318 Ergebnisse für Eigentum
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![Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie: das Wichtigste im Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/53/53dc69fa5b4e576a7273a87bf93ec7ce.png)
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 25. März 2020 vom Bundestag verabschiedet. Am 27. März 2020 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur …
![Erschließungsbeitrag vs. Straßenausbaubeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9656337db9704be796a859d5b6dd28c.png)
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen besteht ein Unterschied Der Erschließungsbeitrag findet seine rechtliche Grundlage im Bundesbaugesetz (BauG) sowie den kommunalen Erschließungsbeitragssatzungen. Er kann nur ein Mal, …
![Coronavirus und Reiserecht – was passiert mit meiner gebuchten Reise?](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3218e2d46f141badc7f459b161ee9bf.png)
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Aufgrund des weltweiten Ausbruchs des neuartigen Coronavirus COVID-19 und der damit verbundene Grenzschließung vieler Länder stehen viele Reisenden vor Fragen: Was passiert jetzt mit meiner Reise? Kann ich diese einfach umbuchen? Bekomme …
![Hinweise für von dem Corona-Virus betroffene Unternehmen – Fragen und Antworten – Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e4c0c8501d9cb7ea89cf3aae7bfe31fb.png)
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
6. Wie schnell kann ich mit der Auszahlung von Krediten rechnen? Kredite sind bei der Hausbank zu beantragen. Die Darlehensvergabe durch die Hausbank darf jedoch nicht voraussetzungslos erfolgen. In NRW sind dazu folgende Unterlagen …
![Musterfeststellungsklage endet. VW-Vergleich im Dieselskandal: Was jetzt zu beachten ist!](https://www.anwalt.de/img_cache/16/166a1745072c875bb49f836f92583db7.png)
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
28.02.2020. Nachdem der bereits ausgehandelte Vergleich zwischen VW und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) angeblich an den Honorarforderungen der …
![Baurechtliche Nachbarvereinbarung](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9656337db9704be796a859d5b6dd28c.png)
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Der Grundstücksnachbar bittet um Unterzeichnung seiner Baupläne Vor allem bei gewerblich genutzten Grundstücken kommt es meist früher oder später vor, dass der Betrieb auf dem Nachbargrundstück die bereits bestehenden Betriebsgebäude …
![Einbürgerung in Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/42/420fac9fcb795fe9e0270979a8e9fead.png)
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Esther Benthien
I. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann gemäß § 10 StAG nach einem achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland beantragt werden. Voraussetzungen für die Einbürgerung sind: 1. Der Ausländer muss im Besitz einer unbefristeten …
![Die neue P2B (Platform-to-Business) – Verordnung (P2B-VO (EU) 2019/1150)](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b98b3383a2ef03faced9c1935ac64f1.png)
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Ab dem 12. Juli 2020 gilt die Platform-to-Business-Verordnung der EU. Die Verordnung gilt unmittelbar, ohne Umsetzung in deutsches Recht. Die dort niedergelegten neuen Regeln zwischen Verkaufsplattformen und Unternehmern sollen die Rechte …
![Rechte beim Überbau](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Oftmals wird beim Neuerwerb eines Grundstücks oder bei der Durchführung von Bauvorhaben festgestellt, dass die Grundstücksgrenzen nicht immer korrekt geachtet wurden, so eine Rechtsanwältin der Kanzlei Caesar-Preller in Wiesbaden. Überbau – …
![Abgasskandal – LG Frankfurt am Main verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b1e512bd2dea406349137b0a06b514a9.png)
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Felix Müller
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem von der Kanzlei Neue Kräme geführten Verfahren (Az.: 2-21 O 418/18) die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin erhält nach dem Urteil den …
![Unfallflucht! Betroffene Fahrer aufgepasst!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Autofahrer aufgepasst! Wer beim Ausparken mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug beschädigt und dabei weiterfährt, ohne den Unfall zu melden, begeht Fahrerflucht. § 142 StGB stellt dies unter Strafe. Dies auch bei kleinsten Zusammenstößen mit …
![Die möglichen Auswirkungen des Brexits auf EU-Marken](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b98b3383a2ef03faced9c1935ac64f1.png)
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Die Prognose Es ist aktuell wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abzusehen, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit und dem damit verbundenen Austritt aus der EU nicht mehr von entsprechenden EU-Rechten wie der …
![ShareWood Switzerland AG. Waldinvestment](https://www.anwalt.de/img_cache/16/166a1745072c875bb49f836f92583db7.png)
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Bäume in Brasilien“ Auf der Seite des im schweizerischen Zürich beheimateten Anbieters findet sich u. a. ein Hinweis auf „Unsere Vision“. Danach beschreibt sich die ShareWood AG: „Als führender Hersteller hochwertiger Edelhölzer entlasten …
![Die Verwechselungsgefahr im Markenrecht – Identität und Ähnlichkeit von Marken](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b98b3383a2ef03faced9c1935ac64f1.png)
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Allgemeines zum Markenschutz Gemäß § 14 Abs. 1 MarkenG gewährt der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 MarkenG dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. Dritten ist es nach § 14 Abs. 2 MarkenG untersagt, ein mit der Marke identisches …
![Herausgabe und Zuweisung oder Umgang eines Hundes nach Scheidung](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60c0601bf6a866b7727a9c40b948f51a.png)
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Gemäß § 1568 b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte von dem anderen im Rahmen der Scheidung oder nach der Scheidung verlangen, dass dieser ihm anlässlich der Scheidung einen im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstand herauszugeben hat, …
![Insolvenzanträge bei PIM Gold](https://www.anwalt.de/img_cache/53/53dc69fa5b4e576a7273a87bf93ec7ce.png)
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Die PIM Gold GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Mesut Pazarci, hat offiziell die Insolvenz beantragt. Der Finanzexperte Stefan Loipfinger berichtet über die aktuellen Entwicklungen: Vorgeschichte. Seit 2008 verkaufte PIM Gold unter …
![Bei Opel könnte eine Entlassungswelle drohen](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Opel wird in Zukunft durch den neuen französischen Eigentümer PSA saniert und soll dadurch finanziell stabilisiert werden. Durch die hohen Lohnkosten in Deutschland ist das kaum möglich, da ist sich Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt aus …
![Achtung Denkmalschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69b12421d9176fd6ddea5e982c3ed5fe.png)
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Unterschutzstellung, Denkmaleigenschaft Die Unterschutzstellung als Denkmal bedarf nur in wenigen Bundesländern eines förmlichen Verwaltungsaktes (wie z. B. NRW). Ganz überwiegend reicht allein, dass die gesetzlichen …
![Abgasskandal Audi SQ5 – LG Flensburg spricht Schadensersatz zu](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal können auch dann Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto mit den manipulierten Abgaswerten inzwischen weiterverkauft wurde. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Flensburg vom 6. Juni 2019 zu einem Audi …
!["EU-Kindergeld", VO (EG) Nr. 883/2004 und DVO (EG) Nr. 987/2009](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f31ccfee002e1aa2ecd5c1b9c54fade.png)
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Deniz Karsak
Die Materie des Kindergeldes, insbesondere unter Anwendung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO (EG) Nr. 883/2004 und DVO (EG) Nr. 987/2009 ist sehr kompliziert. Durch die neusten Rechtsprechungen des …
![VW-Dieselskandal: OLG Koblenz verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwidrigen Schädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/16/166a1745072c875bb49f836f92583db7.png)
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 12.06.2019 ( Aktenzeichen: 5 U 1318/18 ) entschieden, dass VW den Eigentümer eines VW Sharan (Erstzulassung 2012, gebraucht gekauft 2014) mit dem Dieselmotor EA 189 vorsätzlich …
![Kamera des Nachbarn auf Gemeinschaftsgarten gerichtet – ist das zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcaad077d839a7f6e2a2297923332726.png)
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der Eigentümer einer Wohnung hat auf seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Dies begründete er damit, dass bereits zwei Mal eingebrochen worden sei und seinem Sohn bereits zwei Fahrräder …
![DWL Deutsche Wertlager GmbH – AG Rosenheim eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00ca7bab44c5cb3900f1fb8be0a9ecec.png)
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schlechte Nachrichten für Anleger, die bei der DWL Deutsche Wertlager GmbH in Gold investiert haben. Das Amtsgericht Rosenheim hat am 4. Juni 2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet ( Az.: 610 IN 145/19 ). Für …
![Die Staatsanwaltschaft hat meine Anzeige eingestellt – was kann ich als Opfer tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/cc/cc434445cc96547e8715ce5f46bcebdd.png)
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Die Staatsanwaltschaft kann gem. § 170 Abs. 2 StPO das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn es nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage gibt, also kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder ein Verfahrenshindernis …