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13.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Corona-Soforthilfen für Selbstständige in Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen nach Urteilen in erster Instanz nicht zurückgezahlt werden. Das Land lässt die Urteile am Oberverwaltungsgericht Münstern überprüfen. Mit den Berufungen soll …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Vorab das Wichtigste im Falle einer Durchsuchung: - Bleiben Sie ruhig und freundlich - Machen Sie keine Angaben (nur die Personalien, bspw. durch Vorlage des Ausweises) - Unterschreiben Sie nichts - Kontaktieren Sie Ihren Anwalt (mit …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Illegale Online-Glücksspiele - Urteil des Landgerichts Konstanz München, 13.10.2022. In nicht einmal drei Monaten hatte eine Spielerin rund 12.800 Euro in einem Online-Casino verspielt. Nach einem Urteil des Landgerichts Konstanz vom 7. …
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13.10.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Elternzeit dient als Auszeit vom Berufsleben, in welcher es Eltern ermöglicht wird, intensiv Zeit mit ihrem Kind zu verbringen. Die wichtigsten FAQ zur Elternzeit finden Sie nachstehend: 1. Wie lange besteht ein Anspruch auf Elternzeit? Als …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Eine sehr aktuelle Entscheidung des OLG München wirft ein Schlaglicht auf die in der vorstehenden Überschrift ersichtliche Fragestellung (OLG München, Beschluss vom 05.04.2022, Az.: 33 U 1473/21). Das OLG München hatte in seinem …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das BSG hat mit einer weiteren Entscheidung am 28.06.2022 (Az.: B 12 R 4/20 R) entschieden, dass auch Rechtsanwälte im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft versicherungspflichtig beschäftigt sein können, wenn sie über keine …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Immer wieder werden wir von Mandanten um rechtlichen Rat gebeten, die sich bei einem Sturz in einem Linienbus bzw. einer Straßenbahn teilweise ganz erheblich verletzt haben. Für sie stellt sich regelmäßig die Frage, ob sie das Unternehmen, …
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13.10.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Diese Frage- bzw. Problemstellung erleben wir mittlerweile sehr häufig in der anwaltlichen Praxis. Viele Arbeitsverträge regeln neben einer Festvergütung sogenannte variable Vergütungsbestandteile, wie z.B. Bonuszahlungen, Prämien, …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Mehrere Abmahnungen wegen Google Fonts Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen wegen vorgeworfener unzulässiger Verwendung von Google Fonts vor. Was ist Google Fonts? Google Fonts stellt als interaktives Verzeichnis eine Vielzahl an …
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13.10.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Wird im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren die Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt, erfolgte häufig eine rückwirkende Forderungsfestsetzung für bis zu 4 Jahre. Zugleich werden standardmäßig meist auch …
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13.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 12.10.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Ascent Wealth Creations, Reykjavik, Island, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Metalcorp-Anleihe 2017/2022 wäre am 2. Oktober 2022 zur Rückzahlung fällig gewesen. Die Zahlung blieb jedoch aus. Dem Unternehmen fehle es für die Rückzahlung an liquiden Mitteln, teilte die Metalcorp Group S.A. einen Tag später mit. …
13.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG München (Beschluss vom 08.08.2022, Az.: 20 U 3236/22) musste in einem Streit zwischen einem Anbieter von Software (hier: Buchungssoftware für Hotels) und einem Kunden über den Umfang und die Reichweite von Aufklärungspflichten eines …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung wegen Kinderlärm. Lärm von Kindern ist privilegiert. Das aber ist kein absoluter Kündigungsausschluss. Der Fall: In einem Berliner Mehrfamilienhaus ging es hoch her. Eine der Mietparteien hatte mehrere Kinder und die waren laut. …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Einen Anwalt zu beauftragen kann teuer werden. Nicht selten kommt es vor, dass Betroffene uns Kostenrechnungen anderer Anwaltskanzleien zur Überprüfung vorlegen, weil sie über die Höhe der berechneten Kosten überrascht und teilweise …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Geht es um Unterhalt, geht es ums Geld. Möchten Sie Ihr Ziel erreichen, sei es, dass Sie Unterhalt fordern oder dass Sie Unterhalt ablehnen, empfiehlt sich, sich untereinander zu verständigen. Wenn Sie Ihren Unterhaltsstreit durch einen …
13.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.10.2021 Mit Urteil vom 19. Oktober 2021 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen. Die …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling aus Hamburg mahnt für Herrn Jörg Hofmann aus Henstedt-Ulzburg einen eBay- Verkäufer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der …
Verluste bei Online-Glücksspielen: Klagen gegen Anbieter richten, nicht gegen Zahlungsdienstleister!
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Sind Zahlungsdienstleister wie Klarna oder Paypal, Spielern die Verluste von verbotenen Online-Glücksspielen zu ersetzen? Das ist mehr als fraglich, weshalb sich Klagen gegen die Anbieter von Online-Glücksspielen richten sollten. Die …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Bella Werbe GmbH Rechnung und Trickanrufen Bella Werbe GmbH ist der Nächste Abofallenbetreiber, der versucht, mit der Anrufmaschine Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in eine kostenpflichtige Abofalle zu locken. …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Weshalb ist es in Deutschland so schwer, gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden? Hier und in meinen Videos erkläre ich dies. In der Netflix Serie Better Call Saul wird Eduardo Lalo Salamanca wegen Mordverdachts von der …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben auch Sie negative Erfahrungen mit der Trading-Plattform diamondcoinstrade.com gemacht? Damit sind Sie nicht allein, denn aktuell vertrete ich meine Mandantschaft gegen Diamondcoinstrade (auch Diamond Coins Trade genannt). Update vom …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Timper
Energiepreise bedrohen Verbraucher und Unternehmer zugleich!!! Was tun wenn die Liquidität schwindet und die Kosten permanent steigen? Aktuell leiden sowohl Unternehmer als auch Verbraucher unter steigenden Kosten. Im Unternehmensbereich …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Knapp vier Wochen lassen die Aufforderungsschreiben der Kanzlei Lenard und der Kanzlei Raag unsere Telefone in der Kanzlei sowie unser E-Mailpostfach in der unserer Kanzlei nicht still stehen. Auch in dieser Woche haben uns zahlreiche …