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11.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Zugang einer Kündigung durch Übergabe an den Ehemann außerhalb der ehelichen Wohnung Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen: 6 AZR 687/09) gilt eine Kündigung mit Übergabe an den Ehemann auch außerhalb der ehelichen …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Rechtliche Änderungen für 2018 Auch mit Beginn des Jahres 2018 sind wieder mehrere Neuregelungen in Kraft getreten. Neben beispielsweise der Anhebung des Regelsatzes für ALG II-Empfänger auf 416,00 €, der Einführung des Mutterschutzes für …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Zahlung von Unterhalt für Heim- und Pflegekosten des zu betreuenden Ehegatten Immer häufiger wird ein Ehegatte im Alter im Pflegeheim betreut, da die Betreuung von dem anderen Ehepartner nicht mehr bewerkstelligt werden kann. Die Kinder …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird in Serbien vor dem zuständigen Handelsregister ( https://www.apr.gov.rs/ ) durchgeführt. Das Handelsregisterverfahren dauert bis zu 5 Arbeitstagen, gerechnet ab der Zustellung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie sind an einen betrügerischen Broker geraten und fragen sich, wie sie ihn verklagen können? Lassen Sie uns das Thema genauer betrachten. Zunächst einmal Folgendes: Finanzangelegenheiten können äußerst komplex und verwirrend sein. Dennoch …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Asia Scam sorgt in Deutschland und weltweit jährlich für enorme Verluste bei Anlegern. Während diese Form von Investment- und Online Trading Betrug aus Asien in die finanziellen Angelegenheiten europäischer Investoren und Trader eindringt, …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.06.2020 hat sich ein Unternehmen verpflichtet, an meinen Mandanten 110.000 Euro zu zahlen. Der 1957 geborene Angestellte baute 2013 für eine Hausmesse der Firma auf deren Gelände einen Messestand auf. Ein Mitarbeiter …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 26.08.2020 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 6.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Der 1980 geborene Angestellte hatte sich wegen eines Leistenbruches rechts und eines …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.08.2021 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin 18.000 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Die 1964 geborene Angestellte litt unter Fibromyalgie und …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
„Ergotherapeut Dominik L. ist sich ziemlich sicher: Er und mindestens fünf weitere Selbstständige aus Barsinghausen sind Betrügern aufgesessen. Sie haben bei der Firma H.J. Jäger GmbH Anzeigen auf einer Erste-Hilfe-Tafel gebucht, die an …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Reform des Straßenverkehrsrechts mit Wirkung zum 1. Mai 2014 die Höchstgeldbuße für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG (Alkoholordnungswidrigkeiten ab 0,5 Promille) von 1.500,00 € auf 3.000,00 € …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Verfassungsgerichtshof Rheinlandpfalz hat entschieden, dass die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses auch ohne Speicherung von Rohmessdaten zulässig ist. Nach Ansicht des VerfG RLP verstößt das nicht gegen das Grundrecht auf …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das bosnische Recht (FamG FBiH – Abkürzung für Föderation Bosnien und Herzegowina- 2005, 2013) folgt dem Zerrüttungsprinzip. Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie „schwer und dauernd zerrüttet ist“. Es gibt keine Trennungsdauer – das …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Zeiten der Corona-Pandemie stellte sich vermehrt die Frage, wer die Lohnkosten übernimmt, wenn Beschäftigte aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit erscheinen konnten. Dies wurde nun durch ein Grundsatzurteil …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Erfreuliche Neuigkeiten für die Geschädigten von Hydropower VI und Hydropower VII gab es in den letzten Monaten fast keine. Es besteht aber Grund zur Hoffnung. Yaver Demir sitzt wieder in Untersuchungshaft, nachdem er kurz vor Weihnachten …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Immer wieder haben wir es in der Kanzlei mit Mandanten zu tun, die sich an uns wenden, weil ein Fake-Profil auf Instagram oder einem sonstigem Social Media Netzwerk von ihnen erstellt wurde. Die Situation ist für die Betroffenen oft sehr …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, nachts auf einer Bundesautobahn in Dortmund mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten zu haben. Statt der maximal erlaubten 60 km/h sei dieser mit einer …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Voraussetzungen für die Einbürgerung Wer als Ausländer seit mindestens 6 Jahren in Deutschland lebt, kann – wenn er bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt – die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Wenn der Ausländer mit einem …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für das Telekommunikationsrecht, hat in einem Urteil einem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz zugesprochen, aufgrund des mehrwöchigen Ausfalls …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Auch nach der Kündigung von Mitarbeitern, die erst wenige Monate in einem Betrieb beschäftigt sind, gibt es Konstellationen, in denen sich eine Kündigungsschutzklage lohnt und am Ende eine anständige Abfindungszahlung winkt. So meldete sich …
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15.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Im gerichtlichen Scheidungsverfahren spielt das Getrenntleben der Eheleute eine wichtige Rolle. Im Regelfall wird eine Ehe erst dann geschieden, wenn die Ehegatten schon ein Jahr getrennt leben, § 1565 Abs. 2 BGB. Nicht selten fehlt den …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Das Führen eines Fahrtenbuchs ist lästig und zeitraubend. Es muss immer für jede einzelne Fahrt lückenlos ausgefüllt werden, so dass es mit einem nicht unerheblichen Mehraufwand verbunden ist. Geregelt ist die Fahrtenbuchauflage in § 31 a …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Voraussetzung für die Leistungspflicht Ihrer privaten Unfallversicherung ist das Vorliegen eines Unfalls. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 09.11.2016 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Operateurs verpflichtet, an meine Mandantin 220.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zum endgültigen Abschluss des Schadensfalles zu zahlen. Die 1959 …