159 Ergebnisse für Bescheid
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![Die E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt, 1. Teil](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f373abc21c65ead1ca0790132d56ba18.png)
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
![Life Performance GmbH muss Geld an Anleger zurückzahlen und stellt Insolvenzantrag](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
19.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hat angeordnet, dass die Life Performance GmbH ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft sofort abwickeln muss. Die Gelder der Anleger müssen unverzüglich zurückgezahlt werden. „Der Haken ist …
![Pflicht zur Kontrolle der Bezügemitteilung](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc9ee8ad69a89ec0fa19aa3f5ec40c6.png)
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine verbeamtete Lehrerin bekam im Jahr 2004 ihr zweites Kind. Weiterhin zahlte die Beihilfe für sie 50 %, für die Kinder 80 %. Seit 2 Anträgen bekommt die Lehrerin nun plötzlich 70 %. Rückfragen ihrerseits bei der Beihilfestelle ergaben, …
![Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit und Vergleichsmöglichkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/61/613bc327b607feb424d611e96c4f7479.png)
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Unternehmer sind insbesondere in Krisenzeiten immer häufiger mit der angedrohten oder ausgesprochenen Gewerbeuntersagung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Unzuverlässigkeit konfrontiert. Für die Betroffenen ist die Gewerbeuntersagung …
![Drohender Verlust des Jagdscheines: Anhörung erhalten? Widerruf von Waffenbesitzkarte oder Waffenschein](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
An den Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis stellt der Gesetzgeber besondere Anforderungen. Verschiedene Gründe können dazu führen, dass die zuständige Behörde versucht, bereits erteilte Erlaubnisse zu widerrufen oder einzuziehen. Für …
![Rechtswidrige Abschiebungshaft im Falle fehlender Ausreisefrist](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d8692dde5b17b9fdff579fd5b54e61f.png)
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises stellt bei Vorsprache eines serbischen Staatsangehörigen und dessen ungarischer Ehefrau fest, dass eine Scheinehe zwecks Erlangung eines Aufenthaltstitels geschlossen wurde. Die Ausländerbehörde …
![Kostenfalle Auskunft vermeiden](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6b115e44b4e0deb8da9b20fc8f2bb422.png)
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
Es ist ein gängiges Muster: Nach einer Trennung erhält man Post vom Anwalt des Ehegatten und wird aufgefordert, umfangreiche Auskünfte zu Einkommen und Vermögen zu erteilen und eine Vielzahl von Dokumenten vorzulegen. Oft erstrecken sich …
![Formunwirksamkeit einer eingescannten Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung oder einen Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit die Schriftform. Die elektronische Variante ist nicht ausreichend, teilt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mit. Demnach …
![Visum abgelehnt! - was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9a94cbe0eb330ff74732c1ffd003c8af.png)
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14.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
Eine Vielzahl von Staatsangehörigen benötigt für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland oder in den Schengen Raum ein Visum. Oftmals gestaltet sich die Visumerteilung je nach Herkunftsland mehr oder weniger problemlos, allerdings …
![Die neue Winterreifenpflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73cb6470b71404d8ac2bedaf8ea2324b.png)
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12.01.2011
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Die Winterreifenpflicht ist neu geregelt worden: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen der Kennzeichnung M + S (Matsch und Schnee) gefahren werden. Wie weit reicht diese …
![Die Äste dürfen bleiben - Sozialbindung des Eigentums vs. Nachbarschaftsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc9ee8ad69a89ec0fa19aa3f5ec40c6.png)
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Wiesbaden beschäftigen sich gleich zwei Gerichtszweige mit der Frage um die Fällung einer Österreichischen Schwarzkiefer und einer Blauzeder - das Amtsgericht und das Verwaltungsgericht. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …
![Der Bußgeldbescheid - Verkehrssünden und ihre Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9000eaa674f65d5fb05a2344a5bb00d2.png)
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …
![Wie findet ein ordnungsgemäßes Berufungsverfahren an einer deutschen Hochschule statt?](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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07.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Nach dem Hochschulrahmengesetz unter § 45 Abs. 1 S. HRG sind Lehrstühle für Hochschullehrer öffentlich auszuschreiben. Die gesetzliche Pflicht dient dem Transparenz gebot und gewährleistet, dass auf der einen Seite eine faire Chance für die …
![Der Bußgeldbescheid - Verkehrssünden und ihre Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9000eaa674f65d5fb05a2344a5bb00d2.png)
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …
![Künstliche Befruchtung und die Angst vor der verweigerten Kostenübernahme](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …