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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
RoHs-Richtlinie (EU) 2011/65 Anträge auf Erneuerung der RoHs-Ausnahmeregelungen 6a - 6c gemäß Art. 5 i.V.m. Anhang V über den 21.07.2021 hinaus 1. Die EU-Kommission hat auf entsprechende Anträge mit Erlass der delegierten Richtlinien (EU) …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn das Gericht ihn als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ansieht. …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine Trennung ist zunächst eine große emotionale Belastung. Aber auch rechtlich können sich dadurch – sowohl für verheiratete als auch nicht verheiratete Paare – viele Fragen ergeben. Ich versuche Ihnen in Form von Checklisten einen kleinen …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Bestimmte Personen haben Pflichtteilsansprüche, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Die Höhe der Ansprüche hängt nicht nur vom Nachlasswert ab, sondern auch ob und in welcher Höhe Schenkungen des/der Erblasser(in) vor dem Tod …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Bei Zuwendungen unter Vorbehalt des Nießbrauchs für den Schenker verringert sich die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer. Warum? Weil der Nießbrauchsvorbehalt wie eine Gegenleistung zu werten ist. In der Höhe des …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Was kann man gegen negative Bewertungen im Internet tun? Man kann eine Gegendarstellung abgeben, um unwahre Tatsachenbehauptungen zu widerlegen und die eigene Position darzulegen. Man kann einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Die Verbreitung von Bildern im digitalen Zeitalter ist allgegenwärtig, dank der leichten Verfügbarkeit von Smartphones und sozialen Medien. Doch was passiert, wenn ein Bild von Ihnen ohne Ihr Einverständnis veröffentlicht wird? In solchen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Kanzlei Schütz mahnt für TSG 1899 Hoffenheim wegen Weiterverkaufs von Tickets auf ebay bzw. ebay-Kleinanzeigen ab Aktuell geht der TSG 1899 Hoffenheim gegen den Weiterverkauf von Tickets z. B. auf ebay Kleinanzeigen vor. Vertretern wird der …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor Abofalle! Rechtsanwälte Friedrich Fix & Rüdiger Mosebach verschicken Mahnungen für Cyberservice B. V. Die Cyberservice B. V. aus Amsterdam betreibt u. a. die Online-Portale seitensprungarea.com, memberarea.tv und …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#misslungene Schönheits OP #fehlerhafte Brust OP #Behandlungsfehler #Ärztepfusch #Schmerzensgeld #Schadensersatz #Patientenanwalt #Fachanwalt Medizinrecht #Rechtsanwalt Gütersloh Die plastische Chirurgie ist eine Chirurgie, die sich aus …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Seit dem 01.04.2023 kann der Erwerb von Immobilien nicht mit Bargeld, Kryptowerten, Platin oder Edelsteinen bewirkt werden. Dies regelt nun § 16a GWG. Was passiert, wenn ich dennoch versuche eine Immobilie per Barzahlung zu erwerben? 1. …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Seit einiger Zeit häufen sich Beschwerden über Anbieter von Kreuzfahrten, die sich bei der Rückerstattung von abgesagten, aber bereits angezahlten oder vollständig bezahlten Kreuzfahrtreisen nicht gerade kooperativ zeigen. „Betroffene …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
In Skandinavien und über der Ostsee wird in diesen Tagen ein Sturmtief erwartet, was zu Routenänderungen bei zahlreichen Kreuzfahrten führen wird. Bereits getroffen hat es aktuell die Teilnehmer der Reise Norwegen ab Kiel, die am 05.08.2023 …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Die Parteien eines Arbeitsverhältnisses haben die Möglichkeit, in Bezug auf den Arbeitnehmer ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren. Voraussetzung für die Wirksamkeit eines solchen …
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01.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Ein Auftragnehmer, der sich verpflichtet hat, eine vollständige, funktionstüchtige und den Regeln der Technik entsprechende Anlage zu einem Pauschalpreis zu liefern, muss zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Zusatzvergütung im …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einem Urteil vom 22.12.2016, Az.: VI ZR 533/15 eine Haftung aus Verkehrsunfall gemäß § 7, 18 StVG auch dann angenommen, wenn es nicht zu einer Berührung der Fahrzeuge gekommen ist. Im konkreten Fall fuhr der Kläger mit seinem …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
Rente wegen Erwerbsminderung Unsere Mandantin musste 2014 ihre Arbeit krankheitsbedingt aufgeben und beantrage bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen die Erwerbsminderungsrente. Der Antrag wurde abgelehnt. So krank sei sie nicht, es …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Nehmen behinderte Menschen einen Assistenten mit auf Reisen, dann können sie dessen Reisekosten vom Sozialhilfeträger erstattet bekommen. Dies entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.05.2022 - B 8 SO 13/20. Es machte aber auch …
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24.01.2021
von Rechtsanwältin Philine Gerkhardt LL.M. (UCT)
In den meisten Fällen haben Ehepaare während der intakten Ehe zusammengewohnt, entweder in einer gemieteten Immobilie oder in einem Eigenheim. Nach einer Trennung und Scheidung stellt sich dann oft die Frage, was mit der Immobilie passieren …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit vielen Jahren warnen wir vor betrügerischen Praktiken im Zusammenhang mit digitalen Gewerbe- und Branchenregistern. Durch einen Mandanten wurden wir kürzlich auf eine neue Täuschung aufmerksam gemacht. Es kommt immer wieder vor, dass …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Haben Sie kürzlich ein Anwaltsschreiben von Rechtsanwalt Christian Voß aus Berlin im Namen der Regitas Digital GmbH erhalten, in welchem dieser eine Zahlung von 891,31 Euro brutto plus Anwaltsgebühren von Ihnen fordert? Sie sind nicht …
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12.02.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Seit dem 1. Februar 2024 haben Ausländer und Arbeitgeber Zugang zum neuen Verfahren für die Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen . Damit werden die wichtigsten Änderungen der Einwanderungsgesetze in der Republik Serbien in …
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Laut BGH ist die stillschweigende Zustimmung nicht mehr zulässig In der Bankenbranche hat es sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte etabliert, dass die Kunden zwar über vorgenommene Änderungen der AGB informiert werden, sie diesen jedoch …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mit einer möglichen Insolvenz der Bonus.Gold GmbH haben viele Anleger gerechnet. Bereits seit September 2020 sorgen sich diese um ihr in Gold investiertes Geld. Nun ist es offiziell. Mit Beschluss vom 25. November 2021 hat das Amtsgericht …