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05.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt" ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers angesichts von Mobbing, Bossing und anderweitigen Schikanen eine leere Worthülse? Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Im Bundesgesetzblatt vom 3. August findet sich nunmehr das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge- Kurz: Die neue Widerrufsbelehrung 2011 für …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
In den letzten Tagen wenden sich wieder zahlreiche Betroffene an die Kanzlei Setzer, die von der Kanzlei Scheuermann-Westerhoff-Strittmatter Rechtsanwälte (SWS - Law) aus Köln/Berlin Abmahnungen wegen Filesharing erhielten. Mit Hilfe …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundgesetz. Unter …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Es ist möglich, dass in der Zukunft Ausländer, die im Rahmen der Familienzusammenführ.ung ein Visum beantragen, keine Deutschkenntnisse nachweisen müssen Ausländer, die zu dem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten nachziehen möchten, müssen …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Wahrscheinlichkeit von der Kanzlei Waldorf Frommer verklagt zu werden steigt unseren Erfahrungen nach momentan an. Immer mehr Betroffene denen eine Klage oder ein Mahnbescheid der Rechtsanwälte Waldorf Frommer zugestellt wurde melden …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Kommentar zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Musikwerk „DAS WÄRE …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
BGH verneint die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 32 ZPO bei Rechtsverletzungen im Internet, (BGH VO ZR 111/10) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.März 2011 (BGH VI ZR 111/10) erneut die uferlose Anwendbarkeit …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung …
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28.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27. Juli 2011 - Die Fonds der Debi Selct Gruppe mit Sitz in Landshut waren zuletzt vermehrt Gegenstand von Presseberichten. Nach Berichten des Handelsblatts stimmen die Prospektangaben der drei Fonds der Debi Select Gruppe …
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28.07.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Stalking ist nicht generell als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes anzusehen. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil am 07.04.2011 entschieden, dass Stalking nicht generell als tätlicher Angriff im Sinne des …
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27.07.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der „Whistleblower” ist in den letzten Jahren zu einem arbeitsrechtlichen Begriff geworden, der insbesondere kündigungsrechtlich relevant ist. Ein Whistleblower ist ein Arbeitnehmer, der Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Lässt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit offen oder ist die Regelung unklar, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitnehmer Vollbeschäftigung verlangen kann und entsprechend zu bezahlen …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Laut aktuellen Presseberichten (Berliner Morgenpost von Ostern 2011) hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) Arbeitskräfte als Hilfsarbeiter über Jahre nur mit Tagesverträgen beschäftigt. Der (vermeintliche) Vorteil für die BSR laut Berliner …
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25.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 22.07.2011 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, erhebt die Multi Advisor Fund I GbR in einer Vielzahl von Fällen Klagen gegen Anleger. Eine …
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25.07.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Nachdem bereits der erste VenGrow Fonds (Vengrow Private Equity 01 GmbH & Co. KG) in die Schieflage gerückt ist, sieht es beim Nachfolgerfonds VenGrow Mittelstands Fonds 02 GmbH & Co. KG leider nicht viel besser aus. Am 27.10.2010 …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Oft landet ein Streit um die richtige Minderungsquote vor Gericht. Dort geht es dann nicht selten ums Eingemachte, nämlich wenn der Vermieter aufgrund der ausgebliebenen Teilmietzahlungen fristlos kündigt und Räumungsklage erhebt. Bei …
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22.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 22.07.2011 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits in der Vergangenheit gemeldet, Klagen gegen die GFE Energy AG eingereicht zu haben. Jetzt werden die ersten Urteile auf vollständige …
21.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Unter welchen Bedingungen kann ein Arbeitnehmer wegen seiner Krankheit gekündigt werden? Es gehört zu den häufigen Irrtümern über das Arbeitsrecht, dass ein Arbeitnehmer wegen einer Krankheit nicht gekündigt werden kann. Wahr ist …