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21.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Alle Bundesländer haben Rechtsverordnungen erlassen, die für zahlreiche Betriebe Schließungen anordnen und die Kontakte für Personen im öffentlichen Raum, die nicht in einem gemeinsamen Hausstand leben oder verwandt sind, ganz erheblich …
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29.12.2020
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Und plötzlich kracht es - auch wenn Sie sich selbst vollkommen verkehrsmäßig verhalten, besteht immer die Gefahr in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Selbst wenn die Sachlage eindeutig zu sein scheint, sollten Sie auf die …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich nicht von heute auf morgen möglich, sondern an gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfristen gebunden. Dies gilt für ordentliche, d.h. fristgerechte Kündigungen. Von diesem …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Überbrückungshilfe II/Überbrückungshilfe III Die Überbrückungshilfe I für den Förderzeitraum Juni – August 2020 war zentraler Eckpfeiler des im Juni 2020 beschlossenen Corona-Konjunktur-Paketes. Da die Antragsvoraussetzungen sehr hoch …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Nicht immer werden Betriebskosten korrekt abgerechnet. Vermieter erlegen ihren Mietern oft Kosten auf, die diese gar nicht bezahlen müssten. Grundsätzlich ist Voraussetzung, dass eine entsprechende Vereinbarung hinsichtlich der …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Einerseits gibt es viele, die dankbar sind, für die vom Bund und den Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Zeiten der Corona-Pandemie, andererseits birgt dies auch schnell die Gefahr des zumindest leichtfertigen Begehens von Straftaten. …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
In einem von mir bearbeiteten Verfahren über die Rückerstattung von Erbschaft- und Schenkungsteuer von nicht in Spanien ansässigen Personen haben die spanischen zentralen Finanzbehörden in Madrid dem vorgelegten Antrag auf Rückerstattung …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Die Klägerin erwarb am 10.07.2010 eine Schimmel-Stute bei einem Pferdehändler, deren Alter in § 2 Ziff. 1. des Vertrages mit vier Jahren angegeben war. Nach § 5 des Kaufvertrages stand dieser unter der aufschiebenden Bedingung …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2016, Az. 18 L 3440/16 Sachverhalt Mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen die Feststellung des zuständigen Ordnungsamtes, dass es sich bei dem …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2017 – 18 K 6990/15 Für die Haltung bestimmter Hunde gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen, die der Hundehalter erfüllen muss. Je nach Bundesland gibt es verschiedene Verordnungen, in …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
S.-Abmahnung: Wetega UG aus 32278 Kirchlengern lässt fehlenden Link zur OS-Plattform abmahnen. Der uns für Abmahnungen gut bekannte Rechtsanwalt S. mahnt derzeit auch für die Wetega UG ab. Wer ist die Wetega UG? Ein Blick ins …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die in Österreich sitzende Joyfactor GmbH betreibt mehrere Datingseiten. Nach unseren Recherchen insbesondere: onlineseitensprung.de, sex4flat.com, hwclub.net oder hausfrauencasting.com. Vermehrt werden wir in letzter Zeit von Mandanten …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Celle; Urteil vom 28.01.2009; AZ: 3 U 186/08 Vorinstanz: Landgericht Hannover; Urteil vom 14.07.2008; AZ: 20 O 7/08 Sachverhalt: Die Klägerin, Eigentümerin eines Ponys , machte gegen die Beklagte, eine Rechtsanwältin , …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.04.2009, AZ.: 4 U 103/08 Sachverhalt Der Kläger kaufte von dem Beklagten ein Pony, welches in dem Kaufvertrag als geritten und bereits im Sport erfolgreich in Springen der Klassen A und L beschrieben wurde. Der …
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04.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Celle Urt. v. 10.04.2018 – 14 U 147/17 Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin ritt mit ihrem Pony auf der rechten Seite eines Weges, bei welchem es sich um eine einspurige Fahrbahn mit Randstreifen auf beiden Seiten handelt. Der Beklagte …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Das Vorliegen von Kissing-Spines bei einem Pferd, das aufgrund der konkreten Gegebenheiten im Zeitpunkt des Gefahrüberganges eine mehr als 50 %-ige Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass sich bei dem Pferd alsbald klinische Symptome …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Als der Kläger sein Pferd von der Weide holen wollte, trat das Pferd „X“ der Beklagten, welches ebenfalls auf der Weide stand, aus und verletzte das Pferd des Klägers. Das Pferd des Klägers wurde am Schadenstag am linken …
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23.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Ein Rücktrittsrecht von einem bereits geschlossenen Pferdekaufvertrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Befundes der Ankaufsuntersuchung auszuüben, d. h. in der Regel binnen zwei Wochen. Andernfalls können Gewährleistungsansprüche wegen …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Achtung Verjährung! Gerade in Pandemiezeiten sollten Wirtschaftsunternehmen das Thema Verjährung im Blick halten. Die gesetzlich normierte Verjährung dient letztlich dem Rechtsfrieden und soll dafür sorgen, dass Schuldner nicht …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Einerseits gibt es viele, die dankbar sind, für die vom Bund und den Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Zeiten der Corona-Pandemie, andererseits birgt dies auch schnell die Gefahr des zumindest leichtfertigen Begehens von Straftaten. …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Achtung Hundetrainer in der Corona-Krise! Ist Einzeltraining erlaubt? Gegenwärtig stellen sich viele Hundetrainer die Frage, ob sie ihren Schulbetrieb ganz einstellen müssen oder ob ein eingeschränkter Ausbildungsbetrieb zulässig ist. Nach …
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12.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 16.10.2017, Az. 16 S 5049/17 Vorinstanz: Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 13.07.2017, Az. 239 C 1390/17 Der Sachverhalt Die Beklagte besuchte mit ihrer dreijährigen Enkeltochter einen nahe …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die in Hannover ansässige Firma Handy Deutschland GmbH (Fränkische Straße 41 in 30455 Hannover) bietet zahlreiche Mobilfunktelefone und Handyverträge über den eigenen Onlineshop an. Der Geschäftsführer Herr Lorenz Dengel …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Abmahnung durch die Kanzlei CJCH Solicitors im Auftrag der Fa. Dassault Systemes Deutschland GmbH wegen angeblicher rechtswidriger Verwendung des Programmes „SolidWorks“ Uns erreichten in der vergangenen Woche erneut mehrere Anfragen wegen …