wurde. Erfreulich ist also , dass die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Investoren, die bei der Red Rock Wealth Concept GmbH teilweise nicht unerhebliche Beträge investiert haben, die als so genannte Inhalberschuldverschreibungen deklariert wurden ("loan notes"), warten vereinzelt auf die Zahlung der …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehensverträgen Schließt man mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag ab und nimmt das Darlehen anschließend nicht in Anspruch, so kann gegebenenfalls ein Anspruch des Kreditinstituts auf Zahlung …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
LG Stuttgart: Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasing-KFZ: Verkauft ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug unter Vorlage eines (gefälschten) Kfz-Briefs an einen Dritten, kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen gutgläubig …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung- was Sie wissen sollten: Kündigt man einen Kredit vorzeitig, fordert die Bank meist eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Grund hierfür ist, dass der Bank bei einer …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Abfindungsanspruch- wann und in welcher Höhe er besteht Wird das Arbeitsverhältnis beendet kann dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Abfindung zustehen. Ein solcher …