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15.05.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Für Elektroroller gelten teilweise andere Regeln als für Fahrradfahrer. Nutzung von Straße, Fahrradweg und Gehweg, Rotlichtverstoß. Wer einen E-Roller auf dem Gehweg bewegt, muß mit einem Bußgeld zwischen 15,00 und 30,00 EUR rechnen. Das …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten kann auch wegen mehrerer kleiner Disziplinarvergehen grundsätzlich gekündigt werden. Über die Voraussetzungen des § 55 Soldatengesetz wurde in anderen Rechtstipps berichtet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung eines Unternehmens ist ein wichtiger Schritt in verschiedenen rechtlichen und wirtschaftlichen Kontexten, wie beispielsweise bei Erbschaften, Schenkungen oder Veräußerungen. Eine gängige Methode zur …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Was ist YIPTG und wie funktioniert es (angeblich)? YIPTG ist eine Website, die gemäß den Bewertungen und Analysen von ScamAdviser und YouTube-Kanälen als potenziell betrügerisches Ponzi-Schema eingestuft wird. Die Seite hat einen sehr …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform Euwax bietet unter der Domain euwax.ai über ihre Homepage verschiedenste Handelsgeschäfte an, wobei sie damit wirbt, dass es sich bei ihr um einen Kryptobroker aus Österreich handeln würde, der in ganz Europa reguliert …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.10.2023 (Az. 158 C 16069/22) folgenden Fall entschieden: Die verstorbene Erblasserin hat ihrer Nichten mit Testament einen Geldbetrag in Höhe von 8.000,00 € für die Grabpflege vermacht. Die …
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14.05.2024
von Rechts- und Fachanwalt Malte Norstedt LL.M. Eur.
Ob in der traditionsreichen Bäckerei nebenan oder bei der angesagten Dönerbude im Stadtzentrum - bargeldintensive Betriebe, etwa aus der Gastronomiebranche, sind häufig von Betriebsprüfungen betroffen. Sind die relevanten Einzelkassendaten …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform PrimeBanque bietet unter der Domain primebanque.com u. a. den Handel mit Kryptowährungen sowie den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) an. Im Rahmen ihres Homepageauftritts wirbt sie damit, dass sie ein …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Was ist Meteorusdt.com? Meteorusdt.com ist eine Website, die gemäß den Bewertungen und Analysen von ScamAdviser und Trustpilot als potenziell betrügerisch eingestuft wird. Die Seite hat ein niedriges Vertrauensrating und wird als unsicher …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Verkaufsplattform muss Kündigungsmöglichkeit sicherstellen Wer online über eine Webseite Abos, Schulungen und ähnliches anbietet, muss auch dafür sorgen, dass auf derselben Webseite ein Kündigungsbutton vorhanden ist. Das gilt auch dann, …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Von den Straßen der Großstädte sind Elektro-Scooter kaum mehr wegzudenken. An jeder Ecke stehen und liegen die Fahrzeuge herum und auf der Fahrbahn und den Geh- und Radwegen rollen die Fahrer von A nach B. Besonders Sharing-Anbieter wie …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Bedeutung der juristischen Schritte bei medizinischen Fehlern Ärzte machen Fehler, und im medizinischen Bereich können diese Fehler ernsthafte Folgen für Patienten haben. Wenn Sie vermuten, dass Sie oder ein Angehöriger Opfer eines …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Onlinehandelsplattform Broker-Edge, erreichbar unter broker-edge.co, bietet Handel mit Kryptowährungen, Forex-Handel und CFDs an, wirbt jedoch mit irreführenden Sicherheitsversprechen und einem Krypto-Rückvergütungsprogramm. Trotz …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Das war dann doch des Guten zu viel: Gleich zwei Mal hatte eine Mieterin die eigene Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte mit diesen Aktionen verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits die …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
In der Welt des Online-Tradings treten immer wieder Plattformen auf, die großartige Gewinne versprechen und anfangs auch zuverlässig auszahlen. Doch die Zuverlässigkeit dieser Auszahlungen kann sich schnell ändern, wie die Erfahrungen …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform Resolve Money LTD, erreichbar unter resolve-money.com, bietet eine Vielzahl von Handelsoptionen an. Investoren können dort laut Angaben der Firma mit Währungen, Kryptowährungen und Differenzkontrakten (CFDs) handeln. …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Webseite der Handelsplattform novamergexcap.com wird beschrieben, dass für Anleger Anlagen in Forex-Geschäften sowie auch z. B. in Differenzkontrakte auf Basiswerte, wie Aktien, oder auch ein Handel in Kryptowährungen möglich sein …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Die auf Personalvermittlungsrecht spezialisierte Kanzlei BÜRGLER hat für eine ihrer Mandanten erneut einen gerichtlichen Erfolg erzielt (Landgericht München I, Urteil vom 05.04.2024, Az. 6 O 2410/23): Der Mandant, ein renommiertes …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Jahresstatistik 2022 Medizinischer Dienst: Fortbestehende Herausforderungen in der Patientensicherheit Der Medizinische Dienst hat im Jahr 2022 insgesamt 13.059 fachärztliche Gutachten zur Klärung von Behandlungsfehlerverdachten erstellt. …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Online-Handelsplattform InvestPortal bietet auf investportal.co eine Vielzahl von Handelsoptionen an. Anleger können dort mit Differenzkontrakten (CFDs), Devisen (Forex) und sogar Kryptowährungen handeln. Es wird jedoch dringend davon …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Mit worthymarkets.com gibt es einen weiteren Anbieter unter den zahlreichen Onlinehandelsplattformen, bei denen Anleger u. a. Anlagen in Differenzkontrakten (CFDs) auf verschiedene Basiswerte, wie etwa Rohstoffe oder Aktien, Indizes, sowie …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.01.2024 (Az.: 6 W 175/23) folgenden Fall entschieden: Eine 92-jährige Frau befand sich mit ihrer Tochter im Krankenhaus. Nach dem Tod der Tochter, die sich um die Angelegenheiten ihrer Mutter gekümmert …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bei den heutigen Immobilienpreisen, zumal in einer Stadt wie München, kann es durchaus vorkommen, dass eine einzelne Immobilie praktisch das gesamte Vermögen einer Person ausmacht. Ebenso gibt es Immobiliengesellschaften, die exakt eine …