561 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Nach Art. 6 Abs. 2 GG sind das Recht der Eltern zu Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantiert. Nach dieser Vorschrift sind Eltern berechtigt, ihr schulpflichtiges Kind vom Besuch der Schule fernzuhalten und zu Hause zu unterrichten. Der …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi haftet auch im Porsche-Abgasskandal auf Schadenersatz. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 15. Februar 2022 bestätigt (Az. 7 U 41/21). In dem Verfahren ging es um einen Porsche Cayenne mit einem von der …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch wer bisher noch keine Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal geltend gemacht hat, muss nicht leer ausgehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit zwei Urteilen am 21. Februar 2022, dass immer noch ein Anspruch auf den sog. …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Oberlandesgericht Schleswig hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Autokreditverträge der BMW Bank GmbH noch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. In seinem Urteil vom 03.02.2022 – 5 U 96/21 – entschied das Gericht über …
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11.02.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Werbung mit Superlativen wie Höchstpreisen oder Bestpreisen ist offenbar noch immer weit verbreitet, wenn auch rechtlich oftmals irreführend und damit unzulässig. Die Wettbewerbszentrale ging bereits in der Vergangenheit gegen …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Gemäß §§ 1626, 1627 BGB haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben. Wenn die Eltern verheiratet sind, steht Beiden die gemeinsame Sorge des Kindes zu. …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Mit Urteil vom 13. Januar 2022 – 5 U 126/21 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Widerrufsmöglichkeit von Autokreditverträgen der Volkswagen Bank GmbH bestätigt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretene Klägerin hatte am 26. …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Widerruf eines Autokredits ist auch Jahre nach Abschuss noch möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder unzureichende Pflichtangaben verwendet hat. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 21.12.2021 entschieden …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2021 – 5 U 135/21 – entschieden, dass ein Mercedes-Käufer aus Norderstedt den finanzierten Kauf seines E 220 CDI Blue Efficiency rückabwickeln kann. Der von HAHN …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Rein optisch kann man sie auf den ersten Blick tatsächlich mit Leckereien aus der Konditorei verwechseln: Die attraktiven Badetörtchen unserer Mandantin, die aus Bayern erfolgreich eigene Luxuskosmetika in die ganze Welt vertreibt. Dies …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wer sein Auto finanziert und im Darlehensvertrag ein Rückgaberecht verankert hat, muss deshalb nicht auf Schadenersatzansprüche im Abgasskandal verzichten. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.12.2021 im Falle eines Audi A6 mit 3.0 TDI-Motor …
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2021 (Az: VI ZR 91/19) entschieden, dass einem Unfallgeschädigten nur solche Therapien zuzumuten sind, die auch die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Dies gelte auch für die …
25.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Reitunfälle geschehen häufig und beschäftigen auch oftmals die Gerichte. Für die Frage der Haftung des Tierhalters oder der Tierhalterhaftpflichtversicherung ist ausschlaggebend, was die Ursache des Reitunfalls war. Realisiert sich bei dem …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Mercedes Vito durchgesetzt. Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 16. November 2021, dass in dem Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Wie die Behörde am 8. November 2021 in ihrer Rückrufdatenbank veröffentlichte, sind weltweit ca. …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) binnen weniger Wochen den Rückruf für Modelle des Mercedes Sprinter, Viano und Vito wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet hat, muss Daimler nun auch Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Kraftfahrtbundesamt hat seine Liste der BMW-Fahrzeuge erweitert, in denen es unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hat. Veröffentlicht hatte das KBA zunächst nur, dass es am 13. März 2018 unzulässige Abschalteinrichtungen in den …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Mercedes Sprinter zurückrufen. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) müssen Sprinter der Baujahre 2011 bis 2013 in die Werkstatt gerufen werden, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Zur Feststellung des vorliegenden Invaliditätsgrades nach einem Unfall darf sich ein Gericht nicht nur auf von der Unfallversicherung eingeholte Privatgutachten stützen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 09.08.2021 (Az: 8 U …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Mercedes Abgasskandal läuft die nächste Rückrauf-Welle an. Diesmal trifft es knapp 90.000 Mercedes Viano und Mercedes Vito für die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf angeordnet hat. Grund für den Rückruf ist nach Angaben des …