174 Ergebnisse für Zeugen

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Unfallflucht als Obligenheitsverletzung (auch zu Fragen der Arglist und des Vorsatzes)
Unfallflucht als Obligenheitsverletzung (auch zu Fragen der Arglist und des Vorsatzes)
| 30.07.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn ein Unfallbeteiligter eine Unfallstelle unentschuldigt verlässt, ohne die notwendigen Angaben zu tätigen (Unfallflucht), rechtfertigt dies die Annahme arglistigen Handelns, wenn es geeignet ist, die Aufklärung des Unfalles und die …
Landgericht Köln: 20.000 Euro Schmerzensgeld nach Busunfall
Landgericht Köln: 20.000 Euro Schmerzensgeld nach Busunfall
| 14.07.2014 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.07.2014 (Az.: 30 O 133/12) ein Kölner Dienstleistungsunternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr für den Großraum Köln organisiert und unterhält, zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von …
Filesharing: Amtsgericht München weist Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung ab!
Filesharing: Amtsgericht München weist Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung ab!
| 19.05.2014 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 8.4.2014 – 274 C 22307/13 – hat das AG München die Klage eines Hörbuchverlags auf Kostenerstattung und Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung als unbegründet abgewiesen. Der Entscheidung des AG München liegt der folgende …
Der Hundebiss und seine Rechtsfolgen
Der Hundebiss und seine Rechtsfolgen
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Tierbissverletzungen, speziell solche von Hunden kommen tagtäglich vor. Der Artikel beschreibt die rechtlichen Folgen, die ein solcher Biss nach sich zieht, welche Ansprüche das Opfer hat und wie er vorgehen sollte. Köln, den 12.10.2021 …
OLG Köln zum Nachweis der Eigenbrandstiftung
OLG Köln zum Nachweis der Eigenbrandstiftung
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach einem Brandschaden kommt es zuweilen vor, dass der Feuerversicherer die Regulierung eines Schadens mit der Begründung ablehnt, der Versicherungsnehmer habe den Brand selbst gelegt. Mit einem solchen Fall befasst sich auch eine aktuelle …
Haushaltsführungsschaden
Haushaltsführungsschaden
| 16.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel befasst sich mit den Voraussetzungen eines Haushaltsführungsschadens, wie ein solcher berechnet wird und was man hierbei berücksichtigen sollte. Er ist an alle gerichtet, die einen unverschuldeten Personenschaden erlitten haben …
Der Arbeitgeber hat mir gekündigt – was kann ich tun? Was soll ich tun?
Der Arbeitgeber hat mir gekündigt – was kann ich tun? Was soll ich tun?
| 02.10.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten, und wissen nicht, wie Sie sich am besten verhalten sollen. Mit dem Wichtigsten haben Sie bereits begonnen: Sie informieren sich. Der zweite und wichtigste …
2 in 1 – Schadenersatz bereits im Strafverfahren
2 in 1 – Schadenersatz bereits im Strafverfahren
| 24.09.2013 von Rechtsanwältin Ursula Gudernatsch
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat die Möglichkeit in einem Zivilprozess von dem Täter Schadenersatz oder auch Schmerzensgeld zu beanspruchen. Es gibt jedoch einen noch einfacheren Weg seine Ansprüche durchzusetzen. Bereits im …
OLG Köln zur Frage der Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei fehlender Rücklagenbildung
OLG Köln zur Frage der Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei fehlender Rücklagenbildung
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich mit der Frage des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitnehmerendgeldern befasst. Das OLG Köln stellt dabei nicht allein auf die Frage ab, ob der Beklagte als Geschäftsführer die Löhne nebst Lohnnebenkosten nicht …
BGH bestätigt Urteil des LG Hamburg gegen Feuerwehrmann wegen fahrlässiger Tötung
BGH bestätigt Urteil des LG Hamburg gegen Feuerwehrmann wegen fahrlässiger Tötung
| 16.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat die Verurteilung u.a. wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus bestätigt. Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei …
BGH bestätigt Urteil des LG Stuttgart gegen Zuhälterbande ("Flatrate-Bordelle")
BGH bestätigt Urteil des LG Stuttgart gegen Zuhälterbande ("Flatrate-Bordelle")
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat die Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte "Flatrate-Bordelle" bestätigt. Das Landgericht Stuttgart hatte die Angeklagten wegen vielfachen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren …
Verhalten nach Verkehrsunfall
Verhalten nach Verkehrsunfall
| 08.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Unfall steht Ihr Rechtsanwalt nur in den seltensten Fällen direkt daneben. daher geben wir Ihnen einige generelle Hinweise für das Verhalten nach einem Unfall: Unfallstelle ordnungsgemäß sichern (Warndreieck aufstellen, …
Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage führt zum Freispruch (AG Bergheim, Az.: 42 Ls 23/12)
Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage führt zum Freispruch (AG Bergheim, Az.: 42 Ls 23/12)
| 25.06.2013 von Rechtsanwalt Christoph Klein
Mutmaßliche Täter werden häufig durch Zeugen mit Hilfe von sog. Wahllichtbildvorlagen identifiziert. Dabei werden den Zeugen durch die Polizei diverse Lichtbilder vorgelegt mit dem Ziel, der Identifizierung des Täters durch die Zeugen. …
Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens
Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens
| 19.03.2013 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen einer schwerwiegenden Vertragsverletzung ist in der Regel erst nach vorangegangener Abmahnung zulässig. Mit der Abmahnung soll dem Mieter deutlich gemacht werden, dass sein Verhalten …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
| 02.11.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit einer Entscheidung vom 24.10.2012 hat das Landgericht Köln eine Zahlungsklage der vier großen Musikkonzerne Warner, Universal, EMI und Sony Music zurückgewiesen (Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 28 O 391/11). In dem …
Mieter räumt nach Kündigung nicht: Was ist zu tun?
Mieter räumt nach Kündigung nicht: Was ist zu tun?
| 10.08.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ist ein Mietverhältnis gekündigt, verliert der Mieter mit Ablauf der Kündigungsfrist sein Recht zum Besitz an der Mietsache: Er muss ausziehen und die Mietsache, also die Wohnung oder das Haus geräumt an den Vermieter herausgeben. Geschieht …
Mietminderung wegen Ruhestörung? Verursacher haftet!
Mietminderung wegen Ruhestörung? Verursacher haftet!
| 22.06.2012 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Mieter so viel Lärm verursacht, dass sich seine Mitmieter zur Minderung der Miete veranlasst sehen, muss nicht nur damit rechnen, dass ihn der Vermieter abmahnt und - wenn keine Besserung eintritt - den Mietvertrag kündigt, sondern …
BGH hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf
BGH hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf
| 04.06.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unsere Meinung: Auch durch Richter kann ein Angeklagter fragwürdig, wenn nicht gar strafrechtlich relevant, behandelt werden. Wenden Sie sich daher - sobald Sie von Ihrer Beschuldigteneigenschaft erfahren - an einen Strafverteidiger. Dieser …
Zweites Schreiben der RASCH Rechtsanwälte nach Filesharing-Abmahnung für EMI oder Universal
Zweites Schreiben der RASCH Rechtsanwälte nach Filesharing-Abmahnung für EMI oder Universal
| 16.03.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit Jahren versenden die hochspezialisierten Urheberrechtsanwälte der Kanzlei RASCH Rechtsanwälte aus Hamburg tausende von Abmahnungen, um vermeintliche Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verfolgen. Den Adressaten des …
Mahnbescheid der Rasch Rechtsanwälte nach Abmahnung von Universal Music, EMI, SONY BMG oder Warner
Mahnbescheid der Rasch Rechtsanwälte nach Abmahnung von Universal Music, EMI, SONY BMG oder Warner
| 05.01.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Wer eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg ignoriert hat, bekommt nun gerichtliche Post! Zum Jahreswechsel haben die Anwälte der Musikindustrie den Erlass gerichtlicher Mahnbescheide beantragt, mit denen hohe Zahlungsforderungen …
Richtige Reaktion bei Filesharing-Abmahnung der RGF Productions durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh
Richtige Reaktion bei Filesharing-Abmahnung der RGF Productions durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh
| 04.01.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach eigenem Bekunden produziert die Firma RGF Productions Ltd. mit Sitz in Irland „anspruchsvolle und aussergewöhnliche Erotikfilme", wie z.B. die Filmwerke „Private Teens", „Cool Young Babes" oder „Interactive Babes". Die Filme sollen im …
BGH-Entscheidung zu Mietwagenkosten: Konkreter Tatsachenvortrag zu Mängeln der Schätzungsgrundlage
BGH-Entscheidung zu Mietwagenkosten: Konkreter Tatsachenvortrag zu Mängeln der Schätzungsgrundlage
| 27.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat erstmals zur Frage der Bewertung eines konkreten Tatsachenvortrags geurteilt, der aufzeigt, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang …
Urteil: Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung
Urteil: Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung
| 26.04.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. So hat jetzt nach Angaben des ADAC aktuell das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (3 Ss OWi 2/2011 vom …
VMA Management GmbH und Signs21 GmbH gewinnen Prozesse in Sachen „lovebuy.de“ - Klagewelle droht
VMA Management GmbH und Signs21 GmbH gewinnen Prozesse in Sachen „lovebuy.de“ - Klagewelle droht
| 04.04.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Vor einigen Jahren wurde in den Boulevardmagazinen der großen Fernsehsender sowie in den Printmedien heftig über die damals neue Erotik-Website „ lovebuy.de ” berichtet. In den einschlägigen Fachmagazinen wie „Playboy” und „Praline” häuften …