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10.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
In der Arbeitswelt kommt es häufig vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Tätigkeitsbereiche zuweist, die deutlich von den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen abweichen. Dabei fällt es häufig besonders zum Ärgernis des Arbeitnehmers, …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Kann ein Rechtsanwalt seine Honorarforderung gegen einen Mandanten mit einer Forderung des Rechtsschutzversicherers auf Auszahlung unverbrauchter Gerichtskosten verrechnen? Diese Frage bejahte das Amtsgerichts Berlin-Mitte in seinem Urteil …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Als auf das Rechtsschutzversicherungsrecht spezialisierte Kanzlei bieten wir Versicherungsnehmern, aber auch Kanzleien an, bei einer Ablehnung der RSV einen Stichentscheid zu erstellen. Hierzu ein paar Hintergründe: Was ist ein …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nicht selten kommt es vor, dass im Rahmen eines durch die Parteien geschlossenen Vergleiches die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen wird. Einige Rechtsschutzversicherer kündigen hierbei an, sich an diese Kostenentscheidung nicht …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Nebentätigkeit im Öffentlicher Dienst (Bauamt) - Untersagung bzw. Verweigerung der Genehmigung – Urteil des LAG Baden-Württemberg Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit der Untersagung der Nebentätigkeit eines Mitarbeiters in einem …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Beweissicherung Bis es in einem Gerichtsprozess zur Beweisaufnahme kommt, können sehr lange Zeiträume verstreichen. In dieser Zeit gehen oft viele Beweismittel verloren. Die Erinnerung von Zeugen verblasst und die äußeren Rahmenbedingungen …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Axel Wiens
In der Beitragsserie „Erben und Vererben auf den Kanaren“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf uns präsentiere Lösungsansätze. Die Serie besteht aus folgenden Beiträgen: Welches Recht ist im Erbfall anzuwenden? Spanische …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Tipico ist ein Online-Glücksspielanbieter mit Hauptsitz in Malta. Neben dem umfangreichen Angebot an Online-Casino-Spielen gehört die Sportwetten-Plattform von Tipico zu den bekanntesten in Deutschland. Mit rund 1,1 Millionen aktiven …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Straftatbestände „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „exhibitionistische Handlungen“ sind für den Beschuldigten sehr peinlich. Eine öffentliche Hauptverhandlung mit der Brandmarkung als Sexualstraftäter ist in aller Regel eine …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Eine Zwangsvollstreckung stellt einen staatlichen Eingriff in das Vermögen des Schuldners dar, um so begründete und festgestellte Gläubigerrechte durchzusetzen. Da sie einen großen Eingriff in das Eigentum und Vermögen eines Schuldners …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Vor fast einem Jahr veröffentlichte Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei den Artikel „Insolvenzverwalter der Vivono Wohnbaugenossenschaft fordert Mitglieder zur Zahlung auf“. Nun ein Jahr später sind wieder einmal …
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11.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Bislang verhielt es sich so, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht für das Kind nur dann erlangen konnte, wenn beide Elternteile eine Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a Abs.1 Nr. 1 BGB abgegeben …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Die künstliche Intelligenz (deutsch: KI, englisch: AI) ist auf dem Vormarsch. Auch auf Gebieten, die vormals nur der menschlichen Arbeitskraft vorbehalten waren. Die Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten bieten sowohl Arbeitgebern, als auch …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Auffahrunfall endet in einer Anzeige wegen Bedrohung! Vorwurf Bedrohung: Ein Verkehrsteilnehmer bremst, um ordnungsgemäß an einem Zebrastreifen zu halten. Daraufhin fährt ihm eine andere Verkehrsteilnehmerin – nahezu ungebremst – hinten …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Betrug, Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen Und das alles wegen 2,80 EUR! Eine alte Dame fährt mit dem Bus und wird kontrolliert. Sie soll einen Fahrschein gefälscht haben, indem sie den Abdruck der entwerteten Fahrkarte …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zahlreiche Kunden von JustFab erleben beim Blick auf den Kontoauszug eine böse Überraschung. Obwohl nur einmal etwas bestellt wurde, werden Monat für Monat 39,95 € abgebucht. Wie das Geld zurückgeholt werden kann, erfahren Sie hier. …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien im Jahr 2019 Hausbesetzung Beim Kauf einer Ferienimmobilie auf Mallorca, Ibiza aber auch auf Teneriffa oder anderorts in Spanien ist stets zu prüfen, ob Vorkaufsrechte bestehen. Einer der gesetzlich festgelegten …
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11.01.2019
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Bereits in früheren höchstrichterlichen Entscheidungen wurde für Recht erkannt, dass ein Patient Anspruch hat auf Unterrichtung über die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung erhobenen Befunde und Prognosen. Dies gilt umso mehr, wenn der …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Am 20.9.2021 wurde Anfi Sales SL und Anfi Resorts SL als insolvenz erklaert. Der Handelsrichter vom Handelsgericht 1, Las Palmas Gran Canaria, geht davon aus, dass die angehaeuften Schulden im Jahre 2020, 56.6 Millionen Euro beliefen und …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Immer wieder kommt es zwischen Versicherungsvertretern und den vertretenen Versicherungsunternehmen zum Streit darüber, ob der Vertreter ihm gezahlte Provisionsvorschüsse an das Unternehmen zurückzahlen muss. Während der Dauer des …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Der Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, den Patienten nach dem anerkannten und gesicherten Standard der medizinischen Wissenschaft zu behandeln. Als Behandlungsfehler ist also jeder Verstoß gegen die Regeln und Standards der ärztlichen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Vergütung von Vorständen hat einen schlechten Ruf. Bei genauer Betrachtung zeigt sich indes, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen klare und sachliche Grundlinien vorgeben, welche Ausgangspunkt für eine angemessene Vorstandsvergütung …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 08.07.2022, 33 U 5525/21 Pflichtteilsansprüche sind durch rechtzeitige Schenkung reduzierbar Eins ist dem Praktiker im Erbrecht klar: Pflichtteilsansprüche sind unvermeidbar. Erblasser dürfen ihre Kinder …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Die Schwiegerelternschenkung Eine häufige Fragestellung im Scheidungsrecht ist die Einordnung von finanziellen Zuwendungen und Schenkungen der Schwiegereltern im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Hierbei kommt es oftmals zu …